2011-10-26 von Martin Schwab
Der Bundesgerichtshof mit Sitz im baden-württembergischen Karlsruhe hat eine Bestätigung des Glücksspielvertrags insofern vorgenommen, als dass Glücksspiele und Sportwetten im Netz weiterhin untersagt sind.
Der Bundesgerichtshof ist der Ansicht, dass die Vorgaben des deutschen Glücksspielvertrags den juristischen Vorgaben der EU nicht zuwiderlaufen und der Kampf gegen die Sucht durch Spiel hat seiner Meinung nach mehr Priorität als die Freiheit im Bereich Dienstleistung.
Doch hier gibt es eine Ausnahme, denn Pferdewetten sind weiterhin gestattet. Somit bekamen in fünf Prozessen Lottogesellschaften in staatlicher Hand, die sich in mehreren Ländern Deutschlands befinden, ihr Recht.
Ihnen ist es nicht erlaubt, Online Wetten bereitzustellen und sie strengten juristische Schritte gegen Wettbetreiber aus dem Privatbereich an, damit deren Dienstleistungen nicht mehr greifbar sind.
Die Lottogesellschaft im Bayern forderte zudem eine Schadensersatzzahlung für die finanziellen Verluste. In den gerichtlichen Vorinstanzen kamen sie nicht damit durch, doch nun haben sie Aussicht auf eine solche Zahlung. Der Bundesgerichtshof verlangte vom Angeklagten, seine Gewinne öffentlich zu machen und den entstandenen Schaden zu begleichen.
Die Einschränkungen der Glücksspiele sind nach der Meinung des Gerichts durchaus begründet, denn dadurch werden, wie geplant, der Spielsucht vorgebeugt, die Minderjährigen geschützt und auch Betrüger haben schlechte Karten.
Aufgrund der großen Risiken, die im Netz lauern, unter anderem Anonymität, eine nicht vorhandene Überprüfung und ein immerwährender Zugriff ist es laut dem Gericht gerechtfertigt, diesen Bereich einer größeren Einschränkung zu unterwerfen, als es bei anderen Sektoren der Fall ist.
Der Gerichtshof erklärte, dass dieses Urteil lediglich für das World Wide Web gilt und nicht für das Monopol im Bereich Glücksspiel gesamt. Für jeden Sektor, seien es Automaten oder Spielbanken, muss man neue überlegungen anstellen, welchen Einfluss die Vorbeugung der Sucht hat oder haben muss.
Die Erlaubnis der Pferdewetten, die einen geschichtlichen Hintergrund hat, stellt das Gericht vor keine größeren Schwierigkeiten. Grund: Sie spielen eine geringere Rolle als die anderen Sektoren.
geschrieben von 2011-10-26 von Martin Schwab
