2010-08-03 von Franziska Steiner
Die Fraktion der SPD im Frankfurter Römer ist fest entschlossen, etwas gegen die Ausbreitung der Spielhallen zu unternehmen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit plädiert dafür, die Steuer auf Spielautomaten, die in der Zuständigkeit der Stadt liegt, anzuheben.
Die Möglichkeiten im Verwaltungsrecht seien begrenzt, daher wolle man allen Spielraum im Steuerrecht nutzen, so die Vorsitzende. Die SPD sei offensichtlicher jetzt erst bei diesem Thema wachgeworden, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Der Magistrat habe erst im Dezember letzten Jahres eine Veränderung der Satzung über eine Steuer auf Spielautomaten in der Versammlung der Stadtverordneten vorgestellt, die die SPD im Februar dieses Jahres mit ihren Stimmen abgesegnet habe.
Die Partei habe zu dem Zeitpunkt keine Fragen zu den änderungen gehabt, so der Vorsitzende. Weder in Bezug auf die aktuelle Höhe der Gewinne, noch zur Höhe des Steuersatzes oder zur Besteuerung des Geschäftsareals. Der Vorstoß der SPD weise außerdem in eine Richtung, die wenig Erfolg haben wird. Der Zweck der Satzungsänderung sei es gewesen, diese, auf der Grundlage von eindeutigen Richtersprüchen, auf eine sichere und gerichtsfeste Basis zu befördern.
Es sei auf keinen Fall möglich, die Besteuerung so zu gestalten, dass ein bestimmtes Gewerbe nicht ausgeführt werden könne, so der Vorsitzende der Grünen.
Sollte die Besteuerung ein bestimmtes Limit übertreten, spreche man in der Justiz von einer unerlaubten, erdrosselnden Wirkung. Die vor einem halben Jahr festgesetzte Besteuerung betrage 12 Prozent der Bruttokasse für Spielautomaten mit Gewinnchance und liege in einer Höhe, die in der Bundesrepublik durchaus üblich sei.
Damit besitze sie eine hohe Gerichtsfestigkeit, welche für eine weitere Anhebung nicht mehr garantiert sei. Der Vorsitzende der Grünen befürwortet deshalb eine änderung der Landesgesetze, um so die Zahl von Spielhallen planerisch kontrollieren zu können.
geschrieben von 2010-08-03 von Franziska Steiner
