Zeugenliste für die Glücksspielaffäre beschlossen
2012-06-22 von Lisa Klein
In Österreich ist der Untersuchungsgegenstand Glücksspiel derzeit an der Tagesordnung. Bei diesem geht es um den vergangenen Versuch, das Glücksspielmonopol im Land zu lockern.
U Ausschuss beschloss Zeugen für Glücksspielaffäre
Zum Untersuchungsgegenstand wurde nun vonseiten des Korruptions-U-Ausschusses die Zeugenliste beschlossen. Der bekannteste Teilnehmer auf der Zeugenliste ist Karl-Heinz Grassar, der BZö-Mandatar.
Da sich bei dem Untersuchungsgegenstand Glücksspiel um die Lockerung des Monopols während Grassers Amtszeit handelt, ist die Ladung von Seiten des U-Ausschusses kaum verwunderlich. Einen wichtigen Punkt stellen die politischen Interventionen und Zahlungen durch Glücksspielunternehmen dar.
Der Beginn der Befragungen der Zeugen wurde nun für den 27. Juni festgelegt. Unter Anderem werden auch Ex-Telekom-Festnetzvorstand Fischer, Novomatic-Chef Wohlfahrt und der Lobbyist Peter Hochegger daran teilnehmen. Vor den Ausschuss werden außerdem Walter Meischberger, Lotterien-Vorstand Stickler und Ex-Casinos-Chef Wallner treten.
Es sollten ursprünglich weitere Personen vor den Ausschuss treten, unter Anderem wollten die Grünen auch Westenthaler und den ÖVP-Abgeordneten in den Ausschuss bitten. Die ÖVP hat es sich jedoch zum Prinzip gemacht, dass keine aktiven Abgeordneten vor den Ausschuss geladen werden sollen.
Mit der Zeugenliste sind aus diesem Grund viele Seiten nicht einverstanden. Moser übte barsche Kritik an der Vorgehensweise, denn er stufte die Liste sogar als lächerlich ein. Einige der nicht geladenen Personen, wie beispielsweise Westenthaler, seien laut Moser Schlüsselpersonen in der Glücksspielaffäre. Vorwürfe dieser Art, in Bezug auf Vertuschung, wurden jedoch von Seiten der öVP und der BZö zurückgewiesen.
geschrieben am 2012-06-22 von Lisa Klein
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