Hier soll der Gesetzesentwurf nun geprüft werden. Wenn sich bei der Prüfung keine Einwände von Seiten der Behörde ergeben, dann kann die Spielbankenverordnung offiziell verabschiedet werden und erlangt so Gültigkeit in Liechtenstein.

Der Entwurf der Abänderung der Spielbankenverordnung wurde bereits notifiziert, sodass dieser unter entsprechender Nummer einsehbar ist. Ab dem Datum der Notifizierung darf der notifizierende EWR/EFTA-Mitgliedsstaat diese technische Vorschrift bis zum Ablauf der mindestens dreimonatigen Stillhaltefrist (19. September) nicht erlassen.

Die Verordnung darf solange nicht in Kraft gesetzt werden, bis diese von Seiten der ESA, der EU-Kommission und allen EU- und EWR/EFTA-Staaten geprüft wurde. Für das Prüfungsverfahren haben die Parteien nun bis zum 19- September Zeit. Sollte bis zu diesem Termin spätestens kein Einwand erfolgen, so kann die Gesetzgebung verabschiedet werden. Der frühste Zeitpunkt für die Genehmigung ist der 27. September dieses Jahres. Auch wenn dies noch eine Weile hin erscheint, so ist dennoch damit zu rechnen, dass die neue Spielbankenverordnung bereits in diesem Jahr Gültigkeit erlangen wird.

Bewilligungsverfahren als letzter Schritt

Sobald die Prüfungen durch sind wird das Spielbankenbewilligungsverfahren durchgeführt. Auf dieses bereitet sich das Amt für Volkswirtschaft bereits jetzt vor. Sobald die Regierung dem Gesetz6 zustimmt und die Gesetzgebung verabschiedet wurde kann in Liechtenstein mit dem Vergabeverfahren beginnen und hierzu werden dann alle benötigten Formulare und Erläuterungen bereitstehen.