Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschied, dass es sich bei dem Losangebot nicht um eine Glücksspielvermittlung handelt. Diese Entscheidung führt dazu, dass für den Verkauf der Losgutscheine der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis benötigt wird.

Es kam zu der Verhandlung vor Gericht, weil das Land davon überzeugt war, dass es sich bei dem Verkauf der Lose über REWE und dm um eine erlaubnispflichtige Glücksspielvermittlung handle, für die eine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis von Nöten sei und über die keine der Handelsketten verfügte. Aus diesem Grund sollte der Verkauf verboten werden, allerdings wurde der Ablehnungsbescheid durch das Verwaltungsgericht aufgehoben, sodass das Land die Entscheidung in Bezug auf die Erteilung der Vertriebserlaubnis noch einmal überdenken konnte.

Die Entscheidung wurde durch das Oberverwaltungsgericht im großen Ganzen bestätigt. Bei dem Verkauf der Lose der "Aktion Mensch" handelt es sich lediglich um den Verkauf eines Losgutscheins über die Handelspartner REWE und dm. Erst mit dem Anruf bei der "Aktion Mensch" und der Bestätigung der Volljährigkeit kann das Los tatsächlich aktiviert werden. Wird der Anruf nicht getätigt verfällt der Losgutschein und das dafür eingenommene Geld geht als Spende an die "Aktion Mensch".

Verkauf von Losgutscheinen kein Glücksspiel

Der Beklagte machte deutlich, dass es sich bei dem Losverkauf nicht um eine Glücksspielvermittlung handle. Aus diesem Grund sei hierfür bei den Handelspartnern keine glücksspielrechtliche Vermittlungserlaubnis notwendig. Mit dem Verkauf der Losgutscheine der "Aktion Mensch" nimmt der Käufer nicht unmittelbar an einem Glücksspiel teil, erst nach selbständiger, telefonischer Aktivierung. Aus diesem Grund sei der Verkauf der Losgutscheine der "Aktion Mensch" nicht mit dem üblichen Losverkauf vergleichbar.

Eine Gewinnchance entstehe erst, wenn das Los durch den Käufer aktiviert wurde. Demnach handle es sich bei dem bloßen Kauf des Gutscheins nicht um ein Glücksspiel. Die Handelsketten REWE und dm hatten sich bereits im Vorfeld bereit erklärt, die Losgutscheine unentgeltlich und provisionsfrei zu verkaufen. Demnach entstehen den Verkäufern in diesem Fall keine zusätzlichen Gewinne.