In Frankfurt sorgt die bevorstehende Änderung des Spielhallengesetzes nicht gerade für Freude. Viele Spielhallenbetreiber befürchten den Verlust der eigenen Existenz. Das Thema Spielhallengesetzgebung wird in diesen Tagen vermehrt diskutiert, denn während die Gesetzgebung für das legale Glücksspiel vielerorts immer strenger wird, boomt das illegale Glücksspiel. Die Kommunen gehen bereits davon aus, dass auf die Neuerungen im Spielhallengesetz zahlreiche Klagen von Betreibern folgen werden.

Das hessische Wirtschaftsministerium hat nun einen Kriterienkatalog herausgegeben, nach dem die Behörden entscheiden werden, welche Spielhallen weiter betrieben werden dürfen und welche nicht. Es wird erwartet, dass durch den Kriterienkatalog die Anzahl der Spielhallen vor Ort auf die Hälfte reduziert werden wird. Für die Hälfte der Betreiber wird dies demnach das Aus bedeuten.

Kriterien, die nach dem Katalog berücksichtigt werden müssen:

  • Verbot von Mehrfachspielhallen
  • vorhandenes Sozialkonzept
  • Mindestabstand von 300 Metern

Die Verschärfung der Spielhallengesetzgebung hat vor allem ein Ziel: der Schutz der Spieler soll verbessert werden. Die Suchtgefahr an Spielautomaten wird von Experten als sehr hoch eingestuft, daher soll mit der neuen Gesetzgebung die Suchtgefahr für die Spieler verringert werden.

Gerichtsfeste Entscheidungen

Da bereits jetzt im Vorfeld eine Klagewelle von Seiten der Betreiber erwartet wird, ist es für die Behörden umso wichtiger, gerichtsfeste Entscheidungen zu treffen. Dies wird vor allem in den Fällen schwierig, wo alle Kriterien erfüllt werden, aber dennoch mehrere Spielhallen innerhalb eines 300-Meter-Radius liegen. Bisher gibt es für diese Fälle keine Richtlinie, also bleibt es spannend, wie die Behörden mit entsprechenden Problemen umgehen werden.