Aktuell dreht sich innerhalb der Glücksspielbranche in Deutschland fast alles um die auslaufende Übergangsfrist. Hier gibt es noch immer Unsicherheiten, obwohl die Gesetzgebung mit den entsprechenden Regelungen bereits am 1. Juli 2017 greifen soll. Doch nicht nur die Betreiber von Spielhallen sind unsicher, sondern auch die Städte und Politiker. Um diese Unsicherheit ein wenig abzubauen wurden nun die Anforderungen bei Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Konzessionen von Seiten des EuGH präzisiert. Hierzu gibt es ein entsprechendes Urteil, welches die Länder und Kommunen studieren sollen, um es entsprechend anwenden zu können.

Entscheidungen des Gerichtshofs:

  • Art. 56 AEUV verlangt „die Abschaffung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs“
  • nationale Rechtsvorschriften, die die Veranstaltung von Glücksspielen ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis verbieten, stellen eine Beschränkung des in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehrs dar
  • Konzessions- oder ein Erlaubnisvorbehalt ist durch Art. 56 AEUV erst einmal verboten
  • Verbot den freien Warenvekehr zu behindern ist gleichzusetzen
  • die Ignoranz gegenüber den höherrangigen Verbotsnormen der Artikel 49 und 56 AEUV kann strafrechtlich relevant sein

Kohärenz und Systematik

In dem Urteil des Gerichtshofs wurde dementsprechend entschieden, dass von den Mitgliedstaaten auferlegte Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssen. Eine nationale Regelung sei nur dann geeignet, wenn zur Verwirklichung des geltend gemachten Ziels die eingesetzten Mittel kohärent und systematisch sind. Im Bereich der Spielhallen trifft dies jedoch ganz und gar nicht zu. Während es in Spielbanken zahlreiche Spielautomaten gibt und hier die Anzahl nicht reduziert werden soll, es unzählige Online-Glücksspiel-Angebote gibt und man überall Werbung für Lotterien sehen kann, soll die Anzahl der Spielgeräte in Spielhallen in vielen Bundesländern verringert werden. Die Anforderungen an eine deutsche Konzession sind weder klar noch bestimmt. Darüber hinaus ist die Vorhersehbarkeit der Auswirkungen nicht gegeben. Transparenz und Einheitlichkeit ist quasi bundesweit nicht vorhanden.

Unsicherheit bei den Spielhallenbetreibern

Schwierig ist die Situation vor allem für die Spielhallenbetreiber. Diese können im Vorfeld nicht einschätzen, ob und wann er eine Konzession erhalten wird. Das Verfahren ist intransparent und für die Betreiber nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund entsteht die Unsicherheit, denn auch wenn die Übergangfrist in wenigen Tagen abläuft, so wissen viele Spielhallenbetreiber immer noch nicht, wie es weiter gehen wird. Muss die eigene Spielhalle geschlossen werden? Müssen die Spielgeräte im eigenen Etablissement reduziert werden? Bleibt alles beim Alten? Dies sind Fragen der Spielhallenbetreiber, die schnellstmöglich geklärt werden müssen. Es bleibt abzuwarten, ob die Städte und Kommunen innerhalb kurzer Zeit schaffen werden, dem Vergabeverfahren Transparenz einzuhauchen.