Das Thema Sportwetten sorgt weiterhin für Diskussionen und Uneinigkeit in Deutschland. In Nordrhein-Westphalen löste ein aktuelles Gerichtsverfahren erneute Diskussionen aus. Bei diesem Verfahren ging es darum, dass im EU-Ausland konzessionierte Anbieter eine Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten erhalten sollen. Bereits vor geraumer Zeit wurde dieses Begehren der Anbieter aufgrund des bestehenden Sportwettenmonopols abgelehnt. Aufgrund dieser Ablehnung zog die Klägerin vor Gericht und bekam Recht zugesprochen.

Ergebnis des Gerichtsverfahrens:

  • Klägerin begehrte vor Gericht die Feststellung, dass sie ohne Erlaubnis zur Vermittlung von Sportwetten berechtigt sei
  • erfolgreiche Klage in erster Instanz beim Verwaltungsgericht Köln
  • Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter sei ohne glücksspielrechtliche Erlaubnis gestattet, solange eine Änderung der Sach- und Rechtslage nicht daran hindert
  • Ergebnis: Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter setzt in NRW derzeit keine glücksspielrechtliche Erlaubnis voraus

Glücksspielstaatsvertrag sorgt für zusätzliche Unsicherheit

Im Laufe des Gerichtsverfahrens hatte sich in Bezug auf die Regulierung von Sportwetten einiges getan, allerdings rückblickend betrachtet nichts, was die Situation rund um die Online Wetten und Glücksspiele vereinfacht hätte. Der Glücksspielstaatsvertrag war in Kraft getreten und einmal geändert worden.

Es gab ein Konzessionsmodell, welches das Sportwettenmonopol auflockern und 20 Konzessionen für private Glücksspielanbieter vergeben sollte. Der Plan ist gescheitert und so gibt es noch immer keine Lizenzen für private Sportwettenanbieter. Die Entscheidung vor Gericht für die Klägerin wurde nun damit gerechtfertigt, dass dem Begehren der Klägerin nichts entgegengestellt werden konnte. Eine Revision wurde nicht zugelassen.