In Deutschland geht es weiterhin rund, wenn von der Glücksspielgesetzgebung genauer dem Glücksspielstaatsvertrag, die Rede ist. In den letzten Jahren war die Glücksspielregulierung durchgehend ein stark kritisiertes und viel diskutiertes Thema.

Nachdem dieses sich mehr und mehr zuspitzte wurde der Glücksspielstaatsvertrag in diesem Jahr für gescheitert erklärt. Zeit für ein neues Gesetz oder eine neue Gesetzgebung! Auch wenn hier eigentlich alle Beteiligten an einem Strang ziehen sollten, gehen die Diskussionen weiter und aktuell sieht es nicht danach aus, als würde in naher Zukunft tatsächlich eine funktionierende Glücksspielregulierung für Deutschland auf den Weg gebracht werden.

Warum der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert war?

  • Beschränkung der Anzahl an auszugebenden Sportwettenkonzessionen
  • Verstoß gegen EU-Recht
  • Glücksspielkollegium als koordinierendes Organ verstoße gegen das Grundgesetz und demokratische Prinzipien
  • Drohendes Vertragsverletzungsverfahren von Seiten der EU-Kommission

Diese Punkte, die zum Scheitern des Glücksspielstaatsvertrags führten sollten eigentlich ausreichen, um es dieses Mal anders anzugehen. Doch während die eine Seite eine komplette Neuregelung fordert, will die andere Seite nur minimale Abänderungen an dem gescheiterten Glücksspielstaatsvertrag vornehmen. Es ist ein Tauziehen zwischen den Ministerpräsidenten.

Welche Änderungen es geben sollte:

  • Aufhebung der Beschränkung der auszugebenden Sportwettenlizenzen
  • gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder
  • Lockerung des Totalverbots von Online Glücksspiel

Es soll eine Übereinkunft zwischen den Ministerpräsidenten erzielt werden, hierbei haben diese sich selbst eine Frist bis 2019 gesetzt. Während dies noch immer utopisch und unerreichbar klingt, wurde dem Bundesland Hessen, welches sich für eine komplette Neuregelung ausgesprochen hatte, angeboten aus dem Glücksspielstaatsvertrag auszutreten.

Bereits beim letzten Mal unterschrieb eines der Bundesländer nicht und zwar Schleswig-Holstein. Der schleswig-holsteinische Sonderweg wurde damals jedoch durch einen Regierungswechsel schnell beendet. Eventuell zieht Hessen jetzt nach und versucht ähnlich wie Schleswig-Holstein einen Sonderweg einzuschlagen. Bei diesen Reaktionen bleibt die Frage, ob eine bundeseinheitliche Lösung überhaupt möglich ist und Sinn machen wird?