Die schwarz-gelbe Regierung führte das liberale Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein ein und nun soll dieses mit dem Regierungswechsel wieder zurückgezogen werden.

Die neue Koalition unter der Leitung des Ministerpräsidenten Torsten Albig kündigte diese Entscheidung vor einigen Tagen an und gleichzeitig wurde geäußert, dass nach der Rücknahme des Gesetzes, der Anschluss an den Glücksspieländerungsstaatsvertrag der 15 Bundesländer folgen soll.

Besonders die Entscheidung, dass auch Schleswig-Holstein sich nun dem Gesetz der 15 Ministerpräsidenten anschließen soll, sorgt bei den Experten für Aufregung. Diese sind der Meinung, dass der Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu viele rechtliche Lücken aufweist und den überprüfungen in Zukunft eh nicht standhalten können wird.

Die Erfolgsaussichten der Pläne der neuen schleswig-holsteinischen Regierungskoalition können derzeit noch nicht bestimmt werden. Der SPD-Fraktionsführer Stegner setzte sich mit dem Regierungswechsel für die Umsetzung dieser Pläne ein und konnte nun offensichtlich auch die anderen Parteimitglieder von seinen Plänen überzeugen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki äußert zu diesem Thema bereits eine ganz andere Meinung.

Er gibt an, dass man sich innerhalb der neuen Regierung noch gar nicht einig darüber sei, dass der Anschluss an den Gesetzesentwurf der 15 Ministerpräsidenten die richtige Entscheidung sei. Zudem komme noch hinzu, dass eine Rückabwicklung der Gesetzgebung sich gar nicht so einfach und schnell umsetzen lasse, so Kubicki.

Nicht nur die EU-Kommission hatte auf der einen Seite das Schleswig-Holsteinische Glücksspielgesetz hoch gelobt und den Glücksspieländerungsstaatsvertrag scharf kritisiert, sondern auch Kubicki meint, dass die Fehler und Probleme des neuen Gesetzes auch den Mitgliedern der neuen Regierungskoalition aufgefallen sein sollten.

Auch die Monopolkommission machte mit dem herausgegebenen Gutachten deutlich, dass die angesprochenen Gründe von Seiten Stegners, dass die Suchtprävention mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag viel besser verfolgt werden könnte, irrelevant. Hierfür gibt es keine Statistiken, die beweisen, dass beispielsweise Sportwetten weniger Suchtgefahr aufweisen, als Online Casinos oder Poker.

Die Ankündigung der neuen Regierung Schleswig-Holsteins sorgt jedoch nicht nur bei Experten und Politikern für Aufregung, sondern auch die Industrie ist durch die neusten Pläne sehr unsicher geworden. Die Anbieter waren bereits dabei, sich auf Umsiedlungen und weitere Unternehmen vorzubereiten, da mit dem neuen Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein Lizenzen für Anbieter herausgegeben werden sollten. Durch die geplante Rücknahme des Gesetzes ist die gesamte Industrie nun unsicher und fürchtet um die eigene Rechtssicherheit.

Kubicki versucht mit einem Statement die verunsicherten Unternehmen etwas zu beruhigen. Er gibt an, dass vorerst durch den Innenminister erst einmal weitere Lizenzen vergeben werden müssen. Darüber hinaus müsse die neue Regierung erst einmal prüfen, ob das Land die zu erwartenden Schadensersatzforderungen hinnehmen könnte und ob dies für das Bundesland überhaupt zumutbar wäre. Solange diese Vorkehrungen noch nicht getroffen wurden, dürfte die Industrie zunächst keine schlimmen Konsequenzen befürchten, so Kubicki.

Die FDP Partei macht in jedem Fall deutlich, dass diese weiterhin an dem eingeschlagenen Weg festhalten wolle und versuchen werde hierfür in der Opposition zu kämpfen. Die Grünen hingegen scheinen in der neuen Koalition Schleswig-Holsteins in gewisser Weise unterzugehen.

Bevor die angekündigte Entscheidung getroffen wurde, machte die grüne Finanzministerin Monika Heinold deutlich, dass die Partei für den rechtssicheren Weg sei, doch sowohl Albig als auch Stegner scheinen in dieser Angelegenheit das Wort geführt zu haben.