Dies sei laut Helmut Kafka vom Automatenverband nach dem neusten Urteil jedoch nicht mehr möglich. Hier wurde beschlossen, dass der umstrittene "Gebietsschutz" Unions-rechtswidrig sei und aus diesem Grund wurde das Gesetz gekippt. Nun wurde von Seiten des Automatenverbandes Hoffnung geschöpft, dass die seit Jahren anhängigen Gerichtsverfahren für die Automatenwirtschaft positiv ausfallen könnten, denn die Automatenlobby ist überzeugt davon, dass auch hier die Glücksspielgesetzgebung gegen Unionsrecht verstoße.

Sind die Bestimmungen des Glücksspielgesetzes (GSpG) mit EU-Recht vereinbar?

Die Automatenlobby antwortet auf diese Frage ganz klar mit nein. Die im GSpG verankerten Bestimmungen würden zum Großteil gegen EU-Recht verstoßen. Weiterhin würden die Gesetze lediglich dem Monopolisten Casinos Austria inklusive der Lotterien dienen. Nach Angaben von Kafka dürften gegenüber den kleinen Betreibern von Automatensalons gar keine Strafen ausgesprochen werden.

Auch wenn lediglich einzelne Teile der österreichischen Gesetzgebung gegen EU-.Recht verstoßen würden, so wäre in diesen Fällen das Strafrecht nicht anwendbar. Automatenbetreiber hoffen nun, dass durch das Urteil zum Apothekergebietsschutz auch in Bezug auf die Glücksspielregulierung ähnliche Urteile fallen werden.

Das Gesetz zum Apothekergebietsschutz muss nun, nach dem Urteil, erst einmal erneut angepasst werden. Im Bereich der Glücksspielgesetzgebung ist davon auszugehen, dass hier auch noch auf eine Entscheidung gewartet werden muss. Fraglich ist zudem, ob und inwieweit ein ähnliches Urteil im Bereich des Glücksspiels den Automatensalonbetreibern helfen könnte. Unabhängig von den Befürchtungen und Vermutungen ist nun in jedem Fall weiterhin Geduld gefragt und die Automatenwirtschaft kann lediglich weiterhin auf ein für sie positives Urteil hoffen.