Geplant war es unter anderem über eine landesweite Sperrdatei im Bereich des Glücksspiels zu entscheiden. Hier wurde nun festgelegt, dass es vorerst keine Landesweite Sperrdatei geben wird, sondern die Regelungen vorerst lediglich eine standortbezogene Sperre mit einbeziehen.

Landesweites Sperrsystem in Planung

Das Thema des landesweiten Sperrsystems ist jedoch dennoch nicht vom Tisch. Die Grünen und SPD wollen bis zum Herbst des nächsten Jahres ein Konzept erarbeiten, welches sich auf das landesweite Sperrsystem bezieht. Klar ist auch jetzt bereits, dass das Sperrsystem betreiberübergreifend funktionieren soll. Grundsätzlich entsprechen diese Vorstellungen den Plänen, eine bundeseinheitliche Regulierung für Deutschland herbeizuführen.

Auch die Stichtagsregelung wurde vom Landtag diskutiert. Hier wurde beschlossen, diese vom 28. Oktober 2011 auf den 18. November 2011 zu verlegen. Am 18. November 2011 fand die erste parlamentarische Beratung zu diesem Thema statt. Die Stichtagsregelung trennt einjährige und fünfjährige übergangsfristen. Die änderung der Gesetzgebung wurde beim Landtag thematisiert, da im Jahr 2014 ein Urteil von Seiten des Staatsgerichtshofs gefällt wurde, in welchem Teile des Sperrsystems in Baden-Württemberg sowie die Stichtagsregelung als verfassungswidrig erklärt wurden. Mit der änderung des Landesglücksspielgesetzes soll diese Auffassung aus dem Weg geräumt werden.