Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags noch unklar

Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags noch unklar

Die Zeit tickt, der Glücksspielstaatsvertrag wird zum 30. Juni 2017 rechtskräftig. Damit verbunden endet in Deutschland auch die Übergangsfrist für Spielhallen. Diese hatte die Etablissements bisher vor der Schließung bewahrt. Ab 1. Juli 2017 müssen die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden.

Wie es dazu kommen wird und wie es umgesetzt werden soll, das entscheiden die Städte. Hier gibt es keine einheitliche Vorgehensweise. Dies ist vielleicht auch der Grund dafür, warum man sich mit dem Konzept für Spielhallen in Weil am Rhein so schwer tut. Bisher ist vor Ort noch nicht festgelegt, wie die Gesetzgebung innerhalb so kurzer Zeit nun tatsächlich umgesetzt werden soll.

Was die Gesetzgebung vorsieht:

  • Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und zwischen Spielhallen und Schul- und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Hoffnung dank Härtefallantrag

Auch in Weil am Rhein gibt es Spielhallen, die entsprechende Anforderungen nicht erfüllen. Wie hier nun vorgegangen werden soll, steht noch nicht fest. In anderen Städten hat man sich bereits für das Losverfahren entschieden oder für andere Kriterien, nach denen entschieden werden kann, welche Spielhallen bestehen bleiben dürfen und welche nicht. In Weil am Rhein sehen die Betreiber die eigene Existenz bedroht. Dennoch gibt es aktuell noch Hoffnung, denn fast alle Betreiber haben vor Ort einen Antrag auf Härtefallregelung eingereicht.

13 Spielhallen betroffen

In Weil am Rhein sind insgesamt dreizehn Spielhallen betroffen. Während zwölf der Betreiber noch auf Bestandsschutz durch den Härtefallantrag hoffen, hat eine Spielhalle vor Ort bereits geschlossen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Betreiber als Härtefall anerkannt werden. Weitere Hoffnung gibt es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich entschieden und bekannt gegeben, dass der Glücksspielstaatsvertrag zulässig ist.

Dementsprechend steht nun für die Stadt auch fest, dass man sich bald ein Konzept überlegen muss, nach welchen Kriterien am Ende die Auswahl getroffen werden soll. Hier stehen schwierige Entscheidungen bevor, denn auch wenn schon seit Jahren klar ist, dass die Übergangsfrist in diesem Jahr enden wird, so hatten die Betreiber wohl dennoch auf „Rettung“ gehofft.

Übergangszeit bis 2021 in Rheinland-Pfalz

Übergangszeit bis 2021 in Rheinland-Pfalz

In Deutschland werden in diesen Tagen nach und nach die Spielhallengesetze durchgesetzt. Diese sehen strengere Regulierungen vor. In vielen Orten bedeutet das für einige Betriebe, dass diese sich mit der Schließung konfrontiert sehen. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es einige Spielhallen, welche die Regelungen zum Mindestabstand oder zu den Mehrfachkonzessionen nicht erfüllen.

Für diese wurde eine Übergangszeit bis Mitte 2021 eingeräumt. Welche Spielhallen hiervon betroffen sind, ist an den Befreiungen zu erkennen, die Rheinland-Pfalz an entsprechende Etablissements verteilt hat. Diese Befreiungen wurden an Betriebe ausgegeben, die nach den Vorgaben des Spielhallengesetzes keine Betriebserlaubnis bekommen hätten. Für diese gilt die Übergangsfrist bis Mitte 2021, danach müssen diese Spielhallen schließen.

Befreiung nichts rechtskräftig werden lassen

Für die Betriebe klingt das Angebot auf den ersten Blick sicherlich gut. Eine verlängerte Übergangsfrist bedeutet ja in erster Linie, dass die Betriebe länger bestehen bleiben können. Hier gilt es allerdings darauf zu achten, dass beim rechtskräftig werden der Befreiung auch fest steht, dass die Spielhallen Mitte 2021 auf jeden Fall schließen müssen. Um dies zu verhindern können die Betreiber die Möglichkeit nutzen, die Befreiung nicht anzunehmen, also nicht rechtskräftig werden zu lassen.

Was dafür zu tun ist:

  • Erhebung eines „isolierten Wiederspruchs“
  • richtet sich gegen die Genehmigung des Betriebs bis Juli 2021
  • richtet sich gegen die Befristung bis zu diesem Zeitpunkt
  • muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang erfolgt sein
  • es wird empfohlen rechtlichen Beistand in Anspruch zu nehmen

Bei glücksspielrechtlicher Erlaubnis ist nichts zu tun

Die Betriebe, die eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bekommen haben, können nun durchatmen. Für diese Spielhallen bedeutet dies, dass sie weiterhin ihr Angebot präsentieren dürfen. Im Umkehrschluss heißt das, dass von Seiten dieser Betreiber nun keine Schritte eingeleitet werden müssen. Es gibt allerdings einen Sonderfall, der im Zusammenhang mit den Mehrfachkonzessionen steht. Hier kann es passieren, dass die Betreiber für eine Erlaubnis keine Meldung erhalten haben und für die zweite Erlaubnis eine Befreiung. Dies bedeutet für die Betreiber, dass eine der beiden Konzessionen im Jahr 2021 auslaufen würde. Wer dagegen vorgehen möchte hat auch hier die Möglichkeit, im Fall der Befreiung mit einem isolierten Wiederspruch dagegen vorzugehen.

Aggression beim Glücksspiel

Aggression beim Glücksspiel

Beim Glücksspiel liegen Glück und Pech oftmals nah beieinander. Egal ob ein Spieler Erfolg hat und gewinnt oder Pech hat und verliert, in vielen Fällen löst beides große Emotion aus. Im Falle des Verlusts können diese Emotionen auch mal stärker sein, so wie zuletzt in der Spielbank Berlin. Ein Mann verlor beim Roulette eine vierstellige Summe. Der Verlust regte ihn so auf, dass er in der Spielbank aggressiv wurde.

Was an diesem Abend passierte:

  • ein 39-jähriger spielte in der Spielbank am Potsdamer Platz am Sonntagabend Roulette
  • er setzte eine vierstellige Summe auf „schwarz“ statt auf „rot“
  • die Kugel blieb bei einem rote Feld liegen
  • der Spieler verlor seinen gesamten Einsatz
  • er schnappte seinen Einsatz und  versuchte aus der Spielbank zu fliehen
  • Mitarbeiter am Ausgang stoppten den Spieler und forderten ihn zur Rückgabe des Geldes auf
  • der Spieler reagierte gewalttätig und schlug einem Mitarbeiter des Casinos ins Gesicht
  • dem Spieler gelang die Flucht mit dem Geld

Ausraster mit Verletzten

Auch wenn viele Spieler sich im Falle eines Verlusts natürlich ärgern, so nehmen die meisten diesen hin. Die Gefahr beim Glücksspiel zu verlieren ist vor allem beim Rouelette, wenn man auf „rot“ oder „schwarz“ setzt, genauso hoch wie die Chance zu gewinnen. In diesem Fall konnte der Spieler mit dem Verlust nicht umgehen. Bei dem Vorfall in der Spielbank am Marlene-Dietrich-Platz kam einer der Mitarbeiter, der versucht hatte den Spieler mit dem Geld aufzuhalten, zu Schaden. Er erlitt Prellungen im Gesicht und an einer Hand. Eine ärztliche Behandlung des Mitarbeiters war jedoch nicht notwendig.

Flüchtiger Spieler wurde gefasst

Der Spieler, der am Sonntagabend mit dem verlorenen Geld geflohen war, tauchte kurze Zeit später in einem Krankenhaus auf, um sich das gebrochene Nasenbein behandeln zu lassen. Nach der Behandlung nutzte die Polizei die Gelegenheit und nahm den aggressiven Spieler vorläufig fest. Aktuell laufen Ermittlungen wegen räuberischen Diebstahls. Der Täter wurde nach der Festnahme zur erkennungsdienstlichen Behandlung in eine Gefangenensammelstelle gebracht, kurz danach jedoch wieder aus der Haft entlassen. Der Spieler muss nun mit einer Anklage rechnen.

Rechtsstreit zwischen Ex-Glücksbote und Lotto ist beigelegt

Rechtsstreit zwischen Ex-Glücksbote und Lotto ist beigelegt

Als Glücksbote war Hans Joachim Schmitz jahrelang für Lotto Rheinland-Pfalz tätig. Hier war es seine Aufgabe, Lottospieler über Gewinne zu informieren und als Pressesprecher Informationen über Millionengewinne an die Medien herauszugeben. Hierbei war es besonders wichtig, die Namen und Wohnorte der Gewinner nicht zu nennen. Grund des Streits mit seinem früheren Arbeitgeber war die Geheimhaltungsformulierung. Nach dieser war es Pflicht, über Betriebs- und Geschäftsgeschehnisse Stillschweigen zu bewahren.

Grund für den Rechtsstreit:

  • Schmitz bezeichnete die alte Geheimhaltungsformulierung stets «als Knebelvertrag»
  • alte Geheimhaltungsformulierung wurde aufgehoben und durch eine neue ersetzt
  • in dem alten Schriftstück hieß es, dass Schmitz sich lebenslang verpflichtet, Lotto Rheinland-Pfalz unaufgefordert und unverzüglich allen neuen Kontakte zu Journalisten mitsamt deren Namen und Adressen mitzuteilen
  • Schmitz hoffte mit der Klage zu erreichen, dass die Vereinbarung der Lottogesellschaft für sittenwidrig und damit unwirksam erklärt wird

Prozess wurde verhindert

Durch den Gütetermin zwischen dem Ex-Glücksboten und Lotto Rheinland-Pfalz konnte ein Prozess verhindert werden. Beide Parteien konnten sich bei einem Termin beim Arbeitsgericht in Koblenz einigen. Durch die Einigung wurde die Vereinbarung der Lottogesellschaft dementsprechend nicht für unwirksam erklärt.

Selbstsperre durch Spieler in Spielhallen nicht möglich

Selbstsperre durch Spieler in Spielhallen nicht möglich

Von den Spielbanken ist es bekannt, dass Spieler, die suchtgefährdet sind, die Möglichkeit haben, sich vor Ort selbst zu sperren. Diese Möglichkeit scheint es für die Spieler in Spielhallen jedoch nicht zu geben. Hier gab es in Bielefeld ein Urteil, welches als Ergebnis einer Klage von Seiten mehrere Spieler für diese nicht zufriedenstellend ist. Das Urteil besagt, dass Spielsüchtige nicht die Möglichkeit haben, in Spielotheken eine Selbstsperre zu verlangen.

Wunsch nach erzwungenem Selbstschutz

In Bielefeld sind zwei Spieler vor Gericht gezogen, mit dem Ziel die Selbstsperre für Spielhallen durchsetzen zu können. Die Kläger sind jedoch gescheitert, denn das Urteil sagt deutlich aus, dass eine Selbstsperre bei Spielhallen nicht erzwungen werden kann. Geklagt wurde gegen die Merkur-Spielbanken, das Gericht hat die Klage der beiden Männer abgewiesen.

Begründung für das Gerichtsurteil:

  • fehlende gesetzliche Grundlage in Nordrhein-Westphalen
  • der Datenschutz hindere die Spielhallen an einer lückenlosen Überwachung
  • beklagte Casino Merkur Spielothek GmbH ist nicht der Betreiber der Spielhallen, sondern deren Alleingesellschafterin
  • nur der Betreiber hätte dem Wunsch nach Hausverboten entsprechen können

Keine Chance für eine Anfechtung

Die Gauselmann-Gruppe machte nach dem Urteil deutlich, dass man davon ausgehe, dass eine Anfechtung des Urteils nicht möglich sein werde. Von dieser Einstellung abgesehen wird das Urteil dennoch durch den FAGS geprüft. Von Seiten der Anwälte der Kläger wird deutlich gemacht, dass das Gerichtsurteil ein Rückschlag sei, vor allem in Anbetracht dessen, dass der Spielerschutz deutschlandweit einen immer höheren Stellenwert bekommt. Von Seiten des FAGS ist es nun das Ziel, durch das Scheitern der Kläger die Themen Spielerschutz und Spielsperren als wichtiges Thema festzusetzen und voranzutreiben. Das formale Urteil habe gezeigt, wie wichtig es sei, sich mit diesem Thema in Zukunft intensiv auseinanderzusetzen.

Wird der Spielerschutz nicht ernst genommen?

Spielerschutz wird in Deutschland ein immer wichtigeres Thema. Grund hierfür sind die 40.000 bis 50.000 Spielsüchtigen, die es laut Schätzungen allein in dem Bundesland Nordrhein-Westphalen gibt. Gauselmann macht jedoch trotz positivem Verfahrensausgang für das Unternehmen deutlich, dass der Spielerschutz bei dem Unternehmen durchaus wichtig sei. Hier wurde noch einmal deutlich gemacht, dass sie hierbei lediglich die Ansicht unterscheidet und man unterschiedliche Maßnahmen ergreifen würde, um den Spielerschutz sicherzustellen. Gauselmann wurde erst kürzlich in den Medien präsenter, als das System Face-Check vorgestellt wurde, mit welchem gesperrten Spielern der Zutritt in Spielhallen verwehrt werden soll.