Erfolgreiche Spielhallen-Razzien in Berlin

Erfolgreiche Spielhallen-Razzien in Berlin

Aktuell noch gilt Berlin als das Bundesland, mit dem wohl strengsten Spielhallengesetz. Auch wenn die Gesetzgebung nun in anderen Bundesländern bereits angepasst wird, so ist die Strenge der Gesetzgebung in Berlin schon seit geraumer Zeit an der Tagesordnung. In der Hauptstadt Deutschlands ist nicht nur die Gesetzgebung streng, auch gibt es regelmäßig unangekündigte Kontrollen, bei denen illegale Glücksspielangebote aufgedeckt und bekämpft werden sollen. Bei einer kürzlich erfolgten Kontrolle wurden insgesamt fast 40 Glücksspieletablissements in Berlin kontrolliert.

Für die Behörden sind die Razzien erfolgreich

In Berlin werden die Kontrollen der Spielhallen regelmäßig durchgeführt. Hierbei arbeiten folgende Behörden zusammen:

  • Mitarbeiter der Steuerfahndung
  • Mitarbeiter des Finanzamtes
  • Mitarbeiter der Bezirksämter
  • Mitarbeiter der Polizei
  • Ermittler des Landeskriminalamts

Bei der vergangenen Razzia wurden insgesamt 32 Gaststätten, fünf Wettbüros und zwei Spielhallen durch die Behörden überprüft. Ziel hierbei ist es, herauszufinden in welchen Etablissements Spielgeräte illegal, also ohne Lizenz, betrieben werden.

Zahlreiche Verstöße bei der vergangenen Razzia

Bei den vergangenen Kontrollen konnten die Behörden mehrere Verstöße feststellen. Unter den Verstößen gab es folgende:

  • 15 Verstöße wegen illegalem Glücksspiel
  • 44 Ordnungswidrigkeiten
  • Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz
  • Verstöße gegen die Gewerbeordnung

Neben den festgestellten Verstößen erfolgten außerdem einige Beschlagnahmungen. Hierbei konnten Geldspielgeräte beschlagnahmt werden und Geld aus illegal betriebenen Geräten wurde durch die Behörden sichergestellt. Zudem konnten einige Spielgeräte durch die Steuerfahnder versiegelt werden. Hier erfolgte keine Beschlagnahmung, denn das Ergebnis der steuerrechtlichen Auslesungen muss erst noch abgewartet werden.

Kontrollen als Durchsetzung der Gesetzgebung

Die strenge Gesetzgebung in Berlin scheint nicht auszureichen. Anbieter von Glücksspielen versuchen hier immer wieder Schlupfwinkel zu finden und präsentieren weiterhin ihr illegales Angebot. Daher gelten Razzien als wirkungsvolle Methode, um dem illegalen Glücksspielangebot den Garaus zu machen. Durch unangekündigte Kontrollen können Zuwiderhandlungen aufgedeckt und Geräte beschlagnahmt werden. Langfristig müsste hier vielleicht noch die Strafe für die Betreiber erhöht werden, um so für eine verbesserte Bekämpfung des illegalen Glücksspiels zu sorgen und weniger Kontrollen durchführen zu müssen.

Klagewellen für Bremen angekündigt

Klagewellen für Bremen angekündigt

In Bezug auf die Glücksspielgesetzgebung passiert aktuell in Deutschland einiges. Bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz hat man sich auf eine zweite Fassung des Glücksspielstaatsvertrags geeinigt. Gleichzeitig sorgen die strengeren Spielhallengesetze in vielen Bundesländern für Aufruhr.

Auch in Bremen droht die Gefahr, dass zahlreiche Spielhallen bald schließen müssen. Die neuen Regelungen für die Spielhallen in Bremen sollen bereits im Juli 2017 in Kraft treten. Viele der Spielhallen vor Ort sehen sich mit dem Existenzverlust konfrontiert. Dies ist für viele Betreiber ein Grund, Klagen anzudrohen. Die Stadt müsse sich auf eine Klagewelle von Seiten der Spielhallenbetreiber gefasst machen.

Hintergründe und Fakten der neuen Gesetzgebung für Spielhallen in Bremen:

  • Schließungen drohen etwa einem Fünftel der Spielhallen in Bremen
  • auslaufende Übergangsfrist
  • alte sowie neue Spielhallen müssen ab Juli 2017 die neuen Gesetze befolgen
  • 250 Meter Mindestabstand zwischen den Spielhallen
  • Ziel dahinter: Reduzierung der Spielsucht
  • weniger Angebot bedeutet weniger Nachfrage

Für die Bremer Spielhallen bedeuten die neuen Regelungen Angst und Schrecken. Mit der Übergangsfrist fühlten die Betreiber sich wohl noch sicher, doch dies hat nur ein Ende. Viele sehen die eigenen Etablissements vor dem Aus. Eine Schließung von Spielhallen bedeutet für einzelne Betreiber den persönlichen Existenzverlust. Neben den eigenen Folgen würden die Schließungen von rund 30 Etablissements in Bremen einen Verlust von rund 1250 Arbeitsplätzen bedeuten.

Einige Spielhallenbetreiber haben noch die Hoffnung, dass der eigene Betrieb bestehen bleiben darf. Es gibt drei Kriterien, die in Bremen festgelegt wurden, nach denen die Härtefallregel greift:

  • Betriebsbestand seit 20 Jahren
  • mindestens die Hälfte der Zeit wurde das Etablissement vom gleichen Unternehmer geführt
  • mindestens fünf Jahre lang ist der Betrieb steuerunauffällig geblieben

Für die Betriebe, die sich in der Umgebung der Härtefälle befinden, könnte es demnach ab dem Sommer eng werden. Wenn mehrere beieinanderliegende Etablissements die Kriterien erfüllen, so soll das Losverfahren angewendet werden. Für die Spielhallenbetreiber in Bremen ist die Zukunft ungewiss. Aktuell kann noch nicht klar gesagt werden, welcher der Betriebe weiterhin geöffnet bleiben darf.

Ist das Lottomonopol in Gefahr?

Ist das Lottomonopol in Gefahr?

Das staatliche Glücksspielmonopol ist schon seit Jahren ein Streitthema. Auch aktuell gibt dieses Thema Anlass für Aufruhr und Diskussionen. Das Streitthema liegt seit Jahren vor Gericht. Anlässlich des neuen Glücksspielstaatsvertrages gibt es nun neue Gründe, warum bestimmte Parteien sich über das Glücksspielmonopol aufregen können. Die Liberalisierung des Sportwettenmarkts sowie das Verbot von Online Poker und Online Casinos sorgen nun dafür, dass das staatliche Lottomonopol in die Kritik gerät.

Lottomonopol gerät ins Wanken:

  • privater Internet-Anbieter Lottoland hat eine Klage gegen das deutsche Lotteriemonopol angekündigt
  • Klage wird eingereicht, wenn dem Anbieter in Bayern, Niedersachsen und im Saarland keine Spielerlaubnis erteilt werden sollte
  • Ablehnung wird bereits erwartet
  • staatliche Lotterie sperrt sich gegen den Wettbewerb
  • Lottomonopol wird versucht mit der neuen Reform des Glücksspielstaatsvertrags zu erhalten

Negative Auswirkung auf die Gesamtmarktentwicklung

Der zwanghafte Versuch, das Lottomonopol zu erhalten, sorgt in Deutschland für Schwierigkeiten. Der Deutsche Lottoverband (DLV) spricht davon, dass die Sperrung von Seiten des staatlichen Lottomonopols gegenüber dem Wettbewerb negative Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung haben könnte. Es ist bereits die Rede davon, dass das Lottospiel weiter an Bedeutung verlieren könnte. Gewünscht sind auch in Verbindung mit Lotto moderne Strukturen und freie Entfaltungsmöglichkeiten, dies macht der DLV als Vertreter lizensierter privater Lottovermittler deutlich.

Begründung für die Erhaltung des Lottomonopols:

  • hohe Suchtgefahr für Lottospieler
  • Steuereinnahmen für den Staat

Die privaten Lottoanbieter werden von Seiten der Politiker kriminalisiert, obwohl es hier einige Anbieter gibt, die den Wettbewerb begünstigen würden. Für viele Experten ist es an der Zeit, auch in Bezug auf das Lottomonopol in Deutschland etwas zu verändern. Es ist davon auszugehen, dass die Diskussionen noch eine Weile anhalten werden. Ob das staatliche Lottomonopol dann noch lange erhalten bleiben wird, kann aktuell noch nicht abgesehen werden.

Netzsperren werden in der Schweiz eingeführt

Netzsperren werden in der Schweiz eingeführt

In den vergangenen Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen zum Thema Netzsperren. Grund hierfür: die Schweiz plante die Einführung entsprechender Sperren, um so effektiv gegen das Online Glücksspiel vorzugehen. Trotz verschiedener Gegenargumente wird der Plan nun umgesetzt, denn der Schweizer Nationalrat beschloss die ersten drei Teile eines neuen Glücksspielgesetzes für die Schweiz.

Was die neue Gesetzgebung beinhaltet:

  • Sperrung von nicht lizensierten Online-Glücksspielanbietern durch Internet Provider in der Schweiz
  • Vorgehen nach einer schwarzen Liste der Behörden
  • Limitierung auf wenige legale Glücksspielanbieter im Netz

Die Netzsperren stehen jedoch in der Kritik. Viele Gegenargumente zeigen mögliche Folgen der Einführung der Netzsperren auf. So gibt es vor allem auch technische Bedenken. Neben diesen werden die Netzsperren von vielen Seiten als wirkungslos eingestuft. All den Bedenken zum Trotz, hat man sich nun entschieden, die Netzsperren trotzdem einzuführen.

Die Freiheit wird eingeschränkt

Der wohl bedeutendste Punkt sind die Netzsperren im Zusammenhang mit der Freiheit. Nach Gesetzgebung haben Menschen die Freiheit, ihre Meinung zu äußern und Gewerbetreibende dürfen in ihrem Angebot nicht eingeschränkt werden. Durch die Netzsperren jedoch würde genau dies passieren und es würde die Gefahr bestehen, dass die Netzsperren noch in vielen weiteren Bereichen eingesetzt werden könnten. Die Rede ist bereits von einer gefährlichen Zensurinfrastruktur.

Kontrollen für den Spielerschutz

Kontrollen für den Spielerschutz

In vielen Regionen haftet den Spielhallen ein negatives Image an. Hier ist oftmals die Rede von Spielhöllen, verrauchten Hinterzimmern, illegalem Glücksspiel, Kriminalität und Schandflecken der Stadt. Kein Wunder also, dass viele Städte und Regionen versuchen gegen die Spielhallen vorzugehen. Grund für das verstärkte Vorgehen, auch durch die Gesetzgebung, ist die Spielsucht. In Verbindung mit den Spielhallen ist die Spielsucht seit jeher ein viel diskutiertes Thema.

Während die staatlichen Spielbanken schon immer entsprechende Konzepte zur Prävention von Spielsucht vorliegen haben müssen, wurde dies bei den Spielhallen lange Zeit nicht so genau genommen. In vielen Gebieten soll sich das nun ändern. Neue Gesetzgebung und verschärfte Kontrollen sollen dafür sorgen, dass die Spielhallen eingedämmt werden und das Angebot des illegalen Glücksspiels langfristig vom Markt verschwindet.

Erfolgreiche Kontrollen im Kreis Münster

Auch in Münster nimmt man die Gesetzgebung für Spielhallen sehr genau. Hier werden durch das Ordnungsamt regelmäßig unangekündigte Kontrollen in den Spielhallen durchgeführt. Die letzte große Überprüfung fand im Jahr 2013 statt. Hier wurden von Seiten der Behörden zahlreiche Mängel und Verstöße festgestellt. Nun wurden in diesem Jahr erneut entsprechende Kontrollen durch das Ordnungsamt durchgeführt. Das erfreuliche hierbei: es wurden kaum Verstöße festgestellt. Für das Ordnungsamt ist dies ein Erfolg. Die Betreiber der Spielhallen scheinen die Gesetzgebung ernst zu nehmen und sich an die vorgeschriebenen Regelungen und Regulierungen zu halten.

Ziel der gesetzlichen Vorschriften:

  • vorschriftsmäßige Aufstellung der Spielgeräte
  • Einhaltung des Jugendschutzes
  • Bereitstellung von Informationsmaterial zur Aufklärung der Spieler
  • Begrenzung der Spielsucht
  • Spielerschutz
  • Suchtprävention

Die letzten Kontrollen waren somit ein großer Erfolg in Münster. Lediglich in einem Etablissement fehlte das bereitgestellte Informationsmaterial. Das Ordnungsamt gibt an, auch in Zukunft unangekündigt Kontrollen durchführen zu wollen. Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Regelungen langfristig eingehalten werden und der Spieler- und Jugendschutz sowie die Suchtprävention generell ein Thema bleiben werden.