Liberalisierung statt Verbote

Liberalisierung statt Verbote

Wie effektiv sind Verbote tatsächlich? Ist es nicht so, dass das Interesse gerade bei Verboten noch größer wird? Während Schockbilder auf Zigarettenschachten wahrscheinlich noch ihren Zweck erfüllen und auf manche Raucher abschreckend wirken, so sorgen Verbote im Bereich des Glücksspiels dafür, dass Spieler sich Alternativen suchen.

Diese Alternativen sind meist illegal. In dem Fall ist dann weder eine Kontrolle möglich, noch nimmt der Staat mit dem Glücksspiel Geld ein und die Spieler können nicht geschützt werden. Das Glücksspiel zu verbieten wird damit als sinnlos angesehen und so macht auch die Entscheidung des europäischen Gerichtshofs Sinn, das staatliche Glücksspielverbot in Deutschland als nicht in Ordnung einzustufen.

Aufgrund dieser Einstufung durch den europäischen Gerichtshof hat die Bundesregierung entschieden, die Glücksspielverordnung zu liberalisieren. Doch auch die Liberalisierung muss ihre Grenzen haben, um Überwachung und Kontrolle zu ermöglichen.

So ist Glücksspiel heute zwar vielerorts bereits als Entertainment angesehen, allerdings droht immer die Gefahr der Spielsucht. Während Spielhallen anfangs mit kostenlosen Freigetränken lockten, wurde dieses Angebot nun verboten. Auch wenn man sich gegen Verbote entschieden hat, so muss es dennoch eine Regulierung geben. Wenn das Gefühl entsteht, dass diese Regelungen zu locker gestaltet sind, dann entschieden Bundesländer, ob entsprechende Verschärfungen eingeführt werden sollen.

Spielsuchtgefahr in Spielhallen

In Bezug auf das Automatenspiel in Spielhallen scheiden sich die Geister. Manche sagen, dass hier die Suchtgefahr am größten ist, andere meinen, dass sich beim Automatenspiel keine Sucht einstellen könnte. Generell sollte man hier berücksichtigen, dass viel mehr Menschen der Sucht nach der legalen Droge Alkohol verfallen. Dennoch kann dem Glücksspiel eine gewisse Suchtgefahr nicht abgesprochen werden. Gerade in den vergangenen Jahren sind Spielhallen wie Pilze aus dem Boden geschossen.

Viele Städte reagieren hier mit Verboten, um so die Spielhallenflut einzudämmen. Doch sind Verbote das Richtige? Je strenger die Gesetze, desto einfallsreicher werden die Betreiber, die vielerorts um die eigene Existenz fürchten müssen. Gesetze bieten Schlupflöcher, die genutzt werden, um das Glücksspiel auf einem ähnlichen Weg dennoch anzubieten.

Netzsperren für den Spielerschutz untauglich

Netzsperren für den Spielerschutz untauglich

In der Schweiz ist in diesen Tagen das Geldspielgesetz ein viel diskutiertes Thema. Grund hierfür sind die ausländischen Internetanbieter, die in der Schweiz ihr Glücksspielangebot zur Verfügung stellen.

Dies bereitet vielen Menschen sorgen, denn zum einen stellen die ausländischen Online-Betreiber eine große Konkurrenz für die einheimischen Anbieter dar und zum anderen kann der Spielerschutz im Land durch dieses unkontrollierbare Angebot nicht gewährleistet werden. Seit geraumer Zeit wird daher in der Schweiz über Möglichkeiten nachgedacht, die ausländischen Anbieter vom einheimischen Glücksspielmarkt auszuschließen. Im Gespräch sind hierfür vor allem die sogenannten Netzsperren.

Netzsperren für den Spielerschutz:

  • ausländische Geldspielanbieter sollen mittels Netzsperren vom Markt ausgeschlossen werden
  • Maßnahme zum Schutz suchtgefährdeter Spieler
  • Internetanbieter würden verpflichtet, die Sites ausländischer Geldspiel-Anbieter zu sperren
  • da Netzsperrend einfach umgangen werden können, werden sie als «untauglich» und «unverhältnismäßig» eingestuft

Es gibt viele Punkte, die gegen die geplanten Netzsperren sprechen. Hierzu gehört die leichte Umgänglichkeit und zudem werden Netzsperren als Eingriff in die persönliche Freiheit der Spieler angesehen. Die Regierung hatte im Vorfeld bereits geprüft, ob Sperren von Geldtransaktionen sinnvoller wären, allerdings kam man auch hier zu dem Schluss, dass diese Maßnahme weder zielführend noch verhältnismäßig wäre.

Internetanbieter wehren sich gegen Netzsperren

Auch wenn es bereits mehrere Fakten gibt, die gegen die Einführung der Netzsperren sprechen, so haben die Internetanbieter dennoch die Befürchtung, dass die Mehrheit des Parlaments sich dafür aussprechen wird. Aufgrund dessen wappnen die Anbieter sich, um gegen die Netzsperren vorgehen zu können. Ein Teil der Branche versucht bereits, die Einführung der Netzsperren zu verhindern.

Wenn die Verhinderung der Netzsperren nicht möglich sein wird, dann besteht bei den Internetanbietern jedoch die Hoffnung, dass dafür gesorgt werden kann, die Netzsperren eng zu begrenzen. Für diese Begrenzung gab es bereits die Idee, dass die Kosten für die Netzsperren nicht von den Internetanbietern getragen werden sollten, sondern die inländischen Inhaber von Glücksspiel-Konzessionen, sprich die Kasinos und Lotterien, diese tragen sollten.

Die rechtliche Lage zum Online Glücksspiel in Deutschland

Die rechtliche Lage zum Online Glücksspiel in Deutschland

Ist Online Glücksspiel in Deutschland erlaubt? Kannst du unbeschwert in einem der vielen Online Casinos zocken? Kannst du die Anonymität und die Flexibilität der Online Casinos tatsächlich problemlos genießen?

Viele Fragen, die sich einige Spieler sicherlich stellen, wenn es darum geht sich in einem der vielen Online Casinos anzumelden. Die Rechtslage ist für viele Spieler nicht ganz eindeutig. Eigentlich ist das Online Glücksspiel in Deutschland illegal, aber nicht überall, denn beispielsweise Schleswig-Holstein entschied sich für eine Sonderregelung. Darüber hinaus verfügen die Anbieter über Lizenzen, zwar im Ausland, aber ist das nicht dennoch die beste Grundlage für das Angebot von legalem Glücksspiel?

Grundlagen zur rechtlichen Situation rund um das Glücksspiel in Deutschland

Dass die rechtliche Lage des Glücksspiels in Deutschland nicht ganz einfach ist, das ist bereits klar. Nicht umsonst fluchen viele Menschen in Deutschland auf die Bürokratie. Folgende Grundlagen gelten in Bezug auf das Glücksspiel in Deutschland:

  • der Staat hat das Monopol für Glücksspiel in Deutschland
  • Glücksspielstaatsvertrag verbietet prinzipiell jegliches Online-Glücksspiel
  • keine bundesdeutschen Lizenzen für den Betrieb von Online-Casinos
  • Ausnahme ist das Bundesland Schleswig-Holstein, da das Bundesland zwischenzeitlich aus dem Glücksspielstaatsvertrag ausgestiegen war
  • inzwischen hat sich Schleswig-Holstein wieder dem Staatsvertrag angeschlossen
  • entsprechenden Lizenzen gelten eigentlich ohnehin nur im lizenzgebenden Bundesland
  • Anbieter mit schleswig-holsteinischer Lizenz präsentieren legales Online Glücksspiel
  • ohne Lizenz aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist das Online-Glücksspielangebot illegal
  • derzeit ist die Rechtsprechung jedoch nicht eindeutig geklärt

Die Grundlagen sind damit relativ klar, auch wenn die Rechtsprechung noch kein eindeutiges Urteil gefällt hat. Dennoch stellt sich natürlich für den Spieler die Frage, ob dieser sich strafbar macht, wenn er ein Angebot von einem im Ausland lizensierten Anbieter nutzt. Den Nutzern wird hier eindeutig zur Vorsicht geraten, denn im Zweifel schützt auch Unwissenheit vor Strafe nicht.

Das Spielen ist den deutschen Gamern nur dann gestattet, wenn der Anbieter über eine deutsche Lizenz oder eine Lizenz aus einem EU-Staat verfügt, hieran sollten sich die Kunden als Kriterium orientieren. Auch wenn das Spielen bei einem illegalen Anbieter keine Strafe für den Gamer mit sich zieht, so sollten die Kunden sich dennoch bewusst sein, dass illegale Anbieter schnell einfach vom Netz genommen werden könnten. Dies würde für den Kunden bedeuten, dass das eingezahlte und gewonnene Geld von den einen auf den anderen Tag einfach weg sein könnte.

Glücksspiel an den Feiertagen

Glücksspiel an den Feiertagen

Feiertage sind in vielen Orten der Welt heilig, so auch eigentlich im Kanton Schwyz. Nun wurde das Casinoverbot an den hohen Feiertagen jedoch durch den Schwyzer Kantonrat aufgehoben. Deshalb haben die Casinos der Region die Chance, ihr Angebot auch an den Feiertagen für Gäste zur Verfügung zu stellen.

Entscheidung für die Teilrevision des Ruhetaggesetzes:

  • Teilrevision wurde vom Kantonsrat am Mittwoch mit 74 zu 15 Stimmen beantwortet
  • Gesetzesänderung von der SP bekämpft
  • Begründung für die Teilrevision war das schwierige Marktumfeld des Casinos Zürichsee in Pfäffikon
  • durch die Teilrevision hat die einzige konzessionierte Spielbank im Kanton Schwyz nun die Möglichkeit, sich gegen die Casino- und Internet-Konkurrenz durchzusetzen

Neben dem Argument, dass das Casino Zürichsee in Pfäffikon sich grundsätzlich schon gegen sehr viel Konkurrenz sowohl innerhalb der Schweiz als auch über die Grenzen des Landes hinaus durchsetzen müsse, wurde zudem noch betont, dass der Casinobetrieb die Feiertagsruhe nicht beeinträchtigen würde. An Feiertagen gibt es verschiedene Indoor-Veranstaltungen, die gestattet sind, diese seien Vergleichbar mit dem normalen Casinobetrieb. Daher sei das Verbot für Casinos auch nicht gerechtfertigt, da Glücksspiel in der heutigen Zeit viel anerkannter ist und dadurch mit verschiedenen Veranstaltungen vergleichbar sei.

Gegenargumente zum Casinobetrieb an Feiertagen

Bei manchen Personen scheint das Glücksspiel auch heute noch, in dem modernen Zeitalter, verpönt. Daher müsse die Casinoeröffnung an Feiertagen verboten bleiben, um so entsprechende Feiertage schützen zu können. Neben diesen Wertvorstellungen wurde zudem mit dem Arbeitnehmerschutz argumentiert. An Feiertagen sollten auch die Casinomitarbeiter die Möglichkeit haben, sich auf die entsprechenden Feierlichkeiten zu konzentrieren, statt Tage wie Ostern, Weihnachten oder Pfingsten im Casino verbringen zu müssen.

Casinozulassung in Japan

Casinozulassung in Japan

In der Welt des Glücksspiels tut sich etwas in Japan. Das japanische Parlament hat entschieden, Glücksspiel in Japan zu erlauben und so wurde den Casinos vor Ort eine Zulassung erteilt. Bisher gab es vor Ort nur die Pachinko-Spielhallen, die bei den Touristen in Japan sehr beliebt sind. In Zukunft soll es neben den beliebten Spielstätten, von denen es mehr als 12.000 in Japan gibt, auch Casinos geben, die Besucher in ihre Hallen ziehen. Das Parlament hofft darauf, dass vor allem chinesische Touristen die japanischen Casinos besuchen werden.

Die Entscheidung für die Erlaubnis für Casinos in Japan scheint nicht leicht gewesen zu sein. Es dauerte Tage bis die Oppositionspartei und die Regierungskoalition sich einigen konnten. Das Parlament erteilte nach langen Diskussionen dann die Zulassung für Casinos. Geplant ist es, dass die Casinos in Hotelanlagen integriert werden. Offensichtlich hat sich die Mehrheit des Parlaments dafür ausgesprochen, nun heißt es abwarten, bis Ministerpräsident Shinzo Abe und seine Liberaldemokraten das Gesetz durchbringen.

Es besteht vor allem Hoffnung, dass durch die Casinoeröffnung in Japan langfristig ein wirtschaftlicher Aufschwung innerhalb der Tourismusbranche erfolgen wird. Vor allem im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen wird eine Verdopplung der Touristenzahl verdoppelt, wenn bis zu diesem Zeitpunkt Hotelkomplexe mit Casinos eröffnet wurden.

Zulassung von Casinos in der Kritik

Während das Gesetz auf der einen Seite schnellstmöglich durchgesetzt werden soll, gibt es auf der anderen Seite auch Kritiker, die gegen die Zulassung von Casinos in Japan sind. In der Kritik stehen Casinos vor allem aufgrund von der ausgehenden Gefahr der Spielsucht. Man hat in der Vergangenheit bereits beobachtet, dass die Spielsucht in den Pachinko-Hallen ausbreitet.

Im Zusammenhang damit wird vermutet, dass von den Casinos somit auch eine Gefahr der Spielsucht ausgehen könnte. Diese Vermutungen stehen den Plänen der Regierung entgegen. Hier werden vor allem zusätzliche Steuereinnahmen gesehen, wachsender Tourismus, zusätzliche Arbeitsplätze und steigende Umsätze.