Hessisches Spielhallengesetz: Die Stadt macht ernst

Spielhallengesetze sind aktuell ein wichtiges Thema, denn vielerorts wird in Bezug auf die Gesetzgebung derzeit an der Umsetzung gearbeitet. Auch in Hessen ist das Spielhallengesetz aktuell ein wichtiges Thema. Die Stadt macht deutlich, dass jetzt ernst gemacht werden soll. Was das bedeutet? Ziel ist es die Anzahl der Spielhallen in Deutschland deutlich zu reduzieren.

Fakten zum Status Quo:

  • derzeit 270 Spielhallen in Frankfurt
  • hohe Ansiedlung von Spielhallen in bestimmten Stadtteilen
  • Verwerfungen der Infrastruktur als Folge

Neues Spielhallengesetz

Mit dem neuen Spielhallengesetz soll im Zusammenhang mit den Problemen, die aus der Ansiedlung von Spielhallen entstanden sind, eine Lösung gefunden werden. Nicht zuletzt aus diesem Grund scheint die Stadt Frankfurt diesbezüglich ernst zu machen. Was das neue Spielhallengesetz vorschreibt:

  • ab dem 1. Juli muss zwischen zwei Spielhallen ein Mindestabstand von 300 Metern bestehen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Was sich im Zusammenhang mit der neuen Gesetzgebung ändern wird? Viele Spielhallen werden schließen müssen. Hierfür sollen verschiedene Regelungen zur Durchsetzung genutzt werden. Ein Beispiel hierfür: die Etablissements, die innerhalb der letzten fünf Jahre eröffnet wurden, werden schließen müssen. Warum das? Weil die Übergangsfrist die letzten fünf Jahre anhielt und die Schließung wird den Etablissements drohen, die erst innerhalb der Übergangsfrist eröffnet wurden.

Erfundene Forderungen zu offenen Beitragszahlungen

In der heutigen Zeit ist es fast schon keine Seltenheit mehr, dass Firmen und Privatpersonen Mails und Briefe mit Forderungen erhalten. Oftmals können sich die Empfänger nicht einmal daran erinnern, jemals mit dem Versender der Nachricht in Kontakt gewesen zu sein oder eine Leistung erhalten zu haben. Ähnlich geht es aktuell zahlreichen Empfängern von Briefen der „Deutsch-Europäische Collections Group“ (DE-C). Das Unternehmen mit Sitz in Aachen hat in den letzten Wochen zahlreiche Briefe versendet, in denen das Unternehmen im Namen des „Fachverbandes der Lotterie und Glückspielanbieter“ offene Beitragszahlungen fordert.

Was die Forderung beinhaltet:

  • Forderung der DE-C im Namen des „Fachverbandes der Lotterie und Glückspielanbieter“ nach offenen Beitragszahlungen
  • 795,00 Euro samt Mahnkosten und vorgerichtlicher Inkassokosten
  • bei Überweisung innerhalb von drei Tagen schrumpft der Betrag auf 315 Euro
  • Überweisung des Betrags auf ein bulgarisches Konto
  • bei Nicht-Zahlung angedrohte Folgen wie gerichtliches Mahnverfahren und Schufa-Eintrag

Rat von der Verbraucherzentrale

In Fällen wie diesen rät die Verbraucherzentrale eindeutig davon ab, Zahlungen zu leisten. Zahlungen seien nur dann zu leisten, wenn ein rechtsgültiger Vertrag geschlossen wurde. Sollte kein Vertrag geschlossen worden sein, so wird angeraten, der entsprechenden Forderung zu wiedersprechen. Der Wiederspruch muss zeitnah und nachweisbar erfolgen, denn auch wenn die Forderung unberechtigt ist, so kann eine Eintragung bei Auskunfteien wie der Schufa oder Infoscore die Folge sein. Auch eine Strafanzeige bei der Polizei wird angeraten, um sich selbst abzusichern. Bei Unsicherheit des Empfängers, ist es sinnvoll, wenn man sich die Forderung durch Nachweise belegen lässt. Beratungsstellen können in solchen Situationen helfend zur Seite stehen.

Riskierter Gewinn im Online Casino

Online Glücksspiel ist in der Schweiz weitestgehend nicht legal. Dies bedeutet, dass Spieler zwar Online zocken können, jedoch Gefahr laufen, Gewinne nicht ausgezahlt zu bekommen. Genau diese Situation ist einem Spieler aus dem Kanton Freiburg passiert. Der Spieler hatte in einem Online Casino eine Gewinnsumme in Höhe von 15.000 Franken gewonnen, ausbezahlt wurden diese jedoch nicht.

Online Glücksspiel Angebot in der Schweiz

Online Glücksspiel ist in der Schweiz illegal. Trotzdem das Angebot in der Schweiz verboten ist, gibt es viele Betreiber die einen Schlupfwinkel nutzen, um ihr Angebot trotzdem zu präsentieren. Viele Anbieter, die Online Glücksspiele in der Schweiz anbieten, verfügen über Lizenzen aus dem Ausland. Auf diesem Weg können die inländischen Gesetze einfach umgangen werden.

Die Regierung ist sich des Problems bewusst, wodurch Netzsperren aktuell in der Diskussion sind. Diese sollen zur Verschärfung der Gesetzgebung eingeführt werden. Schweizer Casinos dürfen in der Schweiz Online Glücksspiele anbieten. Die Spieler können sich demnach schützen, indem sie lediglich das Angebot der Schweizer Casinos nutzen. Wer die illegalen Angebote nutzt, der kann nicht sicher sein, eingesetzte oder gewonnene Gelder zurückzuerhalten. Dieses Problem liegt in dem aktuellen Fall rund um den Freiburger Spieler vor.

Was war passiert?

  • Freiburger Spieler setzte 2000 Franken beim illegalen Online Glücksspiel ein
  • nach einer anfänglichen Pechsträhne begann der Spieler Glück im Spiel zu haben
  • der Spieler erzielte eine Gewinnsumme in Höhe von 15.000 Euro
  • die angefragte Auszahlung der Gewinnsumme erfolgte nicht
  • Spieler wandte sich an den Kundendienst, der jedoch keine Lösung anbot
  • Spieler vermutet eine Masche dahinter, die der Glücksspielanbieter nutzt, um Geld mit dem Glücksspiel zu verdienen

Warnung für andere Spieler

Der Spieler aus dem Kanton Freiburg verfolgte den Fall nicht weiter und löschte sein Benutzerkonto. Aufgrund der guten finanziellen Lage war der Spieler nicht auf die Auszahlung des Geldes angewiesen. Dennoch ging er mit seinem Fall an die Öffentlichkeit, um andere Spieler vor Betrug dieser Art zu warnen. Wer bei einem illegalen Online Glücksspielanbieter zockt, kann sich nicht darauf verlassen, dass gewonnene Gelder wieder ausgezahlt werden. Aus diesem Grund empfiehlt der Spieler aller Spieler, lediglich legale Glücksspielangebote zu nutzen.

Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden

Die Anforderungen an die Genehmigungen und den Betrieb von Spielhallen sind Deutschlandweit nun bereits seit einigen Monaten Thema. Der Grund hierfür: die Übergangsfrist endet zum Sommer dieses Jahres, vielen Spielhallen droht dann aufgrund der neuen Gesetzgebung die Schließung. Vor allem die Spielhallenbetreiber selbst wollen dies nicht einfach so hinnehmen. Somit wurden zahlreiche Klagen angedroht und auch Beschwerden eingereicht. Vier Spielhallenbetreiber aus Berlin, Bayern und dem Saarland hatten eine Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen eingereicht.

Spezifische Regelung für Spielhallen

Der Glücksspielstaatsvertrag ist im Jahre 2008 geschlossen werden. In dem Gesetz wurden die Spielhallen vorerst nicht extra betrachtet. Im Laufe der Jahre jedoch stellte sich heraus, dass das Suchtpotential bei Spielautomaten besonders hoch ist. Aufgrund dessen entschied man mit dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Jahr 2012 spezielle Regelungen für Spielhallen einzuführen.

Folgende Regelungen gelten für Spielhallen:

  • Verbot von Mehrfachkonzessionen
  • Abstandsgebot

Eine Übergangsfrist verschaffte den Betreibern der Spielhallen Zeit bis zum Juli dieses Jahres. Neben den Regelungen in dem bundesweiten Gesetz gibt es auch Landesgesetze, denn seit dem Jahr 2006 steht es den Ländern zu, Gesetze zum Recht der Spielhallen zu erlassen. Das wohl strengste Gesetz ist das Berliner Spielhallengesetz. Neben den allgemeinen Regelungen gibt es hier weitere Gesetzespunkte:

  • Abstandsgebot gegenüber Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • maximale Anzahl von acht Spielgeräten pro Etablissement
  • Pflicht zur dauernden Anwesenheit einer Aufsichtsperson

Verletzung der Berufsfreiheit

Die Verfassungsbeschwerden von Seiten der Betreiber wurden vorrangig mit der Verletzung der Berufsfreiheit und der Verletzung des Gleichheitssatzes belegt. Nach Angaben des Senats jedoch wurde von Seiten der Beschwerdeführerinnen nicht hinreichend dargelegt, dass die Betreiber durch die beanstandeten Vorschriften unmittelbar betroffen seien. Weiterhin gibt der Senat an, dass die Neuregelungen verfassungsgemäß seien. Die Eingriffe in die Grundrechte der Beschwerdeführerinnen seien gerechtfertigt. Die Begründung von Seiten des Senats erklärt alle einzelnen Punkte und macht bezüglich aller Beanstandungen deutlich, wieso diese verfassungsgemäß sind.

Tombola als illegales Glücksspiel

In Sangerhausen wird in diesen Tagen weiterhin über das veranstalten von Tombolas diskutiert. Der Grund dafür: Einem Gymnasium wurde das Veranstalten einer Tombola in der Schule verboten. Als Grund für dieses Verbot wurde angegeben, dass es sich beim Veranstalten einer Tombola um illegales Glücksspiel handle.

Unverständnis bei den Politikern

Der Verkauf von Losen wurde als illegal eingestuft, wodurch die Tombola an dem Sagerhäuser Gymnasium nicht durchgeführt wurde. Die Politiker Burkhard Lischka (SPD), Marco Tullner (CDU) und Holger Stahlknecht (CDU) reagieren mit Unverständnis. Durch diesen Vorfall haben die Koalitionspolitiker es sich nun zur Aufgabe gemacht, die Rechtsgrundlagen für gemeinnützige Lotterien neu auszurichten.

Spielraum nicht ausgenutzt

Während die einen sich aufregen, reagieren die anderen mit Vorwürfen des Wiederspruchs. SPD-Innenexperte Rüdiger Erben kann die Aufregung der Kollegen nicht recht nachvollziehen. Grund hierfür: Stahlknecht habe selbst in 2012 in einem Erlass festgelegt, dass Minderjährige nicht an Lotterien teilnehmen dürfen, egal ob gemeinnützig oder nicht.

Nach Meinung von Erben, würde der Glücksspielstaatsvertrag das jedoch gar nicht so streng vorsehen und den Politikern eigentlich ausreichend Spielraum lassen. Dass dieser Spielraum vorliegend nicht genutzt wurde, dafür sieht er seine Kollegen in der Verantwortung. Er steht dem Auwand kritisch gegenüber, der nun betrieben werden soll, um künftig eine Tombola an Schulen möglich zu machen, vor allem wenn diese, wie zumeist, für den guten Zweck ist.

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