Einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche

Einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche

Schon seit vielen Jahren gibt es Diskussionen rund um die Glücksspielregulierung in verschiedenen Ländern. Experten betonen schon seit geraumer Zeit, dass es eigentlich eine einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche geben sollte. Bisher jedoch Fehlanzeige. Aktuell wird die Glücksspielregulierung in Ungarn von Seiten der EU heftig kritisiert. Die Rede ist hier von einem staatlichen Scheinmonopol.

Glücksspielsituation in Ungarn:

  • rigoroses Staatsmonopol
  • bestehende Ausnahmen für private Anbieter
  • Einführung des Geldspielautomatenverbots in 2012
  • Verbot erstreckt sich nicht auf sogenannte „vertrauenswürdige“ Casino-Betreiber mit staatlichen Lizenzen
  • dies deutet eindeutig auf ein Scheinmonopol von Seiten der Regierung hin

Online Glücksspiel als Alternative

Wie in anderen Ländern auch, haben die strengen Gesetze in Bezug auf Geldspielautomaten relativ schnell dafür gesorgt, dass die Anbieter ins Internet ausweichen. Das Geschäft mit dem Online Glücksspiel boomt daher auch in Ungarn. Im Jahr 2015 führte die ungarische Regierung daher eine Gesetzgebung ein, die es nur noch staatlichen Glücksspielformen erlauben sollte, Online Glücksspiel und Wettgeschäfte abzuwickeln. Von Seiten des Gesetzgebers wurde ein enormer Druck ausgeübt, sodass andere Anbieter im Internet durch Sperren daran gehindert wurden, ihr Angebot zu präsentieren. Doch auch im Zusammenhang mit den Internetsperren wurden von Seiten der Anbieter Mittel und Wege gefunden diese zu umgehen.

Kritik der EU

Von Seiten der EU wurde nun deutliche Kritik an dem Staatsmonopol ausgeübt. Auch wenn viele Menschen die staatliche Kontrolle im Zusammenhang mit dem Glücksspiel befürworten, so gibt es dennoch Kritik an der Herangehensweise in Ungarn. Eigentlich ist die Gesetzgebung jeweils den Ländern überlassen. Wenn ein Land wie Ungarn sich also für ein Staatsmonopol entscheidet, so sollte es im Normalfall keinen Einspruch geben. In diesem Fall jedoch übte die EU enorme Kritik, weil in Ungarn gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen werde. Aktuell ist aufgrund dessen ein Vertragsverletzungsverfahren im Gespräch, welches gegen Ungarn eingeleitet werden soll.

Regulierung im Sinne des Spielerschutzes

Regulierung im Sinne des Spielerschutzes

Das Landesglücksspielgesetz wurde bereits im Jahr 2012 verabschiedet. Nun wurden die Regelungen final umgesetzt. Seit dem 1. Juli 2017 gelten diese Regelungen, die Übergangsfrist wurde damit beendet und viele Spielhallenbetreiber mussten ihre Etablissements bereits schließen. Einfach war und ist dieser Prozess jedoch nicht. In Karlsruhe zum Beispiel wird aktuell mit zahlreichen Klagen von Seiten der Spielhallenbetreiber gerechnet.

Was die Gesetzgebung vorschreibt:

  • Jugendschutz
  • Verhinderung von Spielsucht
  • Einhaltung von einem Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen bei Neuanträgen für Spielhallen
  • Mindestabstand von 500 Metern zwischen Bestandsspielhallen

Folgen der Abstandsregelung in Karlsruhe

Vor allem die Abstandsregelung zwischen Bestandsspielhallen sorgte vielerorts bereits im Vorfeld für Aufregung, so auch in Karlsruhe. Hier gab es, bis die Übergangsfrist abgelaufen war, insgesamt 62 Spielhallen, die auf 52 Standorte verteilt waren. Nach der Abstandsregelung hätten eigentlich 57 dieser Spielhallen schließen müssen. Noch bevor die Übergangsfrist abgelaufen war, gab es für die Spielhallenbetreiber die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen. Diese Möglichkeit nutzten zahlreiche Betreiber. Als Ergebnis bekamen 42 der Spielhallen, die entsprechende Härtefallregelung beantragten, Zuspruch vom Ordnungs- und Bürgeramt. 15 der Härtefallanträge wurden abgelehnt, wodurch diese Spielhallen mit Ablauf der Übergangsfrist dichtmachen mussten. Bei den Härtefallanträgen mit Zuspruch wurden entsprechende Erlaubnisse mit unterschiedlicher zeitlicher Befristung erteilt.

Klagewelle erwartet

Nachdem entsprechende Entscheidungen in Bezug auf die Härtefallanträge final getroffen wurden in Karlsruhe, wird aktuell davon ausgegangen, dass eine Klagewelle auf die Stadt zurollen wird. Grund hierfür: die Ablehnung der Härtefallanträge und die jeweilige zeitliche Befristung der Erlaubnis. Die Spielhallenbetreiber sehen sich in der eigenen Existenz gefährdet und auch in Karlsruhe ist davon auszugehen, dass nichts unversucht gelassen wird, um den eigenen Spielhallenbetreib so lange wie möglich aufrecht erhalten zu können.

Mutmaßlicher Millionenbetrug

Mutmaßlicher Millionenbetrug

Andreas P., der Ex-Lebensgefährte der Doppel-Olympiasiegerin Michaela Dorfmeister, sollte aktuell eigentlich im Gefängnis sitzen. Warum? Weil der 47-jährige einen Mutmaßlichen Millionenbetrug durchgeführt haben soll. Hierbei habe er mehrere Personen geschädigt. Diese fordern nun eine Rückzahlung in Höhe von 2,6 Millionen Euro sowie die Verhaftung des Betrügers. Stattdessen dieser hinter Gittern sitzt treibt er sich Augenzeugen zu Folge lieber in Casinos in Slowenien und Tschechien rum.

U-Haft gefordert

Während es so scheint, als würde Andreas P. sein Leben genießen, haben die Geschädigten ein weniger gutes Gefühl. Diese fordern von dem mutmaßlichen Betrüger die Summe in Höhe von 2,6 Millionen Euro zurück. Darüber hinaus wird von Seiten der Geschädigten U-Haft für den Beschuldigten gefordert.

Was dem Beschuldigten vorgeworfen wird:

  • Andreas P. habe Kontakte zu Berühmtheiten und Profisportlern ausgenutzt, um krumme Geschäfte zu drehen
  • zum Geschäft: mit Geldern der Geschädigten wollte er marode Industriemaschinen ankaufen und im Ausland weiterverkaufen
  • den Geschädigten wurde eine hohe Rendite in Aussicht gestellt
  • Gelder wurden von Andreas P. jedoch im Casino verspielt, der Beschuldigte war der Spielsucht verfallen
  • neben den Ermittlungen wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen schweren Betrugs befindet Andreas P. sich offiziell in Privatkonkurs und ist zahlungsunfähig

Gewinne verschwunden

Andreas P. hat beim Lottospielen sogar zweimal Glück gehabt. Hierbei soll er einen Gewinn in Höhe von mehr als fünf Millionen generiert haben. Von diesem Gewinn fehlt jedoch jede Spur. Die Geschädigten fordern vor Gericht lediglich 2,6 Millionen Euro zurück, obwohl bei den Verbindlichkeiten von fast vier Millionen Euro die Rede ist. Ein Großgläubiger hat bereits auf seinen Anteil in Höhe von 1,5 Millionen Euro verzichtet. Nun soll ermittelt werden, wo der Gewinn von Andreas P. in Höhe von 5,5 Millionen Euro verblieben ist. Hierzu sollen die Casinos in Slowenien und Tschechien überprüft werden.

Aufschub für Spielhallenschließung in Delmenhorst

Aufschub für Spielhallenschließung in Delmenhorst

Top-Thema innerhalb der Glücksspielbranche ist vielerorts immer noch die neue Gesetzgebung für Spielhallen, die seit dem 1. Juli 2017 Gültigkeit erlangt hat. Viele Spielhallen sollten seit diesem Tag geschlossen sein, doch nicht überall wurde dies bereits umgesetzt. In Delmenhorst zum Beispiel sollten mit dem in Kraft treten des neuen Gesetzes sieben Spielhallen schließen. Den Spielhallen wurde Aufschub gewährt, eine gute Nachricht für die Spielhallenbetreiber.

Klagen statt Schließungen

Man hätte es bereits erwarten müssen: trotzdem klar war, dass der 1. Juli 2017 ein schwieriger Tag für viele Betreiber werden würde, haben diese versucht sich gegen die Gesetzgebung zu wehren. So haben auch die Betreiber in Delmenhorst entsprechende Schritte eingeleitet. Die Betreiber, die ihr Etablissement bereits zum 1. Juli 2017 hätten schließen müssen, haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Verfahren wurden noch nicht verhandelt, dennoch gibt es für die Betreiber eine gute Nachricht: bis zum Ausgang der Verhandlungen dürfen die Spielhallen vorerst weiterhin geöffnet bleiben.

Ist der Aufschub legal?

Die Frage, die sich nun stellt, ist ob es in Ordnung ist, dass in Delmenhorst entsprechende Etablissement, die eigentlich geschlossen sein sollen, erst einmal geöffnet bleiben dürfen. Dies zu entscheiden liegt bei dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Das Ministerium ist in der Verantwortung zu überprüfen, ob entsprechende Schließungen innerhalb der Kommunen erfolgt sind. Ist dies nicht der Fall, dann werden entsprechende Weisungen von Seiten des Ministeriums ausgesendet. In vielen Fällen ist dies auch erfolgt, allerdings hat die Stadt Delmenhorst keine entsprechende Weisung des Ministeriums erhalten. Dies wird zum Anlass genommen davon auszugehen, dass es in Ordnung ist, entsprechende Spielhallen weiterhin geöffnet zu lassen, bis vor Gericht eine finale Entscheidung getroffen wurde.

1. Juli 2017 – Stichtag für neue Gesetze

1. Juli 2017 – Stichtag für neue Gesetze

Glücksspielfans wissen es bereits: seit dem 1. Juli 2017 herrscht ein neues Gesetz. Ein Gesetz, welches die Anzahl der Spielhallen vielerorts verringern soll. Was ist hierbei der Hintergrund? Durch eine Minimierung des Angebots, soll auch die Nachfrage verringert werden. Grundlage für die neue Gesetzgebung ist der Spielerschutz, welcher durch ein minimiertes Angebot besser gewährleistet werden soll. Doch nicht nur die Glücksspielbranche sieht sich mit neuen Gesetzen konfrontiert, der 1. Juli 2017 scheint ein Stichtag für neue Gesetze gewesen zu sein.

Welche neuen Gesetze treten ab dem 1. Juli 2017 in Kraft?

  • Verschärfung der Abgabe-Richtlinien zur Prepaid-SIM
  • Neuregelung des Unterhaltsvorschusses
  • Rentenerhöhung
  • Videosprechstunde als Teil der vertragsärztlichen Regelversorgung
  • Prostituiertenschutzgesetz
  • Vorratsdatenspeicherung

Während einige der neuen Gesetze zum Schutz dienen oder die Situation für die Bevölkerung verbessern sollen, sorgen andere Gesetze für Aufregung. Ein neu eingeführtes Gesetz hat natürlich auch immer zwei Seiten. Im Falle der Glücksspielgesetzgebung ist es so, dass Spielhallenbetreiber sich in der eigenen Existenz bedroht fühlen. Auf der anderen Seite soll die Gesetzgebung jedoch dafür sorgen, dass die Gefahr der Spielsucht reduziert wird und die Spieler mehr Sicherheit bekommen.

Neue Glücksspielregelungen im Überblick:

  • Mindestabstand zwischen den Spielhallen (Festlegung obliegt den Ländern)
  • Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen
  • Verbot von Geldautomaten in und an Spielhallen
  • Verbot des Begriffs „Casino“ im Namen der Spielhalle
  • Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen

In vielen Bundesländern wurde die Frist bereits verlängert, weil die Entscheidungen vor Gericht nicht zeitnah umgesetzt werden konnten. Viele Betreiber haben Härtefallanträge gestellt. Nun ist es an den Kommunen festzulegen, nach welchen Kriterien man sich für oder gegen einen Härtefall entscheidet. Den Spielhallenbetreibern droht teilweise das Aus, teilweise haben die Betreiber noch Hoffnung. Es bleibt aktuell noch abzuwarten, zu wie vielen Schließungen es in dieser Sache kommen wird.