Musterprozess zur Gesetzesverschärfung in Lörrach

Musterprozess zur Gesetzesverschärfung in Lörrach

Wie in vielen Städten Deutschlands hat sich die gesetzliche Situation rund um die Spielhallen bereits im Vorfeld angedeutet, doch nun wird es ernst. Seit dem 1. Juli 2017 gelten die verschärften Regelungen. In Lörrach bereitet man sich nun auf einen Musterprozess vor, denn aufgrund sehr vieler Spielhallen in der Innenstadt, wird mit viel Gegenwehr von Seiten der Spielhallenbetreiber gerechnet.

Härtefallanträge von allen Betreibern

In Lörrach gibt es zahlreiche Spielhallen in der Innenstadt. Mit der neuen Gesetzesänderung soll für alle Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern Pflicht sein. Alle Betreiber der Stadt haben einen Härtefallantrag eingereicht. Dies bedeutet, dass die Spielhallen noch bis Mitte 2021 verschont werden würden. Wenn die Härtefallanträge vor Gericht nicht zugelassen werden, würde das in Lörrach die Schließung zahlreicher Etablissements mit sich bringen. Was der Plan der Regierung ist, löst bei den Spielhallenbetreibern Angst und Schrecken aus. Viele Spielhallenbetreiber sehen sich dem eigenen Existenzverlust gegenüberstehen.

Kampf gegen Spielhallen auf neuer Ebene

Bereits vor zwei Jahren wurde in Lörrach eine Erhöhung der Vergnügungssteuer eingeführt. Hiermit erhofften die Verantwortlichen sich eine Reduktion der zahlreichen Spielhallen in der Innenstadt. Effektiv war dies jedoch nicht, denn bis heute wurde keine der Spielhallen geschlossen. Die neue Abstandsregelung soll nun dafür sorgen, dass die Anzahl der Spielhallen sich minimiert. Doch so einfach wie es klingt, ist es in der Realität nicht. Bei so vielen Spielhallen in der Innenstadt ist es schwierig festzulegen, welche der Spielhallen schließen muss und wonach das entschieden werden kann. Lange Zeit war das Losverfahren im Gespräch, welches nun jedoch in dieser Form nicht durchgeführt werden wird. Nun soll festgelegt werden, welche Kriterien ausschlaggebend sind, um einen Betrieb als Härtefall zu deklarieren. Ein Musterprozess soll dann entscheiden, für welches Etablissement die Schließung bevorsteht und wie viele der Spielhallen letztendlich zumindest in den nächsten Jahren geöffnet bleiben dürfen.

Spielhallenschließungen im Eilverfahren

Spielhallenschließungen im Eilverfahren

Das Thema Spielhallen und die drohenden Schließungen von diesen, sind bereits seit Jahresbeginn aktuell. Schon früh war klar, dass die Übergangsfrist für die Spielhallenbetreiber in diesem Jahr enden wird. Grundlage hierfür ist der Glücksspielstaatsvertrag, der eine entsprechende Übergangsfrist eingeräumt hatte. Diese endete zum 30. Juni 2017. Trotzdem dies vorher klar war, wurden viele Entscheidungen bezüglich der Spielhallen erst auf den letzten Drücker getroffen, so auch in Osnabrück.

Warum mussten Spielhallen geschlossen werden:

  • neue Gesetzgebung mit neuen Regelungen für Spielhallen
  • Gesetzgebung wird ab dem 1. Juli 2017 bundesweit durchgesetzt
  • enthalten ist ein Mindestabstand zwischen Spielhallen von 350 Metern
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Schon als die Gesetzgebung im Jahr 2012 präsentiert wurde, sorgte diese für Diskussionen. Bis dato hatten viele Spielhallen einen geringeren Mindestabstand und Mehrfachkonzessionen waren weit verbreitet. Nun hatten die Betreiber jedoch fünf Jahre Zeit, sich auf die Umsetzung des Gesetzes vorzubereiten. Auch die Kommunen hatten eigentlich ausreichend Zeit, um entsprechende Entscheidungen zu treffen und im Vorfeld passende Kriterien festzulegen. Vielerorts ist dies jedoch nicht passiert.

Eilverfahren in Osnabrück

Auch in Osnabrück sollte die Gesetzgebung nun möglichst schnell umgesetzt werden. Aus diesem Grund wurden am vergangenen Wochenende mehrere Fälle im Eilverfahren durchgewunken. Fazit: insgesamt 18 Spielhallen mussten bereits am Wochenende schließen. Getroffen hat es vor allem Spielhallen, die bis dato über entsprechende Mehrfachkonzessionen verfügten. Dies bedeutet, dass mehrere Spielhallen in einem Etablissement untergebracht waren. Dies ist nun nicht mehr der Fall, denn entsprechende Betreiber mussten ihre Existenz aufgeben. Neben den 18 Spielhallen, die bereits geschlossen werden mussten, gibt es noch rund 20 Etablissements, die erst einmal vorübergehend geöffnet bleiben dürfen. Hier liegt es nun bei der Stadt zu entscheiden, wie weiter vorgegangen wird und ob für einzelne Fälle die Härtefallregelung greift.

Es wird ernst für viele Spielhallen

Es wird ernst für viele Spielhallen

Das neue Glücksspielgesetz sorgt für Aufregung, vor allem bei den Betreibern von Spielhallen. In Düsseldorf können die Betreiber sich auf eine Schonfrist freuen, denn hier soll die Gesetzgebung erst zum 1. Dezember 2017 umgesetzt werden. Was eigentlich geplant war? Bereits ab dem 1. Juli 2017 sollten die neuen, strengeren Regeln gelten. Was das bedeutet hätte? Vielen Spielhallen der Region hätte bereits jetzt die Schließung gedroht.

Fakten rund um das neue Glücksspielgesetz:

  • das nordrhein-westfälische Innenministerium hat die Umsetzung des neuen Glücksspielgesetzes verschoben
  • vorgesehen war die Umsetzung für den 1. Juli 2017
  • nun sollen die Regelungen erst ab dem 1. Dezember 2017 umgesetzt werden
  • inhaltlich ist unter anderem ein Mindestabstand von 350 Metern zwischen den Automaten-Spielhallen, zu Schulen und Jugendtreffs vorgesehen
  • vielen Hallen droht Schließung

Spezialfall Nordrhein-Westphalen

Seit Juli 2012 ist der geänderte Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Den Betreibern und Kommunen wurde eine Übergangsfrist von fünf Jahren gewährt, die nun am 30. Juni 2017 auslaufen sollte. Das nordrhein-westfälische Innenministerium entschied nun, dass die Übergangsfrist verlängert werden sollte. Das Gesetz soll dann zum 1. Dezember 2017 in Kraft treten. Unabhängig von der Fristverlängerung sind viele Spielhallen dennoch unsicher, denn durch das neue Gesetz sind 60 bis 80 Prozent der Spielhallen von der Schließung bedroht.

Wird der zweite Glücksspielstaatsvertrag scheitern?

Wird der zweite Glücksspielstaatsvertrag scheitern?

Bereits das zweite Mal sorgt ein Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages für Aufregung und Unsicherheit. Bereits das zweite Mal ist es das nordische Bundesland Schleswig-Holstein, was sich gegen den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ausgesprochen hat.

Dieses Mal ist jedoch nicht nur die Rede von einem Sonderweg, sondern von einer Kündigung des Glücksspielstaatsvertrages. Zusätzlich will das nordische Bundesland zusammen mit anderen Bundesländern nach einer europarechtskonformen, einheitlichen Lösung suchen. Das „Nein zum Glücksspieländerungsstaatsvertrag“ aus Schleswig-Holstein sorgte für viel Diskussionsstoff bei der der Jahresfachtagung Sportwetten und Glücksspiel am 30. Juni in Frankfurt.

Kritik an der Politik in Schleswig-Holstein

Der Plan von Schleswig-Holstein, den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu ratifizieren sorgt nicht für Freude bei vielen Teilnehmern der Tagung. Die Gründe, die gegen den Entschluss aus Schleswig-Holstein vorgebracht wurden sind folgende:

  • dem Vertrag droht das Scheitern
  • durch die Blockadehaltung komme keine Bewegung in die Regulierung
  • Vollzug sei dadurch nicht möglich
  • drohender Stillstand bei der Regulierung
  • der Bund könnte die Kompetenz für das Glücksspiel auch an sich ziehen

Was passiert, wenn die Länder sich nicht einigen können?

So wie es aktuell aussieht, scheinen die Bundesländer in Deutschland sich in Bezug auf die Gesetzgebung rund um das Glücksspiel nicht einig zu werden. Dies löst zum einen Unsicherheit aus und zum anderen sorgt dies für Diskussionen und Spekulationen. Wenn der Glücksspielstaatsvertrag nun also ablaufen würde, dann könnte es passieren, dass der Bund sich der Sache annehmen wird. Ob das so gut wäre?

Politische Unwetterfront in Sachen Glücksspiel

Politische Unwetterfront in Sachen Glücksspiel

Die Glücksspielregulierung in Deutschland sorgt aktuell für reichlich Wirbel. Nicht einzig und allein aufgrund der gesetzlichen Regelung, sondern vielmehr vor allem deshalb, weil nicht alle Bundesländer dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag zustimmen wollen. Eines dieser Bundesländer ist Schleswig-Holstein. Das nordische Bundesland hat entschieden, dem neuen Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zuzustimmen und die alte Zustimmung nicht zu kündigen.

Schleswig Holstein hat einen Plan

Das nordische Bundesland sorgte schon vorher einmal für Aufsehen, da das nordische Bundesland schon damals die Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag verweigerte. Nun scheint das Bundesland erneut einen anderen Plan zu schmieden, doch was könnte dieser Plan beinhalten?

  • Zusammenschluss mit anderen Bundesländern wie zum Beispiel Hessen, Nordrhein-Westphalen und Rheinland-Pfalz
  • Suche nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Glücksspielbereich

Der Staat muss sich gegen das illegale Glücksspiel wehren

Der Glücksspielstaatsvertrag soll eigentlich dafür sorgen, dass es in Deutschland eine Regulierung gibt, die sich gegen das illegale Glücksspiel richtet und den Spieler- und Jugendschutz vordergründig zu gewährleisten versucht. Wenn bei der Ministerpräsidentenkonferenz keine Einigung stattfinden kann, dann ist davon auszugehen, dass der Glücksspielmarkt im Chaos versinken wird.