Anforderungen an Beschränkungen des Glücksspiels präzisiert

Anforderungen an Beschränkungen des Glücksspiels präzisiert

Aktuell dreht sich innerhalb der Glücksspielbranche in Deutschland fast alles um die auslaufende Übergangsfrist. Hier gibt es noch immer Unsicherheiten, obwohl die Gesetzgebung mit den entsprechenden Regelungen bereits am 1. Juli 2017 greifen soll. Doch nicht nur die Betreiber von Spielhallen sind unsicher, sondern auch die Städte und Politiker. Um diese Unsicherheit ein wenig abzubauen wurden nun die Anforderungen bei Vergabe glücksspielrechtlicher Erlaubnisse und Konzessionen von Seiten des EuGH präzisiert. Hierzu gibt es ein entsprechendes Urteil, welches die Länder und Kommunen studieren sollen, um es entsprechend anwenden zu können.

Entscheidungen des Gerichtshofs:

  • Art. 56 AEUV verlangt „die Abschaffung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs“
  • nationale Rechtsvorschriften, die die Veranstaltung von Glücksspielen ohne vorab erteilte behördliche Erlaubnis verbieten, stellen eine Beschränkung des in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehrs dar
  • Konzessions- oder ein Erlaubnisvorbehalt ist durch Art. 56 AEUV erst einmal verboten
  • Verbot den freien Warenvekehr zu behindern ist gleichzusetzen
  • die Ignoranz gegenüber den höherrangigen Verbotsnormen der Artikel 49 und 56 AEUV kann strafrechtlich relevant sein

Kohärenz und Systematik

In dem Urteil des Gerichtshofs wurde dementsprechend entschieden, dass von den Mitgliedstaaten auferlegte Beschränkungen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen müssen. Eine nationale Regelung sei nur dann geeignet, wenn zur Verwirklichung des geltend gemachten Ziels die eingesetzten Mittel kohärent und systematisch sind. Im Bereich der Spielhallen trifft dies jedoch ganz und gar nicht zu. Während es in Spielbanken zahlreiche Spielautomaten gibt und hier die Anzahl nicht reduziert werden soll, es unzählige Online-Glücksspiel-Angebote gibt und man überall Werbung für Lotterien sehen kann, soll die Anzahl der Spielgeräte in Spielhallen in vielen Bundesländern verringert werden. Die Anforderungen an eine deutsche Konzession sind weder klar noch bestimmt. Darüber hinaus ist die Vorhersehbarkeit der Auswirkungen nicht gegeben. Transparenz und Einheitlichkeit ist quasi bundesweit nicht vorhanden.

Unsicherheit bei den Spielhallenbetreibern

Schwierig ist die Situation vor allem für die Spielhallenbetreiber. Diese können im Vorfeld nicht einschätzen, ob und wann er eine Konzession erhalten wird. Das Verfahren ist intransparent und für die Betreiber nicht nachvollziehbar. Aus diesem Grund entsteht die Unsicherheit, denn auch wenn die Übergangfrist in wenigen Tagen abläuft, so wissen viele Spielhallenbetreiber immer noch nicht, wie es weiter gehen wird. Muss die eigene Spielhalle geschlossen werden? Müssen die Spielgeräte im eigenen Etablissement reduziert werden? Bleibt alles beim Alten? Dies sind Fragen der Spielhallenbetreiber, die schnellstmöglich geklärt werden müssen. Es bleibt abzuwarten, ob die Städte und Kommunen innerhalb kurzer Zeit schaffen werden, dem Vergabeverfahren Transparenz einzuhauchen.

Erneuter Sonderweg für Schleswig-Holstein

Erneuter Sonderweg für Schleswig-Holstein

Das Bundesland Schleswig-Holstein sorgte bereits bei dem ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag für Aufsehen. Das Bundesland hatte sich damals als einziges Bundesland dafür entschieden, den Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zu unterschreiben und eine eigene Liberalisierung des Online Glücksspiels vor Ort durchzuführen. Dies wurde auch getan, allerdings nicht lange, denn mit dem Regierungswechsel schloss sich das nordische Bundesland doch den anderen Mitgliedsstaaten an und unterschrieb den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Mit einer aktuellen Entscheidung sorgt Schleswig-Holstein nun erneut für Aufsehen.

Was Schleswig-Holstein aktuell plant:

  • keine Ratifizierung des zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
  • Kündigung des ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags
  • Suche nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich

Eine Chance für den Deutschen Lottoverband (DLV)

Die aktuellen Entscheidungen der Regierung in Schleswig-Holstein machen nicht nur Hoffnung bei den Anbietern von Online-Glücksspielen, sondern lösen auch Hoffnungen bei dem Deutschen Lottoverband aus. Warum? Weil der DLV hofft, dass im Zuge einer umfassenden Reform der Glücksspielregelung, auch die Einschränkungen für die Lotterien gelockert werden könnten. Dies fordert der Lottoverband schon geraumer Zeit. Nun wird eine entsprechende Chance gewittert, um diese Forderungen nun noch einmal deutlich zu machen.

Was die Forderungen des DLV beinhalten:

  • Aufhebung überzogener Werbe- und Vertriebsbeschränkungen im Lotteriebereich
  • Sicherung und Steigerung der Lotterieumsätze
  • Steigerung der Steuern und Zweckertäge für die Landeshaushalte

Gleiches Recht für alle

Die Hoffnung besteht nun also, dass eine einheitliche Regulierung gefunden werden kann, die allen Anbietern zu Gute kommt. Bisher sind die gesetzlichen Regelungen für die unterschiedlichen Glücksspielbereiche sehr unterschiedlich. Während der Lottosektor mit Werbe- und Vertriebseinschränkungen zu kämpfen hat, können andere Anbieter ihre Produkte besser und einfacher bewerben. Somit wird gefordert, dass hier einheitliche Regelungen gefunden werden sollen und somit die Konkurrenz auf dem gleichen Level agiert. Wenn diese Hoffnung sich in Zukunft realisieren würde, dann könnten die Anbieter unter den gleichen Bedingungen am Markt existieren und so unter gleichen Voraussetzungen das Konkurrenzgeschäft betreiben.

Spielhallen in Hamburg – der Druck wächst

Spielhallen in Hamburg – der Druck wächst

Die Situation rund um die Spielhallen im ganzen Land spitzt sich zu. Mit der Gesetzgebung steht fest, dass die Übergangsfrist zum 1. Juli 2017 endet. Für viele Spielhallen sollte dies die Schließung bedeuten, nicht aber in Hamburg. Warum nicht? Weil Hamburg die Übergangsfrist bereits Ende April offiziell verlängert hat. So werden die Spielhallen, die eigentlich Ende Juni schließen müssten, noch bis zum Jahresende geduldet. Trotzdem aber wächst der Druck auf die Stadt und die Spielhallenbetreiber. Warum? Einige Regelungen sollen noch in dieser Woche in die Tat umgesetzt werden, dazu gehört zum Beispiel die Reduktion der Spielgeräte in jeder Spielhalle.

Was die Gesetzgebung vorsieht:

  • ab dem 1. Juli 2017 gilt landesweit die Regelung, dass zwischen den Spielhallen ein vorgegebener Mindestabstand vorhanden sein muss
  • Verbundspielhallen, also Spielhallen mit Mehrfachkonzessionen, sind nicht mehr gestattet
  • alle Spielhallen, die entsprechenden Kriterien nicht entsprechen, müssen geschlossen werden

Auch wenn es bis zu den Schließungen in Hamburg nun noch eine Weile hin ist, so müssen die Betreiber dennoch die Anzahl der Spielgeräte pro Etablissement verringern. Dies betrifft auch die Verbundspielhallen, bei denen mehrere Spielhallen zu einer zusammengefasst wurden. Acht Spielgeräte sind ab dem 1. Juli 2017 pro Spielhalle in Hamburg gestattet. Während also in Hamburg festgelegt wurde, dass Spielhallen, die die gesetzlichen Regelungen nicht erfüllen, noch bis zum Jahresende geduldet werden, wurde gleichzeitig bekannt gegeben, dass die Anzahl der Spielgeräte pro Etablissement dennoch kontrolliert werden würde. Bei Verstößen haben die Betreiber mit entsprechenden ordnungsrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Durchsetzung der Gerätereduzierung zum 30.06.2017 verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig

So einfach wie es klingt, ist es jedoch nicht, auch nicht für die Stadt Hamburg. Es gibt bereits mehrere Betreiber, die sich Rechtbeistand gesucht haben, um die Gerätereduzierung in Frage zu stellen. Hier wurde bereits mehrfach deutlich gemacht, dass diese verfassungs- bzw. unionsrechtswidrig ist. Bisher wurde von Seiten der Stadt noch nicht bekannt gegeben, welches Vorgehen geplant ist, für den Fall, dass Betreiber bei der Gerätereduzierung nicht mitmachen. Die Antwort der Stadt ist noch offen und die Zeit läuft weiter. Der Druck auf die Stadt Hamburg wird durch das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem Eilverfahren weiterhin erhöht. Im Gespräch war bereits auch ein Widderruf der Duldung, der als ordnungsrechtliche Konsequenz im Falle der nicht-Reduzierung von Spielgeräten durchgesetzt werden könnte. Es bleibt nun abzuwarten, welche Entscheidung von der Stadt getroffen wird. Für die Spielhallenbetreiber bedeutet dies weiterhin Unsicherheit.

Gibraltar stellt die Dienstleistungsfreiheit in Frage

Gibraltar stellt die Dienstleistungsfreiheit in Frage

Die gesetzlichen Regelungen rund um das Glücksspiel, sind in mancherlei Hinsicht gar nicht so einfach. Vor allem dann nicht, wenn es um die Besteuerung des Glücksspiels geht und um das Angebot von Glücksspieldienstleistungen für Spieler aus einem anderen Land oder Kontinent.

Dies führte auch im Zusammenhang mit der Beziehung zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich zu Problemen beziehungsweise ungeklärten Fragen. Angefangen hat hier diese Unsicherheit, weil der Wirtschaftsverband The Gibraltar Betting and Gaming Association (kurz: GBGA) die Besteuerung des von Glücksspielunternehmen aus Gibraltar angebotenen Glücksspiels als Angriff auf die Dienstleistungsfreiheit bewertet hat. Hierzu gab es nun ein Urteil.

Zur Vorgeschichte:

  • neue Steuerregelung des Vereinigten Königreichs im Jahr 2014
  • Steuerregelung beruhte auf dem „Verbrauchsort“-Prinzip
  • Glücksspielanbieter haben für die Fernglücksspieldienstleistungen, die sie an im Vereinigten Königreich ansässige Spieler erbringen, eine Abgabe zu entrichten
  • bis dahin geltende Steuerregelung basierte auf dem „Leistungsort“-Prinzip
  • GBGA zog vor Gericht, weil ein Verstoß gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gesehen wurde

Gerichtsurteil zur Dienstleistungsfreiheit

Das Urteil besagt, dass der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich gilt. Die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen stellt nämlich unionsrechtlich gesehen einen Sachverhalt dar, der in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweist.

Zudem wies die britische Finanzverwaltung darauf hin, dass die GBGA sich nicht auf unionsrechtliche Rechtspositionen berufen könne. Als Grund hierfür wurde angegeben, dass die Erbringung von Dienstleistungen durch in Gibraltar niedergelassene Wirtschaftsteilnehmer an im Vereinigten Königreich ansässige Personen nicht vom Unionsrecht erfasst werde. Damit wurde gleichermaßen begründet, dass demnach keine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs gesehen werde.

Handel zwischen zwei Mitgliedsstaaten

Zuerst ging es also vor Gericht darum zu klären, on Gibraltar und das Vereinigte Königreich als Teile eines einzigen Mitgliedsstaats anzusehen sind oder ob die Dienstleistungen als Handel zwischen zwei Mitgliedsstaaten anzusehen sind. Vom Gerichtshof wird auf diese Frage hin deutlich gemacht, dass Gibraltar ein europäisches Hoheitsgebiet ist, für welches das Unionsrecht gilt. Das Angebot von Glücksspiel-Dienstleistungen für im Vereinigten Königreich ansässige Personen würde daher in keiner Hinsicht über die Grenzen eines Mitgliedsstaats hinausweisen. Dementsprechend wird vom Gerichtshof festgestellt, dass Gibraltar nicht zum Vereinigten Königreich gehört.

Schließung von Spielhallen: die geltenden Gesetze werfen Fragen auf

Schließung von Spielhallen: die geltenden Gesetze werfen Fragen auf

Schon seit Jahresbeginn ist die Diskussion rund um die geplante Eindämmung von Spielhallen viel Diskutiert. Landesweit soll die Übergangsfrist zum 1.7.2017 enden und damit wird es zahlreiche Spielhallen geben, die bis zu diesem Termin ihre Existenz aufgegeben haben. Dies führt natürlich zu Wiederstand auf Seite der Spielhallen. Gleichzeitig sind die Bundesländer mit der Gesetzgebung offensichtlich ein wenig überfordert, denn die Umsetzung der Gesetze wirft zahlreiche Fragen auf. Während einige Bundesländer also per Losverfahren entschieden haben, welche Spielhallen bestehen bleiben können, gibt es andere Bundesländer die im Zuge der Dienstleistungsfreiheit mehr Transparenz und in diesem Zuge entsprechende Kriterien veröffentlichen.

Was ist nun richtig und was ist falsch und vor allem: was ist erlaubt?

  • glücksspielrechtliche Konzessionen sind nach § 24 GlüStV nur unter Einhaltung des unionsrechtlichen Transparenzgebotes zu vergeben
  • die Kommunen sind somit auch im Bereich der Spielhallen an das EU-Recht gebunden
  • Kommunen müssen gewährleisten und nachweisen, dass die komplexen Anforderungen des EU-Rechts an die Rechtfertigung und die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Grundfreiheiten aus Art. 49 und 56 AEUV eingehalten werden

Diese Fakten hat nun auch das OVG Münster bestätigt. Zuvor gab es falsche Aussagen diesbezüglich, zum Beispiel von Seiten der Verwaltungsgerichte, die fälschlich suggeriert hatten, dass das EU-Recht keine Anwendung auf die Beschränkung der Spielhallen fände.

Fakten zum vorliegenden Fall:

  • die Verbote aus Art. 49 und 56 AEUV stehen über deutschem Recht
  • Verbot jeder staatlichen Maßnahme, die die Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr weniger attraktiv macht
  • Beschränkungen im nationalen Recht müssen unangewendet gelassen werden