Die Betreiber setzen sich nun zur Wehr, denn eigentlich würden die meisten Betreiber über Konzessionen verfügen, die noch jahrelang gültig seien. Die Beschwerde macht deutlich, dass diese Konzessionen durch eine neue Gesetzgebung nicht einfach außer Kraft gesetzt werden können. Dies wird nun vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verhandelt.

Die Betreiber von Automatensalons forderten hier die Aufhebung bestimmter Paragraphen im Glücksspielgesetz (GSpG). Die Betreiber sind überzeugt davon, dass die Stadt Wien nicht das Recht habe ein Bundesrahmengesetz zu schaffen, mit dem die Landesgesetzgebung ausgehebelt werden würde und Landeskonzessionen für ungültig erklärt werden, ohne dass diese durch die neue Gesetzgebung ausdrücklich aufgehoben wurden.

Insgesamt sind es nach Angaben der Automatenbetreiber noch 908 Lizenzen, die für insgesamt 2700 Automaten gelten, die das betrifft. Einige dieser Lizenzen gelten noch bis zum Jahr 2017, andere bis 2020 oder sogar unbefristet. Sollten die Lizenzen durch die neue Gesetzgebung tatsächlich an Gültigkeit verlieren, so fordern die Automatenbetreiber zumindest Schadensersatz für diese Zeit. Vom VfGH wird nun zudem gefordert, dass einige Passagen im Glücksspielgesetz aufgehoben werden sollen. Vor allem die Passage, die die maximale Anzahl an Spielautomaten in und um Wien betrifft müsse nach Angaben von Automatenbetreibern angepasst werden.

Es geht um viel Geld

Für die Betreiber geht es um viel Geld. Vor allem der große Betreiber Novomatic sieht große Verluste auf das Unternehmen zukommen. Doch nicht nur die Betreiber selber sehen einem großen Geldverlust entgegen, auch werden der Stadt Steuern in Höhe von rund 55 Millionen Euro fehlen, die vorher durch den Automatenbetrieb eingespielt wurden. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Befürworter des Glücksspielgesetzes und damit verbunden Befürworter des kleinen Glücksspielverbots.

Hier wird vor allem die Spielsucht als Begründung angesehen, denn nach Meinung der Befürworter würden die Spieler durch ein generelles Verbot des kleinen Glücksspiels besser geschützt werden können.