Er scheint überzeugt davon, dass sich die Kommune gegen die Nachbar-Kommunen durchsetzen wird. In der Vergangenheit hatten die Kommunen Tegernsee, Rottach-Egern, Kreuth und Gmund gleichlautende Klagen gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Die Klage erfolgte deshalb, weil das Finanzamt München einen Bescheid herausgegeben hatte, nachdem die Gemeinden keine Spielbankenabgabe erhalten sollen.

Der Bad Wiesseer Bürgermeister hofft nun, dass die Kommune keine Spielbankenabgabe zahlen muss. Darüber hinaus fordert er weiterhin dass die Nachbargemeinden zur Kasse gebeten werden. Diese hatten sich im Jahr 2005 nicht an dem 28 Millionen Euro teuren Bau der Bad Wiesseer Spielbank beteiligt. Nun fordert Höß nachträglich eine finanzielle Beteiligung der Kommunen, während dieser Zeit wurden die Zahlungen der Spielbankenabgabe von Seiten Bad Wiessees eingestellt.

Spannende Entscheidung

Es bleibt vorerst weiterhin spannend. Der Rechtsstreit zwischen Bad Wiessee und den Nachbar-Kommunen zieht sich bereits seit dem Jahr 2014. Aktuell liegt die Entscheidung offensichtlich noch nicht so klar auf der Hand, auch wenn der Bad Wiesseer Bürgermeister von der Richtigkeit der eigenen Entscheidungen überzeugt scheint. Die Nachbar-Kommunen fordern dennoch weiterhin das Geld ein, welches ihnen durch die Nicht-Zahlung der Spielbankenabgabe Bad Wiessee entgangen ist. Hierbei ist die Rede von einigen Tausend Euro, die jeder Nachbargemeinde zustehen würden. Im Jahr 2015 hat die Gemeinde Bad Wiessee eine Spielbankenabgabe in Höhe von drei Millionen Euro erhalten. Normalerweise wäre diese mit den Nachbar-Kommunen geteilt worden, nicht so in diesem Fall. Es bleibt spannend welche Entscheidung in diesem Rechtsstreit in Zukunft fallen wird.