Erst vor kurzem fanden sich zum erstenmal die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen um über den Fortbestand des Glücksspielvertrags zu diskutieren. Der Grund für die Gespräche war die jedes Jahr stattfindende Herbsttagung der Ministerpräsidenten in Magdeburg.

Schon im Voraus wurde schon über eine eventuelle Liberalisierung des Glücksspielmarktes gesprochen. Ob die Oberhäupter nun den richtigen Weg zur Entscheidungsfindung beschreiten werden, ist noch unbekannt.

Neben der Neuregelung der Rundfunkgebühren ist in Magdeburg das zweites große Thema die fortführende Neuordnung des Glücksspielvertrags im Fokus. Die Ministerpräsidenten wollen sich auch hierzu auf der Tagung besprechen. Das Urteil des EuGH im September, dass Glücksspiel in seiner momentanen Form in der Bundesrepublik nicht tragbar sei, spielt hier eine große Rolle.

Wie die Herren vorgehen werden, steht noch nicht fest.

Möglichkeiten für eine Neuregelung des Glücksspiels in der Bundesrepublik gibt es zu Genüge. Der Staat hätte die Möglichkeit, sein Staatsmonopol im Bereich Lotto und Sportwetten weiter innezuhaben, dann müssten sie dem Richterspruch aus Luxemburg allerdings nachgeben und Werbung für die Produkte des Staates reduzieren.

Zudem müsste mehr für den Kampf gegen die Spielsucht getan werden. Zweitens wäre es denkbar, die Sportwetten und/oder das Lotto auch für private Betreiber freizugeben. Hier müsste die Zuteilung mittels Zulassung erfolgen.

Auch das Thema Glücksspiel im Netz müssen die Ministerpräsidenten besprechen. Der aktuelle Vertrag ist altmodisch, denn er untersagt das Angebot von Glücksspiel im Internet. Hier muss eine angemessene Regelung geschaffen werden, die die Wichtigkeit des World Wide Web für die Menschen berücksichtigt.

Bevor die Gespräche stattfanden und auch schon eine Weile vor dem Richterspruch des EuGH, war klar, dass sich das Bundesland Schleswig Holstein für eine Lockerung des Glücksspielmarktes stark macht.

Aus der Landeshauptstadt kamen Stimmen, die sagten, dass man eine Liberalisierung des Marktes notgedrungen auf eigene Faust durchführen wollte. Im Bundesland Rheinland-Pfalz dagegen betrachtet man eine Liberalisierung eher mit kritischen Augen.

Ein Sprecher der Regierung gab an, dass dies zur Vorbeugung der Spielsucht nichts beitrage. Zudem sei das Staatsmonopol rechtmäßig, man müsse lediglich den juristischen Rahmen hierzu passend machen.

Ob die Behauptung, dass ein staatliches Monopol die Vorbeugung der Spielsucht optimaler sichern kann, wahr ist, kann nicht gesagt werden. Kritiker merken an, dass ein Monopol die Konsequenz hat, dass die Spieler auf fremde und nicht regulierte Plattformen ausweichen und dies könne nicht der Zweck einer effektiven Suchtvorbeugung sein.

Wie die Sache weiter verläuft, wird man in den folgenden Monaten sehen, denn bis man auf einen neuen Glücksspielvertrag übereingekommen ist, wird noch viel Wasser den Rhein herunterfließen.