Offensichtlich ist dies nun jedoch noch nicht der Fall, ganz zur Freude der Spielhallenbetreiber. Der Grund dafür, dass die Gesetzgebung des Berliner Spielhallengesetzes nun noch nicht greift: die Behörden kommen mit dem Abarbeiten der Anträge nicht hinterher.

Alles bleibt noch wie es ist

Eigentlich sollte die Übergangsfrist in Bezug auf die Spielhallengesetzgebung in Berlin bereits vorbei sein. Doch bisher ist alles weiterhin beim alten.

Was die Gesetzgebung vorsieht:

– 500-Meter-Mindestabstand der Casinos zueinander

– 200-Meter-Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen

– bei Nichteinhaltung des Mindestabstands müssen entsprechende Spielhallen schließen

Bereits in der Vergangenheit sorgten die Regelungen, auch wenn sie erst ab dem 1. August dieses Jahres umgesetzt werden sollten, für Kritik und Diskussionen. Einige Betreiber befürchteten das Aus und mit ihnen die Mitarbeitern in entsprechenden Casinos. Die Übergangsregelung sorgte im ersten Schritt bei vielen Etablissements für Bestandsschutz, doch mit dem Ablauf dieser Übergangsfrist in diesem Jahr sollten die Schließungen einiger Casinos umgesetzt werden.

Dies wird nun jedoch noch nicht umgesetzt, da die Behörden mit den Anträgen nicht hinterher kommen. Alle Betreiber von Spielhallen in Berlin mussten neue Zulassungen beantragen. Die Aufgabe der Gewerbeämter ist es nun zu prüfen, ob die Papiere fristgerecht und vollständig eingereicht wurden und im Anschluss daran zu checken, ob die Antragssteller zuverlässig sind.

Im dritten Schritt sollen dann die Abstände berechnet werden. Offensichtlich wurde der Arbeitsaufwand für die Behörden unterschätzt, so dass die Übergangsfrist nun erst einmal weiterhin bestehen bleiben wird, bis die Behörden die Anträge komplett durchgegangen sind.