Im Zuge dessen wurde von Seiten des BayVGH eine Untersagungsverfügung des Freistaats Bayern aufgehoben. In dem Urteil des BayVGH wurde der Begriff "strukturelles Vollzugsdefizit" besonders hervorgehoben.

Bei diesem hervorgehobenen Begriff geht es in erster Linie um vermehrte und teilweise systematische Verstöße gegen das Internetwerbeverbot, welches an dieser Stelle nicht wirklich verfolgt und demnach auch kaum unterbunden wird. Die Verstöße erfolgten gegen den ?5 Abs.3 GlüStV.

Sowohl der Deutsche Lotto- und Totoblock als auch alle Lotteriegesellschaften waren an diesen Verstößen beteiligt. Um solche Verstöße zu unterbinden, gibt es die sogenannten Aufsichtsbehörden. Doch in Bezug auf das Gesetz wurde genau diese Unterbindung und Einschränkung der Verstöße enorm vernachlässigt.

Genau aus diesem Grund entschied der BayVGH, dass der genannte Paragraph im Glücksspielstaatsvertrag mit dem Kohärenzgebot nicht vereinbar sei. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass das Verbot grundsätzlich unverhältnismäßig sei. Laut dem Urteil des BayVGH wurden die Privaten Anbieter im Vergleich mit der staatlichen Lotterieverwaltung benachteiligt, da der Freistaat Bayern hier nichts unternommen hat, um dagegen vorzugehen.

Der Freistaat hat nun noch eine gewisse Zeit zur Verfügung, in der gegen das Urteil Revision eingelegt werden kann. Ob dies passieren wird und der Freistaat Bayern gegen das Urteil etwas vorzubringen hat, ist bisher noch nicht absehbar. Daher bleibt derzeit nur das Abwarten, um zu sehen, wie in dieser Sache weiterhin vorgegangen wird.