Seit diesem Jahr ist ein Thema in Bezug auf die Glücksspielregulierung in Deutschland viel diskutiert: die Spielhallen-Gesetzgebung innerhalb der einzelnen Regionen. So sorgen die strengen Gesetze bei den Anbietern für Ärger und Verzweiflung, bei dem Gesetzgeber jedoch für Bestätigung. Im Saarland ist nun im Zusammenhang mit der Spielhallengesetzgebung ein Urteil gefällt worden. Bei diesem wurde die Strenge der Glücksspielregulierung noch einmal überprüft.

Man hatte gehofft, dass die strenge Regulierung gelockert werden würde. Diese Hoffnung der Anbieter wurde nicht jedoch nicht erfüllt. Dafür wurde die Landesregierung mit der konsequenten Glücksspielregulierung bestätigt. Bei dem Urteil wurde die Verfassungsbeschwerde gegen das Saarländische Spielhallengesetz durch das Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang zurückgewiesen.

Verfassungsgemäße Anforderungen an den Spielhallenbetrieb

Die Anforderungen an den Spielhallenbetrieb wurden im Saarland vermehrt in Frage gestellt. Mit dem neusten Urteil jedoch wird klar, dass es sich bei den strengen Regelungen um verfassungsgemäße Gesetze handelt und kein Verstoß vorliegt.

Was die strenge Gesetzgebung beinhaltet:

  • Verbundverbot
  • Abstandsgebot von Spielhalle zu Spielhalle von 500 Metern
  • Einhaltung der Neuregelung nach der Übergangsfrist von fünf Jahren ab dem 1.7.2017

Verletzung der Grundrechte

Die Neuregelung wurde schon im Jahr 2012 auf den Weg gebracht. Der Grund dafür: Spielhallen bürgen laut Suchtexperten ein hohes Suchtrisiko für die Spieler und sind meist für die Stadt keine repräsentativen Etablissements. Mit der strengeren Gesetzgebung solle die Anzahl der Spielhallen drastisch verringert werden – zum Schutz der Spieler. Da viele Etablissements mit Verabschiedung der Neuregelung erst vor kurzem eine Konzession erhalten hatten, einigte man sich auf eine Übergangsfrist von fünf Jahren.

Innerhalb dieser Übergangsfrist bekamen die lizensierten Etablissements, die die Regelungen nicht erfüllten, vorübergehend Bestandsschutz eingeräumt. Im Sommer dieses Jahres endet diese Übergangsfrist jedoch und nun wird der Aufschrei der Betreiber groß. Klagen wurden eingereicht, mit der Begründung, dass man als Spielhallenbetreiber in dem Grundrecht der Berufsfreiheit und Gleichbehandlung eingeschränkt würde.