Ordnungsverfügungen derselben Art der Regierung gegen zwei Provider, die Zugriffe anbieten, lehnte man in den letzten Wochen ab. Schon im Winter vor vier Jahren wollte die Regierung etwas gegen die Zuteilungsstelle unternehmen und wollte mit einer Verfügung erreichen, dass die Domain eines Betreibers ohne Lizenz im Bereich virtuelles Pokerspiel auf Eis gelegt wird.

Zudem gab es noch eine Verwaltungsgebühr seitens der Bezirksregierung von tausend Euro. Die Behörde ließ dies nicht auf sich sitzen und klagte mit Erfolg gegen den Einsatz dieser Anordnung. So wurde die erste Verfügung aufgehoben und im Winter 2010 eine neue Verfügung auf den Weg gebracht.

Hierin war zu lesen, dass man dem Betreiber schon verboten hat, Glücksspiel im Bundesland Nordrhein-Westfalen, bereitzustellen, dies sei auch schon rechtskräftig. Infolge der Bereitstellung der Adresse mit ".de" am Ende, die zu den internationalen Dienstleistungen der Seite führt, hat die Behörde einen Anteil an dem Angebot des nicht zugelassenen Glücksspiels.

Die Gebühr hingegen senkte man um 60 Prozent auf 400 Euro. In der Beschwerde der Behörde war ersichtlich, dass sie eine Adresse nur im Bundesland nicht auf Eis legen kann. Die Zuteilungsstelle hatte keinen maßgeblichen Anteil daran, dass die Dienstleistungen des Betreibers zur Verfügung stehen. Diese sind meist auch noch nach der Eliminierung dieser Adresse mithilfe anderer Domains zugänglich.

Die Behörde ist seitens des neuen Glücksspielvertrags nicht als Störer und nicht als Nichtstörer in Bezug auf diese Dienstleistungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieser Meinung war auch das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, diese Zuteilungsstelle wurde nicht, wie von der Bezirksregierung angeführt, als Bereitsteller von Inhalten aktiv, sondern fungierte nur als Vermittler von Zugriffen, so steht es auch Telemediengesetz, somit hat diese Stelle ein Haftungsprivileg.

Auch wenn sie kein Störer ist, kann sie die Regierung nicht haftbar machen, denn dazu muss ein aktuelles Risiko für ein sehr kostbares Rechtsgut bestehen, was hier nicht der Fall war. Das Urteil ist noch nicht in Kraft. Das Gericht hat wegen der prinzipiellen Bedeutung dieses Urteils eine Berufung gestattet.

Eine Sprecherin der obengenannten Regierung sagte, dass man nicht vorhabe, Rechtsmittel in Bezug auf dieses Urteil zu nutzen.