Ungeachtet des Untersagens seitens der höchsten Richter behält die Spielbank in Wiesbaden nach wie vor Überwachungskameras, um die Croupiers im Auge zu behalten.

Nun ist es am Arbeitsgericht, diesen Vorgang aufzuhalten. Die Beteiligten kamen darauf überein, eine außergerichtliche Einigung zu erlangen. Seit dreieinhalb Jahren wehrt sich der Betriebsrat der Spielbank gegen die Videokameras, die die Croupiers überwachen sollen.

Doch die Geschäftsführung zeigt sich von den Verboten unbeeindruckt und die Kameras sind weiterhin im Einsatz. Vor kurzem war das Arbeitsgericht in Wiesbaden damit beauftragt, diese Big-Brother ähnlichen Maßnahmen zu unterbinden. Der Vorsitzende erklärte vor der Verhandlung, das diese unerlaubte Überwachung ein Ende habe müsse.

Doch nach zwei Stunden Prozess kam man darauf überein, dass man sich außerhalb des Gerichts einigen wolle. Der Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts soll hier mit Rat und Tat zur Seite stehen. Das Ironische dabei ist, dass der hochdotierte Jurist dreieinhalb Jahre zuvor das Betriebsübereinkommen in Bezug auf die Videoüberwachung im Casino mit entwickelt hatte.

Genau diese beurteilten seine Nachfolger als nicht rechtens und verboten die Videokameras. Ungeachtet dessen soll er nach dem Wunsch der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat des Casinos als Streitschlichter fungieren.

Bis im Casino wieder Ruhe einkehrt sind die Kameras weiter in Betrieb, doch die Aufnahmen sollen nun nach 60 Stunden anstellte von bislang 168 Stunden oder sieben Tagen eliminiert werden. Außerdem ist der Geschäftführung nur noch gestattet, das, was im Spielsaal vor sich geht, nur noch in Anwesenheit eines Mitglieds des Betriebsrats auf einem Monitor verfolgen.

Der Gesetzgeber erlaubt es prinzipiell, dass Spielbanken mithilfe von Videokameras überwacht werden. Immerhin haben die Croupiers mit ihren schnellen Fingern die farbenfrohen Chips in der Hand und auch Gäste bestehen manchmal darauf, dass ihr Jeton auf der gewinnenden Zahl war.

Kontrolle habe auch ihr Gutes, so der Betriebsratsvorsitzende. Doch die Überwachung soll in passender Weise vor sich gehen, so verlangt es das Spielbankengesetz. Die 40 Kameras, die sich teilweise schwenken lassen und über eine Zoomfunktion verfügen, hielt das Landesarbeitsgericht für zuviel des Guten.

Die dauerhafte Überwachung verursachte einen starken Druck auf die Croupiers, so war es im Urteil zu lesen. Die Richter sahen dies als eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte der Angestellten. Die Klage der Geschäftsführung des Casinos gegen den Richterspruch wurde vom Bundesarbeitsgericht im August abgelehnt.

Die Geschäftsführung setzte keine einzige Kamera außer Betrieb. Noch im Jahr 2010 soll sich die Einigungsstelle zusammenfinden. Der Betriebsrat will wenigstens dafür sorgen, dass einige Kameras abgestellt werden und den Speicherzeitraum auf 2 Tage einschränken.