Die Regierungsfraktionen der CDU und FDP im Bundesland Schleswig-Holstein haben vor kurzem einen Vorschlag bezüglich eines neuen Glücksspielvertrages für die Bundesländer präsentiert. Schon im Herbst des vergangenen Jahres waren CDU und FDP in Kiel Übereingekommen, den aktuell gültigen Glücksspielvertrag nicht fortzuführen und die Spielbanken zu privatisieren.

Der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes privater Spielbanken erklärte vor kurzem, dass der aktuelle Vorstoß im Bundesland Schleswig- Holstein von ihnen keinerlei Unterstützung erfahren könne. Er sei keine nutzbringende Basis für Gespräche über die gebotene Adaption des Glücksspielrechts. Der Bundesverband privater Spielbanken habe schon im Herbst letzten Jahres nach Publikmachung des Kieler Vorhabens klar gemacht, dass die offensichtlichen Schwachpunkte und Nachteile des Vertrags überwunden werden müssen.

Dazu müsse eine gesetzliche Novellierung mit anspruchsvollem Konzessionsmodell und effektivem Spielerschutz geschaffen werden. Für die privaten Spielbanken habe mach deutlich gemacht, dass die Alternative zum Vertrag nicht in einer unbegrenzten öffnung des Marktes nach dem Konzept der gewerblichen Freiheit, da dies mit den Erwartungen an den Spielerschutz nicht kompatibel sei. Vielmehr sei eine Begrenzung der Glücksspielangebote im Hinblick auf Standort und Produkte sowie eine wirkungsvolle Aufsicht durch spezialisierte Behörden angebracht.

Der von der CDU und FDP vorlegte Entwurf beinhaltet keine Einschränkung des Glücksspielmarktes. Davon könnten vor allen ausländische Anbieter Nutzen haben, die dann Online Casinospiele und Wetten im Netz anbieten könnten ohne vorher eine Lizenz von einer deutschen Behörde zu haben. So würden die immensen Bemühungen der lizenzierten deutschen Glücksspielanbieter für den Schutz des Spielers konterkariert und parallel Arbeitsstellen hierzulande einer Gefährdung ausgesetzt. Zum Schluss sagte der Vorsitzende, dass der Entwurf der schleswig-holsteinischen CDU und FDP die Zukunftsfähigkeit der Casinos im Bundesland anzweifelt.

Als Konsequenz würden die Koalitionsparteien in Kiel ein weiteres Ziel ihres Abkommens, die Privatisierung der Casinos. Der Vertrag wurde von allen Bundesländern angenommen und trat zu Beginn des Jahres 2008 in Kraft. Er wird Ende 2011 seine Gültigkeit verlieren, wenn nicht 13 der 16 Bundesländer seinen Fortgang beschließt. Zunächst muss eine Evaluierung vorgenommen werden, deren Resultate am 1.1. 2011 vorliegen sollen. Dazu wird aktuell ein organisiertes Anhörungsverfahrung durch die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz durchgeführt.

Die Aufgabe dieses Vertrages ist vorrangig der Schutz der Spieler. Es ist fraglich, ob die aktuelle Fassung des Vertrag diese Aufgabe erfüllt. Infolge von Spieleinsatzverlängerungen an Anbieter, die nicht unter den Vertrag fallen, sind diese Zweifel vorhanden. Somit werden zum Beispiel die immensen Bemühungen der Spielbanken mit Konzession beim Spielerschutz umgangen. Aus diesem Grund verlangt der Bundesverband privater Spielbanken ein anspruchvolles Konzessionsmodelle und effektiven Spielerschutz bei der Regulierung der Glücksspiele.