Zurecht hat die Bezirksregierung in Düsseldorf dem Glücksspielanbieter bwin untersagt, Glücksspiele im Internet zu betreiben oder zu bewerben, das hatte auch das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt. Allerdings gilt dieses Verbot ausschließlich für den Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung. Bwin bezeichnet sich selbst als den weltweit größten Internet Anbieter von Sportwetten und Glücksspielen, wie Poker und anderen Casino Spielen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte mit Hinweis auf den Glücksspielstaatsvertrag und der geltenden Landesregelung im Oktober letzten Jahres angeordnet, "dass Spielangebote der Seite bwin.com im Internet vom Gebiet des Landes NRW nicht mehr abrufbar sind und dass die Veranstaltung von Glücksspielen bezogen auf NRW vollständig eingestellt wird".

Binnen vier Wochen, wurde das Unternehmen angwiesen, dieser Anordung nachzukommen. Allerdings klagte Bwin gegen diesen Entscheid und beantragte für seine Transaktionen Rechtsschutz. Im Mai diesen Jahres entschied allerdings das Verwaltungsgericht in Düsseldorf, dass sich die die Spielverbotsanordnung der Bezirksregierung Düsseldorf auch auf das Geschäft außerhalb der Landesgrenzen und nicht nur auf Nordrhein-Westfalen beziehe.

Bwin beantragte eine Aufhebung des Verwaltungsgerichtsbeschlusses und schaltete die OVG Münster ein, da dies de facto ein Verbot des Spielbetriebs in ganz Deutschland bedeutet hätte.

Die Entscheidung aus Düsseldorf unterstützte das Gericht jedoch vollständig. In der Erklärung des Gerichts heißt es, das die Bezirksregirung als zuständige Behörde eim Einzelfall solche Anordnungen erlassen könne. Die Untersagungsverfügung sei inhaltlich bestimmt und ermessensfehlerfrei erlassen worden. "Die Untersagung ist auch erforderlich, da ein milderes, aber gleich geeignetes Mittel zur Umsetzung des Verbots der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet nicht ersichtlich ist," so der Gerichtsbeschluss.

Es gibt nur eine Ausnahme, denn die Wirksamkeit des Verbotes über die Grenzen NRWs hinaus, erkennt der OVG-Senat nicht an. "Bei verständiger Würdigung der streitigen Ordnungsverfügung wird der Antragstellerin die Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels im Internet lediglich insoweit untersagt, als das Angebot in Nordrhein­Westfalen abrufbar ist und damit vom Gebiet dieses Landes aus die Möglichkeit der Teilnahme eröffnet wird", so das Urteil. Die Verwaltunshoheit der Bezirksregierung reiche für mehr nicht aus.

Bwin setzte zur Beschränkung als Maßnahme einen einfachen Disclaimer ein, der auf das Verbot hinwies, das reichte jedoch zuletzt auch dem Landgericht Köln nicht aus und so verhängte es ein Ordnungsgeld in Höhe von 200.000 Euro gegen das Unternehmen. Der OVG­Senat drückte bwin zusätzlich auch noch die Kosten für beide Verfahren aufs Auge, was bwin eine Million Euro kostete.

"Das die deutsche Regierung so hart gegen legale Unternehmen vorgeht, ist außerordentlich bedauerlich.", so ein bwin-Sprecher. "Alles, was dadurch erreicht wird, ist, dass die Spieler sich an weniger seriöse Anbieter wenden. Das haben die Fallbeispiele in Portugal und Rußland deutlich gezeigt. Wir hatten gehofft, dass die deutsche Regierung hier etwas mehr Weitsicht zeigen würde."