Casinoeröffnung in Liechtenstein rückt näher

Casinoeröffnung in Liechtenstein rückt näher

Lange Zeit war es still rund um die Planung eines Casinos in Liechtenstein. In den vergangenen Jahren war dies immer wieder Thema. Bis heute hat noch kein Casino vor Ort eröffnet. Doch nun soll es tatsächlich nicht mehr lange dauern, bis der Glücksspieltempel „Admiral“ in Ruggell seine Türen öffnet.

Casinoeröffnung Mitte August?

Die Pläne des Betreibers sind ambitioniert, nachvollziehbar nach einem so langen Hin und Her. Bereits Mitte August soll das „Admiral“ Casino in Ruggel seine Türen für die Besucher öffnen. Bis dahin ist jedoch noch einiges zu tun. Das wichtigste fehlt aktuell sogar noch, nämlich die Bewilligung. Der Betreiber jedoch hat diesbezüglich keine Sorgen und gibt an, dass es mit der Bewilligung keine Probleme geben wird. Daher wird auch ohne Bewilligung bereits weiter daran gearbeitet, dass das Casino bis Mitte August bereit ist.

Der Konkurrenzdruck steigt

Neben der fehlenden Bewilligung gibt es noch weitere Komponenten, die die Casinoeröffnung erschweren könnten. Der Konkurrenzdruck steigt, denn nicht nur das „Admiral“ Casino soll jetzt endlich an den Start gehen, auch arbeiten andere Betreiber auf Hochtouren daran, dass weitere Casinos in Liechtenstein entstehen. Zur Konkurrenz gehören:

  • Spielbetrieb der Casinos Austria in Schaanwald
  • Casino im Vaduzer Hof von Wolfgang Egger

Drei Casinos sind in Liechtenstein geplant, ob es dafür tatsächlich auch die Bewilligungen geben wird? Bisher ist diesbezüglich wohl noch nichts final, doch die Betreiber sind bereits mit den Baumaßnahmen beschäftigt.

Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags noch unklar

Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrags noch unklar

Die Zeit tickt, der Glücksspielstaatsvertrag wird zum 30. Juni 2017 rechtskräftig. Damit verbunden endet in Deutschland auch die Übergangsfrist für Spielhallen. Diese hatte die Etablissements bisher vor der Schließung bewahrt. Ab 1. Juli 2017 müssen die gesetzlichen Regelungen eingehalten werden.

Wie es dazu kommen wird und wie es umgesetzt werden soll, das entscheiden die Städte. Hier gibt es keine einheitliche Vorgehensweise. Dies ist vielleicht auch der Grund dafür, warum man sich mit dem Konzept für Spielhallen in Weil am Rhein so schwer tut. Bisher ist vor Ort noch nicht festgelegt, wie die Gesetzgebung innerhalb so kurzer Zeit nun tatsächlich umgesetzt werden soll.

Was die Gesetzgebung vorsieht:

  • Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen und zwischen Spielhallen und Schul- und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Hoffnung dank Härtefallantrag

Auch in Weil am Rhein gibt es Spielhallen, die entsprechende Anforderungen nicht erfüllen. Wie hier nun vorgegangen werden soll, steht noch nicht fest. In anderen Städten hat man sich bereits für das Losverfahren entschieden oder für andere Kriterien, nach denen entschieden werden kann, welche Spielhallen bestehen bleiben dürfen und welche nicht. In Weil am Rhein sehen die Betreiber die eigene Existenz bedroht. Dennoch gibt es aktuell noch Hoffnung, denn fast alle Betreiber haben vor Ort einen Antrag auf Härtefallregelung eingereicht.

13 Spielhallen betroffen

In Weil am Rhein sind insgesamt dreizehn Spielhallen betroffen. Während zwölf der Betreiber noch auf Bestandsschutz durch den Härtefallantrag hoffen, hat eine Spielhalle vor Ort bereits geschlossen. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Betreiber als Härtefall anerkannt werden. Weitere Hoffnung gibt es nicht, denn das Bundesverfassungsgericht hat erst kürzlich entschieden und bekannt gegeben, dass der Glücksspielstaatsvertrag zulässig ist.

Dementsprechend steht nun für die Stadt auch fest, dass man sich bald ein Konzept überlegen muss, nach welchen Kriterien am Ende die Auswahl getroffen werden soll. Hier stehen schwierige Entscheidungen bevor, denn auch wenn schon seit Jahren klar ist, dass die Übergangsfrist in diesem Jahr enden wird, so hatten die Betreiber wohl dennoch auf „Rettung“ gehofft.

Tauziehen um Glücksspielstaatsvertrag geht weiter

Tauziehen um Glücksspielstaatsvertrag geht weiter

Im Zusammenhang mit den Diskussionen rund um den Glücksspielstaatsvertrag scheinen keine Änderungen in Sicht. Der Glücksspielstaatsvertrag blickt bereits auf eine lange und vor allem unruhige Geschichte zurück. Im vergangenen Jahr war der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag als gescheitert erklärt worden. Ziel war es ursprünglich mit der Gesetzesänderung eine liberale und vor allem bundeseinheitliche Lösung zu finden.

Aufgrund dessen, dass diese Lösung vieler Leute Meinung nicht gefunden wurde, war es kaum verwunderlich, dass der Glücksspielstaatsvertrag durch die EU-Kommission als gescheitert erklärt wurde. Nun wurde erneut eine überarbeitete Fassung präsentiert. Doch auch die neue Fassung scheint das beabsichtigte Ziel aus den Augen verloren zu haben. Aufgrund dessen fordert die EU nun erneut einen komplett neuen Glücksspielstaatsvertrag.

Fakten zum Glücksspielstaatsvertrag:

  • ursprüngliche Fassung des Glücksspielstaatsvertrags trat am 1. Januar 2008 in Kraft
  • Glücksspielstaatsvertrag lief am 31. Dezember 2011 ab
  • Glücksspieländerungsstaatsvertrag trat am 1. Juli 2012 in Kraft
  • Schleswig-Holstein entschied sich für eine Sonderregelung und unterzeichnete den Glücksspieländerungsstaatsvertrag erst einmal nicht
  • Vergabeverfahren für 20 Konzessionen begann am 8. August 2012
  • Vergabe ursprünglich für 2013 angekündigt
  • mehrere Klagen wurden von Seiten der Anbieter eingereicht
  • bis dato wurde keine Lizenz vergeben
  • neue Fassung wurde als Entwurf von Ministerpräsidenten unterzeichnet
  • neuer Glücksspielstaatsvertrag soll zu Beginn 2018 in Kraft treten

Wie ist der aktuelle Stand?

Nach aktuellsten Meldungen konnten sich die Ministerpräsidenten auf eine neue Fassung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags einigen. Entsprechenden Meldungen zu Folge ist diese Fassung jedoch gar nicht so neu, sondern lediglich eine minimal abgeänderte Fassung des in 2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Die einzig sichere liberale Lösung ist die, dass die Anzahl der zu vergebenden Sportwettenlizenzen dieses Mal nicht beschränkt werden soll.

Online Glücksspiele und Online Poker sollen allerdings weiterhin verboten bleiben. Die Meinungen zu dem neusten Gesetzentwurf gehen noch immer stark auseinander und bisher ist auch unklar, ob die aktuelle Fassung der EU-Kommission tatsächlich zusagen wird. Sollte es Einwände geben, so kann das in Kraft treten des abgeänderten Gesetzes in 2018 nicht sichergestellt werden.

Bestätigung der gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen

Bestätigung der gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen

Die Situation rund um die Gesetzgebung für Spielhallen ist seit geraumer Zeit in der Kritik. Mit der neusten Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht wird zudem nun für Unzufriedenheit gesorgt. Ein bekannter Name innerhalb der deutschen Automatenbranche ist Gauselmann. Der Gründer und Vorstandssprecher der Gauselmann Gruppe, Paul Gauselmann, macht deutlich, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht der Meinung des Unternehmens entspricht.

Was wurde durch das Verfassungsgericht entschieden?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lautet: Die einschneidenden gesetzlichen Beschränkungen für Spielhallen gelten als NICHT verfassungswidrig.

Unmut der Automatenbranche

Gauselmann macht in einem Statement zu diesem Thema deutlich, dass man mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht zufrieden sei. Der Grund dafür: in den vergangenen Jahren haben Unternehmen wie die Gauselmann Gruppe dafür gesorgt, dass durch das eigene Angebot die Spielbedürfnisse der Spieler auf der einen Seite befriedigt und auf der anderen Seite in geregelte Bahnen gelenkt werden. Dies hat die Unternehmen in den vergangenen Jahren ein großes Stück an Arbeit gekostet. Mit der Entscheidung, dass die gesetzlichen Beschränkungen nicht als verfassungswidrig gelten, wird zu einem gewissen Teil die Arbeit der Automatenbranche zunichte gemacht.

Messbare Erfolge der gewerblichen Automatenwirtschaft:

  • Quote spielsüchtiger Menschen ist seit Jahren auf einem konstant niedrigen Niveau
  • rückläufige Quote beim Automatenspiel

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde die Arbeit und die Erfolge der deutschen Automatenwirtschaft nicht würdigen. Zudem würden diese bei der Urteilsfindung nicht berücksichtigt werden. Gauselmann selber gibt sich enttäuscht, vor allem aufgrund der Meilensteine von Seiten des Unternehmens. Hier wurde zuletzt ein automatisches Zutrittssystem für Spielhallen entwickelt, welches mittels biometrischer Daten den Ausschluss von gesperrten Spielern sicherstellt. Die Leistung von Seiten des gewerblichen Spiels in Deutschland werde durch das neuste Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht anerkannt.

Gauselmann nimmt die Herausforderung an

Für die Spielhallen in Deutschland brechen nun schwierige Zeiten an. Städte und Gemeinden sollen nun die Spielhallen der jeweiligen Region prüfen und feststellen, welche Etablissements nach der Härtefallregelung betrachtet werden können. Gauselmann gibt an, dass das Unternehmen den Plan verfolgt, um jede Spielhalle und jeden damit verbundenen Arbeitsplätz zu kämpfen. Aufgeben scheint für den Unternehmer in diesem Zusammenhang selbstverständlich keine Option zu sein.

Wirksamer Spielerschutz mit Sperrdatei

Wirksamer Spielerschutz mit Sperrdatei

Die Spielsucht ist in Verbindung mit dem Glücksspiel ein dauerhaftes Thema. Seit es Glücksspiel gibt, gibt es auch die Spielsucht. Bei der Spielsucht sind die Existenz und die Gesundheit von Spielern in Gefahr. Genau aus diesem Grund ist es besonders wichtig, den Spielerschutz in Deutschland als besonders wichtig anzuerkennen.

Im Zusammenhang mit dem Spielerschutz gibt es zahlreiche gesetzliche Regelungen, die langfristig die Spieler schützen sollen. Bei diesen Regelungen handelt es sich oftmals um Verbote, die jedoch meist nicht einheitlich ausgesprochen werden. Dies bedeutet, einige Glücksspiele sind verboten, andere sind erlaubt. Einige Glücksspiele werden kontrolliert, andere nicht. Einige Glücksspiele spülen Gelder in die Staatskassen, andere nicht. Doch was ist die Lösung des Problems?

Bundesweite Sperrdatei

Sozialminister Manne Lucha (Grüne) fordert eine bundesweite Sperrdatei im Kampf gegen die Spielsucht. In diesem Jahr wurden vermehrt Verbote durchgesetzt, vor allem im Zusammenhang mit den Spielhallen. Hier werden in den nächsten Monaten einige Betreiber ihre Existenz aufgeben müssen. Doch warum reicht das nicht aus? Lucha gibt an, dass die Spielautomaten ja nicht nur in den Spielhallen für die Spieler zugänglich gemacht werden. Auch in Gaststätten, Raststätten, Lokalen, Cafés und Wettbüros sind zahlreiche Spielautomaten vorzufinden. Für eben diese Automaten gilt die Gesetzgebung für die Spielhallen nicht. Mit einer bundesweiten Sperrdatei könnte das Problem jedoch bekämpft werden, so der Politiker. Die Spieler hätten auf diesem Weg die Möglichkeit, sich für Spielautomaten generell selbst zu sperren. Dies würde voraussetzen, dass die Sperrdatei für alle Glücksspielformen gelten würde.

Zahlen und Fakten zur Spielsucht:

  • 87 Prozent der Spielsüchtigen sind abhängig von Automaten in Kasinos und Gaststätten
  • etwa 0,3 bis 0,5 Prozent der Erwachsenen bis 64 Jahre gelten als pathologische Glücksspielerinnen und Glücksspieler
  • in Baden-Württemberg sind demzufolge rund 30 000 Menschen unmittelbar betroffen

Die Spielsucht ist ein wichtiges Thema und besonders wichtig ist es auch, hier effektive Methoden zu finden, um gegen diese Spielsucht vorzugehen. Wichtig ist dies für jeden einzelnen. Bei betroffenen Spielern kann die Sucht dazu führen, dass sie sowohl ihr finanzielles als auch ihr persönliches Hab und Gut aufs Spiel setzen, soziale Kontakte verlieren und manches Mal sogar mit kriminellen Machenschaften in Berührung kommen. Hier gilt es frühzeitig einzugreifen und den Spielern durch eine angemessene und gut funktionierende Prävention bestmöglich zu helfen.

Eine rechtssichere transparente Genehmigungsvergabe

Eine rechtssichere transparente Genehmigungsvergabe

In Deutschland kämpfen die Spielhallen aktuell gegeneinander, untereinander und vor allem aber gegen den Gesetzgeber. Der Grund dafür: in 2012 wurde eine Neuregelung verabschiedet, bei der ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen festgelegt wurde.

Schon damals sorgte diese Gesetzgebung für Aufruhr, denn mit dieser soll die Anzahl der Spielhallen offensichtlich grundlegend eingeschränkt werden. Damals empfanden die Betreiber es als Glück, dass der Gesetzgeber sich entschied, eine Übergangsfrist von fünf Jahren einzuräumen. Die Betreiber wiegten sich in Sicherheit und der Betrieb konnte aufrechterhalten werden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, die Betreiber stehen nun erneut inmitten der harten Realität.

  1. Juli 2017 als Stichtermin

Während die einen sich auf die warmen Sommertemperaturen freuen, zittern die Spielhallenbetreiber bereits. Nicht jedoch wegen der Kälte, sondern weil die gesetzliche Regelung ab dem 1. Juli 2017 Gültigkeit erlangen wird. Die Übergangsfrist ist damit vorbei und der Bestandsschutz gleichermaßen auch. Die Betreiber kriegen Panik, stellen Härtefallanträge. Wenn alle Betreiber jedoch Härtefälle wären, wozu wäre die Neuregelung denn eingeführt worden? Noch ist vielerorts nicht klar, welche der Betriebe schließen müssen und überhaupt, wer wird das entscheiden? Der Gesetzgeber meint, dass dies den Behörden überlassen werden darf. Gibt es hier einen Kriterienkatalog, entscheidet das ein Los und wird das von Bundesland zu Bundesland einheitlich ablaufen?

Behörden dürfen entscheiden

Die Behörden stehen nun unter Zugzwang. Welcher Betrieb fällt unter die Härtefallregelung, welcher Betreiber hat mehr zu verlieren, welcher Betreiber hat keine Chance? Diese Entscheidungen zu treffen, ohne einen allgemeingültigen Kriterienkatalog vorliegen zu haben, ist nicht einfach. Dennoch werden diese Entscheidungen getroffen werden müssen. Doch weder Behörden noch Betreiber sollen sich dafür fürchten, denn im Notfall wurde bereits angedeutet, dass die Betreiber noch immer vor Gericht Beschwerde einlegen dürfen. Entsprechende Beschwerdebriefe sind bereits provisorisch vorbereitet worden.

Hier geht es um Einschränkung der Grundrechte und Einschränkung der Betriebsfreiheit. Auch in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit ist man sich in Bezug auf die Kriterien nicht ganz einig. Für den Staat gilt es jedenfalls erst einmal Geld zu sparen, denn Gerichtskosten müssen ja auch langfristig begleichen werden, erst recht wenn davon in den nächsten Monaten einige auf das Land zukommen werden.