Glücksspielrecht und Lobbyismus

Glücksspielrecht und Lobbyismus

Wer gerne und mit Erfolg in Online-Casinos spielt, der kennt auch das aggressive Bemühen des Staates, dies zu verhindern und friedliche Menschen wie uns zu kriminalisieren. Warum der Staat das tut, ist klar: Geldgier. Verdient er doch an staatlich lizensierten Casinos beträchtlich mit. Und die Betreiber von lizensierten Casinos machen das, was viele Branchen tun, um Politiker zu beeinflussen, damit der eigene Geldfluss nicht versiegt: Sie betreiben Lobbyismus.

Mit den Formen des Lobbyismus im Glücksspielrecht, setzt sich David Hug in einem lesenswerten Beitrag im „Gewerbearchiv“ Ausgabe 7-8/2020 auseinander. Ausschnitte davon findet Ihr auf https://www.gewerbe-archiv.de/unser-heft/aktuelle-ausgabe/.

Der Autor geht auch auf die Bedeutung von lobbyistisch geprägten Spenden als Faktor in der Parteienfinanzierung und Beeinflussung von politischen Entscheidungen ein.

Prädikat: Lesenswert.

Legal oder illegal? Online Casinos in Deutschland

Legal oder illegal? Online Casinos in Deutschland

Seit einer gefühlten Ewigkeit wird nun debattiert, ob Online Casinos in Deutschland legal sind, oder nicht. Nun hat Bild.de eine Serie von Beiträgen veröffentlicht, in denen der fachlich versierte Rechtsanwalt Michael Schmittmann klarstellt, dass Online Casinos zu 100% legal sind, solange sie eine EU-Glücksspiellizenz vorweisen können. Einen Beitrag aus dieser Serie von Bild.de-Beiträgen verlinken wir hier.

Damit ist doch alles geklärt, oder etwa nicht?

Eigentlich schon, aber die Glücksspielbranche wehrt sich natürlich wie gewohnt und wie nicht anders zu erwarten. So widerspricht z.B. die Landesmedienanstalt des Saarlandes (dort verantwortlich für die Glücksspielaufsicht) der Einschätzung von RA Schmittmann. Auf eine Anfrage des NDR antwortet ein Vertreter der Landesmedienanstalt: „Der Hinweis von Herrn Schmittmann ist falsch.”

Auch die Glücksspielaufsicht aus Hamburg widerspricht Schmittmann. Ihr zufolge ist Glücksspiel in Deutschland nur dann erlaubt, wenn eine deutsche Behörde dem zustimmt. Dies ist bislang ausschließlich in Schleswig-Holstein der Fall. Die Lizenzen aus Schleswig-Holstein, so die  Glücksspielaufsicht , seien nur für das Hoheitsgebiet Schleswig-Holstein rechtens. Wer also nicht mit der passenden IP-Adresse im Online Casino zockt, handelt nach Auffassung der Glücksspielaufsicht illegal.

Konfrontiert mit dieser Aussage, reagiert Rechtsanwalt Schmittmann auf Nachfragen des NDR mit Unverständnis. Kein Wunder. Als ob ein Fachanwalt von einer solchen Einschätzung einer Glücksspielaufsicht überrascht wäre?! War doch genau diese gegenteilige Rechtsauffassung der Grund für Schmittmanns Einschätzung in der Bild.de-Serie.

Streit um Werbung für Online Casinos mit SH-Lizenz

Streit um Werbung für Online Casinos mit SH-Lizenz

Ihr habt es sicherlich schon mitbekommen: Die Werbung des DrückGlück Online Casinos wird seit einiger Zeit mit dem Zusatz ergänzt: „Dieses Angebot gilt nur für Spieler mit Wohnsitz in Schleswig Holstein“. Ein Zusatz, der an Medizinwerbung erinnert („Für Risiken und Nebenwirkungen …“ na, Ihr wisst schon).

Hintergrund dieses in der Onlinewelt sinnfreien Hinweises ist ein Streit mit der Hamburger Glücksspielaufsicht. Diese hat das Land Schleswig-Holstein aufgefordert, die bei Ihr lizensierten Online Casinos zu verpflichten, keine Werbung mehr für Einwohner außerhalb Schleswig-Holsteins zu schalten. „Werbeaktivitäten der schleswig-holsteinischen Erlaubnisnehmer haben im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg zu unterbleiben.„, schrieben die etwas lebensfremden Hanseaten laut NDR an die Kollegen aus dem Nachbarland. Eine abenteuerliche Aufforderung in einer Onlinewelt ohne Grenzen.

Und jetzt?

Vermutlich werden die in Schleswig-Holstein lizensierten Online Casinos dem Beispiel von DrückGlück folgen und zwei Online Casinos führen: Eines für Spieler aus Schleswig-Holstein und eines für alle anderen Spieler, welches dann über eine andere EU-Lizenz verfügt.

Bis dahin werden wir sicherlich noch einige bizarre Varianten des Beipackzettel-Hinweises genießen dürfen.

Was der Brexit für weltweite Online-Casinos mit Gibraltar-Lizenz bedeutet

Was der Brexit für weltweite Online-Casinos mit Gibraltar-Lizenz bedeutet

Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union wohl mit einem „No Deal“, also ohne Bedingungen verlassen. Viele europäische Unternehmen erwarten tatsächlich wahre Horrorszenarien, insbesondere bei der künftigen Zoll- und Güterabfertigung, da die Briten schon in Kürze eben nicht mehr als EU- sondern in Bezug auf die Zoll- und Warenhandelsbedingen als „Drittland“ behandelt werden müssen. Aber was alle Online Casino Spieler in Europa dabei natürlich noch sehr viel brennender interessiert ist: Was passiert eigentlich mit der EU-Glücksspiellizenz der Gibraltar Regulatory Authority? Steht sie jetzt etwa vor dem Aus?

Viele der besten Online Casinos haben die Lizenz der Gibraltar Regulatory Authority
Der drohende Brexit und die teils heftigen Diskussionen um Gibraltars selbstverwaltete Souveränität machen sowohl die Regierung von Gibraltar als auch die gesamte Online Casino Industrie nervös. Einige Glücksspielunternehmen haben deshalb bereits ihre gibraltarischen Headquarter vorsorglich bereits an andere Standorte in der EU verlegt. Fakt ist: die ganz Großen der global agierenden Online Casino Branche wie das 888 Casino, Betfair Casino oder William Hill setzten bisher allesamt auf die wichtige Glücksspiellizenz Gibraltars. Besonders die niedrigen Steuersätze bei gleichzeitig strengen und deswegen global absolut anerkannten Glücksspiel-Zertifizierungsverfahren lockten sie. Das war bis dato auch völlig unproblematisch, da Gibraltar – die Halbinsel an der iberischen Südspitze Spaniens – zwar seit mehr als 300 Jahren ein britisches Überseeterritorium ist, aber selbstverständlich bisher – wie Großbritannien auch – zur EU gehörte. Doch wie sieht die Zukunft der Online Casinos mit Gibraltar-Lizenz wirklich konkret aus?

Alle Online Casino Spieler können aufatmen: Einigung in Glücksspielfragen ist da!
Es war tatsächlich ein langer politischer und bürokratisch schwieriger Weg, aber das Vereinigte Königreich und Gibraltar haben sich vor wenigen Tagen geeinigt. Dem „Brexit Gambling Agreement“ sei Dank. Es regelt in mehreren Glücksspielprotokollen und in einem gemeinsam verfassten Memorandum of Understanding (MOU), was sich jeder europäische Online Casino Spieler wünscht: die in Gibraltar ansässigen Glücksspielbetreiber haben demnach auch weiterhin Zugang zum britischen Glücksspiel- und Online Casino Markt – und was für Online Zocker aus der EU noch wichtiger ist: die bisher geltenden Glücksspielbedingungen bleiben unverändert! Damit behalten selbstverständlich auch die bisher 34 von Gibraltar ausgestellten Glücksspiel-Lizenzen der besten Online Casinos ihren hohen Stellenwert in puncto Seriosität, Auszahlungssicherheit und beim stringenten Lizenzierungsverfahren.

In Gibraltar zertifiziertes Glücksspiel bleibt auch nach dem Brexit fair und sicher
Mims Davies, der britische Minister für Kultur, Medien und Sport, sagte nach der Einigung Gibraltars und Großbritanniens: „Diese Vereinbarung wird eine engere Zusammenarbeit zwischen den Glücksspielregulierungsbehörden in Großbritannien und Gibraltar ermöglichen. Die regulatorische Zusammenarbeit ist ein wertvolles Instrument in unseren gemeinsamen Bemühungen, sicherzustellen, dass Glücksspiele fair und sicher sind und gleichzeitig sozial verantwortliches Wachstum ermöglichen.“ Auch Gibraltar bleibt so ein ganz wichtiger Wirtschaftsfaktor erhalten, denn allein ein Viertel des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird mit den Einnahmen aus dem Online Casino und Glücksspielmarkt erzielt.

 

Werbung für Online Casinos in TV und Radio ist künftig verboten

Werbung für Online Casinos in TV und Radio ist künftig verboten

Als Fan der besten Online Casinos reibt man sich derzeit etwas verwundert die Augen, denn viele seriöse Online Casinos nutzen bereits seit mehreren Jahren die Möglichkeit Ihr Online Casino Angebot auf den reichweitenstärksten deutschen Fernsehsendern zu bewerben. Das ist jetzt vorbei, denn bis auf Weiteres sind die TV-Spots vom Bildschirm verbannt. Gleiches gilt übrigens für alle Radiosender der Republik in denen Online Casinos bisher immer auch gebuchte Werbezeiten hatten. Der Grund für die Verbannung der digitalen Casinos liegt im aktuellen Vorgehen der Landesmedienanstalten. Sie pochen strikter und vehementer als bisher auf dem Werbeverbot, das (allerdings bereits seit Jahren) ein wichtiger Bestandteil des Glücksspielstaatsvertrages ist.

Online Casinos stehen jetzt in Deutschland vor neuen Herausforderungen
Laut den Recherchen des NDR und der Süddeutschen Zeitung haben die Landesmedienanstalten als zuständige Aufsichtsbehörden insgesamt 500 TV- und private Radiosender in einem gemeinsamen Schreiben darüber informiert, dass nach geltender Rechtslage die Glücksspielangebote in Hörfunk und Fernsehen nicht zulässig sind. Das gilt nach derzeitigem Stand auch für Online Casinos, die bis vor kurzem noch sehr offensiv mit der zeitlich begrenzt konzessionierten Glücksspiel-Lizenz von Schleswig-Holstein Ihre besten Slots, Online Casino Gewinne und spezifischen Casino online Spielvarianten anpreisen durften. Diesem Vorgehen wurde also nun ein bundesweit gültiger juristischer Riegel vorgeschoben.

Schleswig-Holstein als Lizenzgeber für Online-Casinos auf dem Prüfstand
Alle Freunde sehr guter Online-Casinos werden es gern hören: Es gibt bereits erste Anzeichen dafür, dass Schleswig-Holstein auch in Zukunft einen eigenen Sonderweg bei der Zulassung des Online Glücksspiels gehen will oder zumindest anstrebt. Die rechtliche Basis dafür bildet das eigene Landesrecht, mit dem Schleswig-Holstein von den Richtlinien des Glücksspielstaatsvertrages potenziell abweichen könnte. Ob das tatsächlich machbar und umsetzbar ist, wird derzeit in der Kieler Landeshauptstadt umfassend geprüft. Damit dürften sich zumindest die Chancen deutlich erhöhen, dass deutsche Online-Casinos womöglich schon bald wieder entsprechend lizenziert bzw. auch offensiver beworben werden.

Verlasst euch auf unsere Online Casino Tests
Auch wenn Radio und TV nun offensichtlich zur in vielen Bundesländern „werbefreien Zone“ werden sollten: Unsere unabhängigen Online Casino Tests hier auf onlinecasinotest.com behalten für euch jederzeit die besten Casinos online im Blick. Das gilt sowohl für unsere derzeitigen Top-3-Testsieger (888 Casino, betfair Casino und DrückGlück Casino) als auch für die knapp dahinter platzierten weltweit anerkannten Online Casinos wie das William Hill Casino, Mr Green Casino und viele weitere mehr. Dank unserer umfangreichen Prüf- und Testverfahren könnt ihr somit ganz sicher sein, euch für das beste Online Casino eurer Wahl zu entscheiden. Übrigens: auch unsere brandaktuellen Geheimtipps sorgen dafür, dass euch der digitale Fun-Faktor beim Spiel im Casino online einfach immer erhalten bleibt. Und das Wichtigste: Ihr seid auch in puncto höchste Casinogewinne, Jackpotgewinne, bei den wichtigsten Casino Promotions und Aktionen und bei der zu euch ganz individuell passenden Slotauswahl immer auf dem aktuellsten Stand. Probiert es aus.

Deutscher Online Casino Verband fordert bessere Regeln fürs Online Glücksspiel

Deutscher Online Casino Verband fordert bessere Regeln fürs Online Glücksspiel

Der im Juli 2016 neu gegründete Deutsche Online Casino Verband (DOCV) fordert modernere und sichere Regeln, die den Spielerschutz in den Online Casinos viel mehr als bisher in den Mittelpunkt stellen und so das tatsächliche Verhalten von Spielerinnen und Spielern einfach effektiver berücksichtigen. Das Ziel sind absolut seriöse Online Casinoangebote, bei denen der Verbraucherschutz auf Basis des europäischen Rechts entscheidend verbessert werden soll. Die neu zu schaffenden Regeln sollen sich – in enger Abstimmung mit Politik, Gesellschaft und Medien – vor allem an den sich stetig verändernden hohen Anforderungen des digitalen Internetzeitalters ausrichten.

 

Viele seriöse Online Casinos sind bereits jetzt Mitglieder im DOCV

Aus der Sicht vieler Online Casino Spieler ist das auf jeden Fall ein erster und sehr guter Schritt in die richtige Richtung, um die besten Online Casinos künftig noch schneller zu erkennen und um sich auf ihre seriösen Einzahlungs- und Auszahlungsbedingungen jederzeit verlassen zu können. Derzeit sind bereits so renommierte Online Casinos wie Casumo, OnlineCasino Deutschland, Bet-at-Home, Mr Green, Prima Networks, William Hill, Edict, bwin oder mybet Mitglieder im DOCV und legen mit ihrem Engagement im Verband schon jetzt ein eindeutiges Bekenntnis zu exzellenter Seriosität ab. So verfügen alle der genannten Online Casinos über gültige Glückspiellizenzen in Deutschland oder Europa, verpflichten sich zur Steuerehrlichkeit und beachten die wichtigen geltenden Bestimmungen des Jugend- und Spielerschutzes.

Und wenn Ihr Euch die Mühen der Suche des passenden und seriösen Online Casinos einfach sparen wollt, dann schaut Euch einfach unsere Tests der besten Online Casinos an