Casinoeröffnung in Liechtenstein rückt näher

Casinoeröffnung in Liechtenstein rückt näher

Lange Zeit war es still rund um die Planung eines Casinos in Liechtenstein. In den vergangenen Jahren war dies immer wieder Thema. Bis heute hat noch kein Casino vor Ort eröffnet. Doch nun soll es tatsächlich nicht mehr lange dauern, bis der Glücksspieltempel „Admiral“ in Ruggell seine Türen öffnet.

Casinoeröffnung Mitte August?

Die Pläne des Betreibers sind ambitioniert, nachvollziehbar nach einem so langen Hin und Her. Bereits Mitte August soll das „Admiral“ Casino in Ruggel seine Türen für die Besucher öffnen. Bis dahin ist jedoch noch einiges zu tun. Das wichtigste fehlt aktuell sogar noch, nämlich die Bewilligung. Der Betreiber jedoch hat diesbezüglich keine Sorgen und gibt an, dass es mit der Bewilligung keine Probleme geben wird. Daher wird auch ohne Bewilligung bereits weiter daran gearbeitet, dass das Casino bis Mitte August bereit ist.

Der Konkurrenzdruck steigt

Neben der fehlenden Bewilligung gibt es noch weitere Komponenten, die die Casinoeröffnung erschweren könnten. Der Konkurrenzdruck steigt, denn nicht nur das „Admiral“ Casino soll jetzt endlich an den Start gehen, auch arbeiten andere Betreiber auf Hochtouren daran, dass weitere Casinos in Liechtenstein entstehen. Zur Konkurrenz gehören:

  • Spielbetrieb der Casinos Austria in Schaanwald
  • Casino im Vaduzer Hof von Wolfgang Egger

Drei Casinos sind in Liechtenstein geplant, ob es dafür tatsächlich auch die Bewilligungen geben wird? Bisher ist diesbezüglich wohl noch nichts final, doch die Betreiber sind bereits mit den Baumaßnahmen beschäftigt.

Einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche

Einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche

Schon seit vielen Jahren gibt es Diskussionen rund um die Glücksspielregulierung in verschiedenen Ländern. Experten betonen schon seit geraumer Zeit, dass es eigentlich eine einheitliche EU-Richtlinie für die Glücksspielbranche geben sollte. Bisher jedoch Fehlanzeige. Aktuell wird die Glücksspielregulierung in Ungarn von Seiten der EU heftig kritisiert. Die Rede ist hier von einem staatlichen Scheinmonopol.

Glücksspielsituation in Ungarn:

  • rigoroses Staatsmonopol
  • bestehende Ausnahmen für private Anbieter
  • Einführung des Geldspielautomatenverbots in 2012
  • Verbot erstreckt sich nicht auf sogenannte „vertrauenswürdige“ Casino-Betreiber mit staatlichen Lizenzen
  • dies deutet eindeutig auf ein Scheinmonopol von Seiten der Regierung hin

Online Glücksspiel als Alternative

Wie in anderen Ländern auch, haben die strengen Gesetze in Bezug auf Geldspielautomaten relativ schnell dafür gesorgt, dass die Anbieter ins Internet ausweichen. Das Geschäft mit dem Online Glücksspiel boomt daher auch in Ungarn. Im Jahr 2015 führte die ungarische Regierung daher eine Gesetzgebung ein, die es nur noch staatlichen Glücksspielformen erlauben sollte, Online Glücksspiel und Wettgeschäfte abzuwickeln. Von Seiten des Gesetzgebers wurde ein enormer Druck ausgeübt, sodass andere Anbieter im Internet durch Sperren daran gehindert wurden, ihr Angebot zu präsentieren. Doch auch im Zusammenhang mit den Internetsperren wurden von Seiten der Anbieter Mittel und Wege gefunden diese zu umgehen.

Kritik der EU

Von Seiten der EU wurde nun deutliche Kritik an dem Staatsmonopol ausgeübt. Auch wenn viele Menschen die staatliche Kontrolle im Zusammenhang mit dem Glücksspiel befürworten, so gibt es dennoch Kritik an der Herangehensweise in Ungarn. Eigentlich ist die Gesetzgebung jeweils den Ländern überlassen. Wenn ein Land wie Ungarn sich also für ein Staatsmonopol entscheidet, so sollte es im Normalfall keinen Einspruch geben. In diesem Fall jedoch übte die EU enorme Kritik, weil in Ungarn gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen werde. Aktuell ist aufgrund dessen ein Vertragsverletzungsverfahren im Gespräch, welches gegen Ungarn eingeleitet werden soll.

Regulierung im Sinne des Spielerschutzes

Regulierung im Sinne des Spielerschutzes

Das Landesglücksspielgesetz wurde bereits im Jahr 2012 verabschiedet. Nun wurden die Regelungen final umgesetzt. Seit dem 1. Juli 2017 gelten diese Regelungen, die Übergangsfrist wurde damit beendet und viele Spielhallenbetreiber mussten ihre Etablissements bereits schließen. Einfach war und ist dieser Prozess jedoch nicht. In Karlsruhe zum Beispiel wird aktuell mit zahlreichen Klagen von Seiten der Spielhallenbetreiber gerechnet.

Was die Gesetzgebung vorschreibt:

  • Jugendschutz
  • Verhinderung von Spielsucht
  • Einhaltung von einem Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen bei Neuanträgen für Spielhallen
  • Mindestabstand von 500 Metern zwischen Bestandsspielhallen

Folgen der Abstandsregelung in Karlsruhe

Vor allem die Abstandsregelung zwischen Bestandsspielhallen sorgte vielerorts bereits im Vorfeld für Aufregung, so auch in Karlsruhe. Hier gab es, bis die Übergangsfrist abgelaufen war, insgesamt 62 Spielhallen, die auf 52 Standorte verteilt waren. Nach der Abstandsregelung hätten eigentlich 57 dieser Spielhallen schließen müssen. Noch bevor die Übergangsfrist abgelaufen war, gab es für die Spielhallenbetreiber die Möglichkeit, einen Härtefallantrag zu stellen. Diese Möglichkeit nutzten zahlreiche Betreiber. Als Ergebnis bekamen 42 der Spielhallen, die entsprechende Härtefallregelung beantragten, Zuspruch vom Ordnungs- und Bürgeramt. 15 der Härtefallanträge wurden abgelehnt, wodurch diese Spielhallen mit Ablauf der Übergangsfrist dichtmachen mussten. Bei den Härtefallanträgen mit Zuspruch wurden entsprechende Erlaubnisse mit unterschiedlicher zeitlicher Befristung erteilt.

Klagewelle erwartet

Nachdem entsprechende Entscheidungen in Bezug auf die Härtefallanträge final getroffen wurden in Karlsruhe, wird aktuell davon ausgegangen, dass eine Klagewelle auf die Stadt zurollen wird. Grund hierfür: die Ablehnung der Härtefallanträge und die jeweilige zeitliche Befristung der Erlaubnis. Die Spielhallenbetreiber sehen sich in der eigenen Existenz gefährdet und auch in Karlsruhe ist davon auszugehen, dass nichts unversucht gelassen wird, um den eigenen Spielhallenbetreib so lange wie möglich aufrecht erhalten zu können.

Aufschub für Spielhallenschließung in Delmenhorst

Aufschub für Spielhallenschließung in Delmenhorst

Top-Thema innerhalb der Glücksspielbranche ist vielerorts immer noch die neue Gesetzgebung für Spielhallen, die seit dem 1. Juli 2017 Gültigkeit erlangt hat. Viele Spielhallen sollten seit diesem Tag geschlossen sein, doch nicht überall wurde dies bereits umgesetzt. In Delmenhorst zum Beispiel sollten mit dem in Kraft treten des neuen Gesetzes sieben Spielhallen schließen. Den Spielhallen wurde Aufschub gewährt, eine gute Nachricht für die Spielhallenbetreiber.

Klagen statt Schließungen

Man hätte es bereits erwarten müssen: trotzdem klar war, dass der 1. Juli 2017 ein schwieriger Tag für viele Betreiber werden würde, haben diese versucht sich gegen die Gesetzgebung zu wehren. So haben auch die Betreiber in Delmenhorst entsprechende Schritte eingeleitet. Die Betreiber, die ihr Etablissement bereits zum 1. Juli 2017 hätten schließen müssen, haben vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg geklagt. Die Verfahren wurden noch nicht verhandelt, dennoch gibt es für die Betreiber eine gute Nachricht: bis zum Ausgang der Verhandlungen dürfen die Spielhallen vorerst weiterhin geöffnet bleiben.

Ist der Aufschub legal?

Die Frage, die sich nun stellt, ist ob es in Ordnung ist, dass in Delmenhorst entsprechende Etablissement, die eigentlich geschlossen sein sollen, erst einmal geöffnet bleiben dürfen. Dies zu entscheiden liegt bei dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Das Ministerium ist in der Verantwortung zu überprüfen, ob entsprechende Schließungen innerhalb der Kommunen erfolgt sind. Ist dies nicht der Fall, dann werden entsprechende Weisungen von Seiten des Ministeriums ausgesendet. In vielen Fällen ist dies auch erfolgt, allerdings hat die Stadt Delmenhorst keine entsprechende Weisung des Ministeriums erhalten. Dies wird zum Anlass genommen davon auszugehen, dass es in Ordnung ist, entsprechende Spielhallen weiterhin geöffnet zu lassen, bis vor Gericht eine finale Entscheidung getroffen wurde.

1. Juli 2017 – Stichtag für neue Gesetze

1. Juli 2017 – Stichtag für neue Gesetze

Glücksspielfans wissen es bereits: seit dem 1. Juli 2017 herrscht ein neues Gesetz. Ein Gesetz, welches die Anzahl der Spielhallen vielerorts verringern soll. Was ist hierbei der Hintergrund? Durch eine Minimierung des Angebots, soll auch die Nachfrage verringert werden. Grundlage für die neue Gesetzgebung ist der Spielerschutz, welcher durch ein minimiertes Angebot besser gewährleistet werden soll. Doch nicht nur die Glücksspielbranche sieht sich mit neuen Gesetzen konfrontiert, der 1. Juli 2017 scheint ein Stichtag für neue Gesetze gewesen zu sein.

Welche neuen Gesetze treten ab dem 1. Juli 2017 in Kraft?

  • Verschärfung der Abgabe-Richtlinien zur Prepaid-SIM
  • Neuregelung des Unterhaltsvorschusses
  • Rentenerhöhung
  • Videosprechstunde als Teil der vertragsärztlichen Regelversorgung
  • Prostituiertenschutzgesetz
  • Vorratsdatenspeicherung

Während einige der neuen Gesetze zum Schutz dienen oder die Situation für die Bevölkerung verbessern sollen, sorgen andere Gesetze für Aufregung. Ein neu eingeführtes Gesetz hat natürlich auch immer zwei Seiten. Im Falle der Glücksspielgesetzgebung ist es so, dass Spielhallenbetreiber sich in der eigenen Existenz bedroht fühlen. Auf der anderen Seite soll die Gesetzgebung jedoch dafür sorgen, dass die Gefahr der Spielsucht reduziert wird und die Spieler mehr Sicherheit bekommen.

Neue Glücksspielregelungen im Überblick:

  • Mindestabstand zwischen den Spielhallen (Festlegung obliegt den Ländern)
  • Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen
  • Verbot von Geldautomaten in und an Spielhallen
  • Verbot des Begriffs „Casino“ im Namen der Spielhalle
  • Erhöhung der Bußgelder bei Verstößen

In vielen Bundesländern wurde die Frist bereits verlängert, weil die Entscheidungen vor Gericht nicht zeitnah umgesetzt werden konnten. Viele Betreiber haben Härtefallanträge gestellt. Nun ist es an den Kommunen festzulegen, nach welchen Kriterien man sich für oder gegen einen Härtefall entscheidet. Den Spielhallenbetreibern droht teilweise das Aus, teilweise haben die Betreiber noch Hoffnung. Es bleibt aktuell noch abzuwarten, zu wie vielen Schließungen es in dieser Sache kommen wird.

Musterprozess zur Gesetzesverschärfung in Lörrach

Musterprozess zur Gesetzesverschärfung in Lörrach

Wie in vielen Städten Deutschlands hat sich die gesetzliche Situation rund um die Spielhallen bereits im Vorfeld angedeutet, doch nun wird es ernst. Seit dem 1. Juli 2017 gelten die verschärften Regelungen. In Lörrach bereitet man sich nun auf einen Musterprozess vor, denn aufgrund sehr vieler Spielhallen in der Innenstadt, wird mit viel Gegenwehr von Seiten der Spielhallenbetreiber gerechnet.

Härtefallanträge von allen Betreibern

In Lörrach gibt es zahlreiche Spielhallen in der Innenstadt. Mit der neuen Gesetzesänderung soll für alle Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern Pflicht sein. Alle Betreiber der Stadt haben einen Härtefallantrag eingereicht. Dies bedeutet, dass die Spielhallen noch bis Mitte 2021 verschont werden würden. Wenn die Härtefallanträge vor Gericht nicht zugelassen werden, würde das in Lörrach die Schließung zahlreicher Etablissements mit sich bringen. Was der Plan der Regierung ist, löst bei den Spielhallenbetreibern Angst und Schrecken aus. Viele Spielhallenbetreiber sehen sich dem eigenen Existenzverlust gegenüberstehen.

Kampf gegen Spielhallen auf neuer Ebene

Bereits vor zwei Jahren wurde in Lörrach eine Erhöhung der Vergnügungssteuer eingeführt. Hiermit erhofften die Verantwortlichen sich eine Reduktion der zahlreichen Spielhallen in der Innenstadt. Effektiv war dies jedoch nicht, denn bis heute wurde keine der Spielhallen geschlossen. Die neue Abstandsregelung soll nun dafür sorgen, dass die Anzahl der Spielhallen sich minimiert. Doch so einfach wie es klingt, ist es in der Realität nicht. Bei so vielen Spielhallen in der Innenstadt ist es schwierig festzulegen, welche der Spielhallen schließen muss und wonach das entschieden werden kann. Lange Zeit war das Losverfahren im Gespräch, welches nun jedoch in dieser Form nicht durchgeführt werden wird. Nun soll festgelegt werden, welche Kriterien ausschlaggebend sind, um einen Betrieb als Härtefall zu deklarieren. Ein Musterprozess soll dann entscheiden, für welches Etablissement die Schließung bevorsteht und wie viele der Spielhallen letztendlich zumindest in den nächsten Jahren geöffnet bleiben dürfen.