Der deutsche Sportwettenmarkt versinkt im Chaos

Der deutsche Sportwettenmarkt versinkt im Chaos

Die öffnung des Sportwettenmarkts war jedoch nicht sonderlich erfolgreich, bisher wurden keine Konzessionen für private Sportwettenanbieter ausgegeben, dies sorgte in der Vergangenheit für Verärgerung und Unmut. Trotz dessen erfreuen sich Sportwetten weiterhin großer Beliebtheit. Das Angebot kommt vorrangig von im Ausland lizensierten Anbietern, die in Deutschland in einer Art Grauzone agieren, die Spieler scheint dies jedoch nicht zu stören. Schätzungen zu Folge haben die Anbieter, die in der Grauzone agieren im Vergangenen Jahr einen Umsatz in Höhe von 3-4,5 Milliarden Euro gemacht.

Besonders beliebt sind Online Sportwetten in der heutigen Zeit. In Deutschland wird quasi gewettet was das Zeug hält. Der besondere Reiz an den Wetten liegt bei Sportfans vor allem darin, das eigen Wissen über die Sportteams einzusetzen, um Geldbeträge zu gewinnen. Die Spieler scheint es nicht zu stören, dass das private Sportwettenangebot nicht legal ist. Hier ist der Reiz für die Spieler viel zu groß, mit wenig Einsatz mehrstellige Summen zu gewinnen.

Das Chaos in Bezug auf die Regulierung und die Konzessionierung des Sportwettenmarktes wurde im Laufe der Jahre immer größer, seit der Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Jahr 2012 verabschiedet wurde. Generell ließen die Politiker sich sehr viel Zeit, bis Entscheidungen getroffen wurden und so scheint es auch jetzt der Fall zu sein. Schon als es um die änderung des Glücksspielstaatsvertrags ging, wurde die Politik erst dann aktiv, als der Europäische Gerichtshof Druck machte.

Glücksspieländerungsstaatsvertrag gescheitert

Nachdem die Änderungen in Form des Glücksspieländerungsstaatsvertrags verabschiedet wurden, wurde es erst einmal Ruhig um die Regulierung, auch der Europäische Gerichtshof übte keinen Druck mehr aus. Nun jedoch scheint der Geduldsfaden bei den Zuständigen gerissen zu sein, da noch immer keine Konzessionen an Sportwettenanbieter ausgegeben wurden. Die Gesetzgebung wurde als gescheitert verurteilt und nun sei es an der Zeit, dass eine tatsächliche Regulierung stattfinden wird. In welche Richtung diese umgesetzt wird ist noch nicht bekannt, es liefen bisher erst einige Vorschläge vor, die in Zukunft durch Hessen umgesetzt werden sollen. Welche Entscheidungen bezüglich der Regulierung getroffen werden bleibt vorerst noch abzuwarten.

Vergabe der Sportwettenkonzessionen rechtmäßig

Vergabe der Sportwettenkonzessionen rechtmäßig

Nun dachte sich daher die FDP-Partei diesbezüglich eine Anfrage an die Landesregierung von Nordrhein-Westphalen zu stellen. Die Frage bezieht sich vor allem darauf, wie die Regierung mit den Gerichtsurteilen umgeht und zusätzlich geht es auch um die Frage nach der Rechtmäßigkeit bei der Vergabe von Sportwettenkonzessionen.

Kritisiert wurden in der Vergangenheit in Bezug auf die Vergabe von Sportwettenkonzessionen vor allem die fehlende Transparenz beim Vergabeverfahren und generelle Mängel des Verfahrens. Hier ist die Frage der FDP, was unternommen werde, um diese Mängel zu beseitigen? Weiterhin sind die Landtagsabgeordneten besonders interessiert daran zu erfahren, welche Erkenntnisse die Landesregierung in Bezug auf die gegenwärtige Bewertung der Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages durch die EU-Kommission sammeln konnte. An der Beantwortung dieser Fragen sind mit Sicherheit nicht nur die FDP-Mitglieder interessiert, weitere Interessenten hatten bereits in der Vergangenheit oftmals Fragen dieser Art laut verkündet.

EU-konforme Gestaltung des Glücksspielstaatsvertrages

Der Glücksspielstaatsvertrag steht schon lange in der Kritik, vor allem von Seiten von Personen aus der Glücksspielbranche aber auch von Seiten der Politiker. Grundsätzlich herrscht bereit die Meinung vor, dass der Glücksspielstaatsvertrag gescheitert war und andere Regelungen für Deutschland sinnvoller wären.

Die FDP hatte zuletzt deutlich gemacht, dass sie eine EU-konforme Gestaltung des Glücksspielstaatsvertrags fordern. Diesen Wunsch hegen auch weitere Personen und Institutionen. Änderungen der deutschen Glücksspielgesetzgebung werden jedenfalls von vielen Seiten gefordert und langsam wird vermutet, dass dies auch der Plan der Landesregierung sein könnte.

Neues zum geplanten Schweizer Geldspielgesetz

Neues zum geplanten Schweizer Geldspielgesetz

Ziel ist es mit der neuen Gesetzgebung in der Schweiz sowohl das Angebot in Bezug auf die weiterentwickelten Technologien zu erweitern und gleichzeitig auch einen wirksameren Schutz für die Spieler anzubieten.

Neuerungen, die der Gesetzesentwurf vorsieht:

– das Angebot von Spielbankenspielen auch online

– Erlaubnis der Veranstaltung kleiner Pokerturniere auch außerhalb von Spielbanken

– Verstärkung des Schutzes vor den Gefahren der Geldspiele

– keine Besteuerung mehr von Gewinnen aus Lotterien und Sportwetten

– Stiftung der Erträge der Geldspiele an die AHV/IV für gemeinnützige Zwecke

Die Neuerungen sollen dank des Gesetzes genau geregelt sein. Für das Online Angebot der Spielbanken sind Erweiterungen der bereits bestehenden Konzessionen notwendig, kleiner Pokerturniere dürfen auch außerhalb von Spielbanken angeboten werden, wenn die Anbieter festgelegte, strenge Rahmenbedingungen einzuhalten. Von den Veranstaltern von Glücksspielen werden Konzepte verlangt, die Präventionsmaßnahmen vorsehen und ein Beratungsangebot für Spieler zur Verfügung stellen.

Um den Schutz vor Spielsucht zu gewährleisten, soll nach der neuen Gesetzgebung die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) und die interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbehörde (heute: Comlot) als Aufsichtsbehörden deutlicher und ausdrücklicher dafür Sorge tragen. Die Modernisierung der Strafbestimmungen soll dafür sorgen, dass ein sicherer und transparenter Spielbetrieb gewährleistet werden kann. Sportwettkampfmanipulationen und Geldwäsche sollen minimiert werden und der Zugang zu ausländischen Online-Geldspielangeboten soll gesperrt werden.

Vermittlung von Sportwetten ins Ausland strafbar?

Vermittlung von Sportwetten ins Ausland strafbar?

Für Deutschland könnte dies eine enorm wichtige Entscheidung werden, da es bisher so ist, dass das Sportwettenangebot in Deutschland zum größten Teil illegal ist. Dennoch gibt es viele Sportwettenanbieter mit einer Lizenz im Ausland, die ihr Angebot vor Ort präsentieren. Auch wenn Spieler diese Angebote nutzen, so heißt es, dass die sowohl von Seiten der Spieler als auch von Seiten der Anbieter illegal sei.

Der Fall, der in Luxemburg verhandelt werden soll, ereignete sich bereits vor ein paar Jahren. Hierbei wurde bei einer Razzia in Sonthofen von der Polizei in einer Spielhalle ein Automat entdeckt, der Sportwetten an einen Wettveranstalter in österreich vermittelte. Der Generalanwalt soll nun dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seinen Vorschlag in Bezug auf diesen Fall vortragen. Auch wenn dies dann noch keine endgültige Entscheidung bedeutet, so ist davon auszugehen, dass der EuGH letzten Endes dem Vorschlag des Generalanwalts folgen wird. Eine endgültige Entscheidung wird in einigen Monaten erwartet. Diese Entscheidung könnte auch den Blickwinkel der Deutschen auf Situation des Sportwettenmarkts vor Ort maßgeblich beeinflussen.

Neuregelung des deutschen Sportwettenmarkts

Die Richterin in Sonthofen hatte in der Vergangenheit in Bezug auf diesen Fall keine Entscheidung getroffen. Sie zog es vor in einem Vorab-Entscheidungsverfahren Fragen bezüglich der Auslegung und Gültigkeit von Europarecht an den EuGH zu richten. Hierbei soll über die Dienstleistungsfreiheit in der EU gesprochen werden. Eine Entscheidung diesbezüglich würde somit auch andere EU-Staaten beeinflussen. Bis eine Entscheidung hierbei getroffen wird, werden Sportwetten weiterhin in einer Art Grauzone verweilen.

Bisher werden die eigentlich illegalen Angebote in Deutschland strafrechtlich nicht verfolgt, weder die Anbieter noch die Spieler müssen ernsthaft Klagen oder sonstige gerichtliche Vorgehen gegen sie befürchten. Wenn in Sonthofen darüber entschieden wird, ob das Sportwettenangebot in dieser Form erlaubt war, was in Anbetracht der europäischen Dienstleistungsfreiheit durchaus möglich wäre, dann müssten auch einige andere EU-Länder, vor allem Deutschland, über eine Neuregelung des Sportwettenmarkts nachdenken.

Legale Pferdewetten in Griechenland

Legale Pferdewetten in Griechenland

Durch das Parlament in Athen wurde der Transfer der Lizenz für Pferdewetten an den Lotterie- und Sportwettenmonopolisten Opap genehmigt. Das Verfahren dauerte sechs Monate, doch nun kann der Ministerpräsident Alexis Tsipras mit Stolz seinen Erfolg in Bezug auf die Privatisierung von Pferdewetten präsentieren.

Tsipras, der seit der Widerwahl im Januar im Amt ist, muss nun ein Reformpaket durchsetzen. Hierzu gehören verschiedene Unterpunkte, wie auch die Privatisierung von Pferdewetten. Auch gehört die Privatisierung der beiden wichtigsten Häfen des Landes zu dem Reformpaket. Der Ministerpräsident musste nun erste Wiederstände hinnehmen, denn die Hafenarbeiter legten aufgrund der bevorstehenden Privatisierung für einen Streik die Arbeit nieder. Ziel ist es mit den Reformen die angehäuften Schulden des Landes abzubauen. Kein Wunder also, dass auch der französische Präsident Francois Hollande darauf pocht, das die Reformen so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Griechenlands Reformpaket:

Das Reformpaket für Griechenland, welches durch die Tsipras Regierung umgesetzt werden soll, beinhaltet folgende Reformen:

Festlegung eines höheren Rentenalters

Verringerung der Anreize für eine Frühverrentung

Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerhinterziehung

Weitere Reformen sind geplant, die mit dem nächsten Sparmaßnahmenpaket im November auf den Weg gebracht werden sollen. Diese Sparmaßnahmen sollen die Abschaffung der Steuererleichterungen für Bauern beinhalten. Nur im Falle der Umsetzung der Reformen und Maßnahmen wird Griechenland eine erneute Finanzhilfe in Höhe von zwei Milliarden Euro ausgezahlt bekommen.

Wann sind Glücksspielgewinne steuerpflichtig?

Wann sind Glücksspielgewinne steuerpflichtig?

Bei fast allen Glücksspielen lockt ein großer Jackpot. Auch wenn die Glücksspiele meist viele Teilnehmer haben, so hoffen sie Teilnehmer dennoch auf den großen Gewinn. Ob dieser Gewinn tatsächlich ausgezahlt wird oder ob ein Teil des Gewinns als Steuerabgaben wegfallen wird, daran denkt beim Spielen fast keiner, denn alle wollen einfach nur den Jackpot knacken.

Trotz der Konzentration auf das Gewinnen des Jackpots ist es nicht schlecht, sich damit zu beschäftigen, ob Gewinne versteuert werden müssen oder nicht. Hier gibt es unterschiedliche Regelungen. Beim Lotto ist die Regelung eindeutig, hier müssen die Gewinne grundsätzlich nicht versteuert werden. Auch Renn- und Sportwetten müssen in Deutschland nicht versteuert werden.

Grund hierfür ist die Tatsache, dass diese Games auf Glück basieren und keiner besteuerbaren Einkommensart zugewiesen werden können. Nichtsdestotrotz sollten die steuerlichen Vorschriften geprüft werden, denn sobald die Gewinne auf dem Konto des Gewinners landen, unterliegen diese der Abgeltungssteuer, die derzeit bei einer Höhe von 25 Prozent liegt. Auch Schenkungen unterliegen steuerlichen Regelungen, daher ist darauf besonders drauf zu achten, wenn man seinen Gewinn mit Familienmitgliedern und Freunden teilen möchte.

Streitfälle in Bezug auf die Steuerpflicht

Nach Angabe der Oberfinanzdirektion gibt es sowohl steuerpflichtige als auch nicht steuerpflichtige Einnahmen aus Preisen. Das Preisgeld ist dann steuerpflichtig, wenn ein untrennbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Preisgeld – insbesondere für wissenschaftliche oder künstlerische Leistungen – und einer der 7 Einkunftsarten besteht.

Preisgelder sind dann nicht zu versteuern, wenn diese keinen Zusammenhang mit einer Einkunftsart gemäß Einkommensteuergesetz haben. Trotz eigentlich eindeutiger Regelungen gibt es in dieser Sache Streitfälle. Hierzu gehören teilweise regelmäßige Gewinne aus dem Pokerspiel, die nach Angaben des Finanzgerichts dann steuerpflichtig werden, wenn sie regelmäßig erreicht werden.