Das Gesetz wurde nämlich zu Beginn des Jahres von Seiten der CDU und FDP verabschiedet. Da die CDU die Wahlen nun für sich gewinnen konnte, wäre nun davon auszugehen, dass im Hinblick auf das Glücksspielgesetz und die weitere Lizenzvergabe alles beim alten bleiben dürfte.

Allerdings gibt es einen Haken: die CDU hat keine Option allein eine Regierungseinheit zu bilden und muss nun in Verhandlungen mit der Opposition gehen, um eine Koalition bilden zu können. Die Parteimitglieder der Opposition, bestehend aus SPD, Grünen und SSW, trafen nun zusammen, um über wichtige Punkte als Vertragsinhalt für eine mögliche Koalition zu beraten.

In einer Bekanntgabe ließen die Parteien der Opposition erkennen, dass es zu einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag kommen konnte. In diesem wurde auch die zukünftige Vorgehensweise in Bezug auf das Glücksspielgesetz in Schleswig-Holstein festgelegt. Die Landesparteitage müssen nun den Koalitionsvertrag bestätigen, so dass Thomas Albig von der SPD zum Regierungsoberhaupt des nordischen Bundeslands gewählt werden kann.

Bei der Bekanntgabe wurde darüber hinaus deutlich gemacht, dass man sich geeinigt habe, das Glücksspielgesetz wieder abzuschaffen. Auch wenn hier noch nicht ganz geklärt sei, wie die rechtliche Lage dies möglich machen könnte, so sei definitiv geplant, das Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein wieder zurückzuziehen.

Man wolle sich in Zukunft den 15 Ministerpräsidenten und damit dem E-15-Entwurf anschließen, um so eine bundeseinheitliche Lösung für Deutschland zu bewirken. Mit der Zurücknahme des Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein wolle man gleichzeitig die Vergabe der Lizenzen stoppen und nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, um die vergebenen Lizenzen wieder zurückziehen zu können.

Wenn der Koalitionsvertrag demnach in naher Zukunft seine Gültigkeit erlangen wird, dann müsse man die rechtliche Grundlage in Bezug auf das Vorhaben mit dem Glücksspielgesetz genau prüfen, um im Anschluss gegebenfalls die entsprechenden Schritte einleiten zu können. Es gibt jedoch auch Punkte, die bereits jetzt gegen die Zurücknahme des Gesetzes sprechen. Hierzu zählen vor allem Schadensersatzforderungen die eintreten werden, sobald das Gesetz seine Gültigkeit verliert.

Sieben Glücksspiellizenzen an private Glücksspielanbieter wurden bereits, auf Druck des Innenministeriums, vergeben. Private Unternehmer wie bwin und Betfair kündigten bereits an, dass sie im Falle eines Lizenzentzugs rechtliche Schritte einleiten würden, da die ausgegebenen Lizenzen gesetzlich ihre Gültigkeit für die nächsten sechs Jahre beinhalten.

Die Grünen merkten an dieser Stelle an, dass diese Schadensersatzforderungen natürlich nicht im Sinne der Steuerzahler sein würden und man daher vorab erst eingehende Prüfungen der rechtlichen Grundsituation einleiten müsse.

Die derzeitige Situation ist verwirrend, jedoch steht bisher noch keine änderung fest. Es kann noch nicht einmal davon ausgegangen werden, dass die Koalition wirklich eintreffen wird, da bereits jetzt die CDU Beschwerde eingereicht und mit der Klage vor dem Landesgericht gedroht habe.

Experten schätzen die Situation so ein, dass die Regierung das Glücksspielgesetz in Zukunft wahrscheinlich außer Kraft setzen werde, aber keine Mittel einleiten könne, um bestehende Lizenzen zurückzuziehen, da dies nicht dem Sinne der Bürger also vor allem der Steuerzahler entsprechen werde.