Warum sind die Etablissements dem Gesetzgeber ein Dorn im Auge? Um diese Fragen zu beantworten, sollte man sich das Spielhallengesetz der Bundeshauptstadt Berlin einmal näher angucken. Schon seit Jahren gilt die Gesetzgebung in Berlin als die härteste Gesetzgebung des Landes in Bezug auf Glücksspiel.

Nun soll der Kampf gegen die ungeliebten Etablissements noch verstärkt werden. Vorreiter in diesem Kampf ist unter Anderem der Sozialdemokrat Daniel Buchholz, dem die Einrichtungen ein Dorn im Auge sind. Der SPD-Parlamentarier ist mitverantwortlich dafür, dass die die Hauptstadt das mit Abstand härteste Gesetz zur Regulierung des Spielhallenbetriebs in Deutschland hat.

Verbote durch das Spielhallengesetz:

– Verbot von auffälliger Reklame

– Rauchverbot

– Verbot der Abgabe von kostenlosen Speisen und Getränken

– Statt zwölf sind nur noch acht Gewinnspielgeräte erlaubt

– Schließzeiten von drei Uhr nachts bis elf Uhr morgens

– Mindestabstand von 500 Metern zwischen den Spielhallen

Während durch diese Regelungen bereits in 2011 ein Rückgang der Spielhallen zu bemerken war, haben die Zahlen der geschossenen Spielhallen den Politikern noch nicht ausgereicht. Zwar verdient der Staat an diesem Glücksspielangebot mit, jedoch sagen viele der Politiker, dass zum Schutz der Spieler durchaus auf die Einnahmen aus dem Glücksspiel verzichtet werden könnte. Um die Anzahl der Spielhallen weiter einzugrenzen soll es in diesem Jahr den nächsten Clou für die Spielhallenbetreiber geben. Die Konzessionen erlöschen zum 31. Juli 2016.

Damit endet für viele Betreiber der Bestandsschutz und alle müssen um die eigene Existenz bangen. Wer entscheidet, welche Spielhallen schließen müssen wurde auch schon definiert: das Los. Per Losverfahren soll entschieden werden, welche Betreiber ihre Etablissements weiterhin vor Ort betreiben dürfen und welche ihr Geschäft aufgeben müssen. Dies hat nicht nur Folgen für die Betreiber selbst, sondern auch für die Angestellten der Spielhallen ist die eigene Zukunft ungewiss.

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