Das BVG ist das höchste deutsche Verwaltungsgericht und es legte am 24.11. dieses Jahres fest, dass Glücksspiele nur auf Bezug auf ihren Risikogehalt von Staat überwacht werden dürfen.

Zweideutige Vorgaben oder nicht korrektes Verhalten der Anbieter hätten zur Folge, dass das Glücksspielmonopol für Sportwetten und Lotterien nicht mehr weiter bestehen könnte. Die Einschränkungen im Bereich Glücksspiele sollen für alle Formen des Glücksspiels wie Lotterien, Sportwetten, Spielbanken etc. nach einem nachvollziehbaren System durchgeführt werden und sollen eindeutig sein.

Eine aktuelle Untersuchung aus der Wissenschaft beweist bereits aus empirischer Sicht, dass es keine Spielsucht im Bereich Lotterie gibt. Die Studie, die von Prof. Dr. Stöver, dem Direktor des Instituts für Suchtforschung von der FH in Frankfurt geleitet wurde, wurde aufgrund eines Gutachtens vom Verwaltungsgericht erarbeitet.

Die juristische Instanz interviewte etwa 100 Suchtkliniken und alle Betreuungsgerichte in Deutschland zum Thema Spielsuchtgefahr von Lotterien, wie dem handelsüblichen Lotto. Der Präsident des Lottoverbandes schloss hieraus, dass die Rechtfertigung für ein Monopol auf Lotterien nicht mehr gültig sei und der Gesetzgeber dies auch einsehen müsse.

Der Staatsrechtler Prof. Dr. Grzesick von der Universität in Heidelberg schildert in einen neuen Gutachten, dass ein Fortbestand des Suchtarguments nur dann haltbar sei, wenn das Automatenspiel, das über 100mal gefährlicher ist unter die Obhut des Staates kommt.

Dies sei auch für Pferdewetten und Privatspielbanken der Fall. Diese Schritte können ohne das Mitziehen des Bundes nicht realisiert werden und sind zudem in politischer und faktischer Hinsicht nicht machbar. Hieraus würden gezwungenermaßen milliardenschwere Schadenersatzzahlungen der Bundesländer resultieren.

Wenn es man den Aussagen des DLTB gleichtun und die momentane Form des Glücksspiels beibehalten wollte, dann hätten die Lottogesellschaften gar keine Chance mehr, Werbung zu machen.

Die Werbung für Jackpots würde ebenso wegfallen wie die für die Lotterien, die für einen guten Zweck werben. Nur jemand, dessen Ausweis genau inspiziert worden wäre, hätte die Erlaubnis einen Tipp abzugeben, so der Präsident des Deutsche Lottoverbands.

Der Lottoverband forderte den Ministerpräsidenten auf, die Suchtrechtfertigung, die zudem uneinheitlich ist, zugunsten der Monopole auf Lotterien hinter sich zu lassen. Der Europäische Gerichtshof ist mit den Monopolen im Bereich Lotterien im Hinblick auf Vorbeugung vor Betrügereien einverstanden.

Die Argumentation der Spielsucht hat keinen kleinen Schaden angerichtet. Sie führt zu Einschränkungen von Reklame und Verkauf im momentanen Glücksspielvertrag. Diese ist zudem in dem wirtschaftlichen Tief der Lotteriegesellschaften und ihrer finanziellen Konsequenzen zu suchen, die momentan ein Minus von 1,2 Milliarden Euro Netto jährlich betragen.

Die Zukunft des neuen Glücksspielvertrags der zu Beginn des Jahres 2012 eintreten soll wird wahrscheinlich Mitte Dezember bei der Konferenz der Ministerpräsidenten geregelt werden.

Nur durch die Abwendung von der Spielsuchtthese können die momentan bestehenden Probleme angegangen werden und die Gewinne der Glücksspiele seitens des Staates erweitert und die Erträge der Bundesländer noch größer gemacht werden.

Diese Tatsache wurde nicht nur im Hinblick auf Verfassungs- und Europarecht wirtschaftlich unter die Lupe genommen.

Einer Studie der Universität Hannover zufolge können die Bundesländer nur mit ihren Lotteriegesellschaften Extranettogewinne von rund 10 Milliarden Euro in den folgenden vier Jahren kreieren, dies sind rund 3 Milliarden Euro pro Jahr ab 2016.