Generell gilt, dass das Glücksspiel auf viele Menschen eine große Gefahr ausüben kann. Die Spielsucht ist allerorts bekannt und es gilt eigentlich, mit Hilfe der Gesetzgebung, die gefährdeten Spieler zu schützen. Hierzu werden natürlich Gelder benötigt, die eigentlich durch die Vergnügungssteuer eingenommen werden sollen. In vielen Fällen jedoch, wird dieses Geld wiederum auch für andere Dinge genutzt, sodass der Spielerschutz letztendlich vielleicht doch zu kurz kommt?

In den meisten Städten in Deutschland wird versucht, die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren oder eben im Zaum zu halten. Hierzu gibt es unterschiedliche Regelungen und Regulierungen, die Mindestabstände und weitere Regeln vorschreiben. In vielen Städten ist dies jedoch nicht so erfolgreich wie eigentlich gehofft. Erst kürzlich gab es einen Richterspruch in Mannheim, nach dem die Lahrer Satzung rechtwidrig ist. Dies bedeutet einen jährlichen Ausfall in Höhe von 11.600 Euro. Dennoch gibt es ausreichend Einnahmen durch die Vergnügungssteuer, die sich in der Region um einen Betrag in Höhe von 1,47 Millionen Euro drehen.

Keine abschreckende Wirkung der Vergnügungssteuer

Während die Vergnügungssteuer eigentlich eine abschreckende Wirkung mit sich bringen sollte, scheint dies in den meisten Regionen doch leider nicht der Fall zu sein, so zeigt es auch das aktuelle VGH-Urteil. Das Problem wird darin gesehen, dass die Hersteller von Spielgeräten und Spielhallenbetreiber über so hohe finanzielle Mittel verfügen, dass sie sich keine Sorgen um Urteile und Prozesse machen müssen. Der rechtliche Weg ist meistens lang, diese Zeit kann von den Betreibern dann genutzt werden, um weitere Gelder einzunehmen.