Wie schon bekannt ist, trafen sich am 15.12. sämtliche Bundesländer in der deutschen Hauptstadt um sich über den Glücksspielvertrag der Bundesrepublik auszutauschen. Dieser wurde im September letztes Jahr von dem Europäischen Gerichtshof in Brüssel für unrechtmäßig befunden.

Der EuGH bemängelte zu diesem zu diesem Zeitpunkt, dass das Monopol nicht seiner Aufgabe der Suchtvorbeugung nachgehe, sondern seinen Schwerpunkt auf die Garantie der Einnahmen der Bundesländer lege.

Außerdem finden sich Privatbetreiber, wie beispielsweise Online Casinos, die die Möglichkeit haben, Spiele für Automaten in Deutschland in der öffentlichkeit bereitzustellen. Diese seien aber kein Grund für das Monopol des Staates auf Lotterie und Wetten. Das Bundesverwaltungsgericht war ebenfalls der Meinung, dass sich hier etwas ändern soll.

Einen Tag vor dieser Zusammenkunft wandte sich der Bundesverband für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien, kurz BITKOM mit einer Pressemitteilung an die Regierung und forderte diese dazu auf, das Monopol im Bereich Wetten und Lotterie endgültig zu kippen.

So soll ein Glücksspielmarkt entstehen, der von Freiheit und Fairness geprägt ist und klare Regelungen im Bereich des Glücksspiels gibt. Der Präsident des Verbands sagte, dass der EuGH das Monopol des Staates auf Lotterie und Sportwetten in der Bundesrepublik für nicht rechtens befunden habe.

Nun eröffne sich die Möglichkeit, moderne Regelungen bezüglich eines freien Glücksspielmarkts festzusetzen, wozu auch die notwendigen Kriterien für die Suchtbekämpfung zählen. Wie es auch die Pressemitteilung besagt, finden sich drei Modelle, die bei dieser Zusammenkunft erläutert werden sollen, doch alle haben das zweifelhafte Monopol auf die Lotterien zum Inhalt.

Hier soll es in Zukunft auch gestattet sein, Dienstleistungen im Internet feilzubieten. Doch es könnte auch der Fall eintreten, dass alle untersagten Glücksspieldienste mittels der Anbieter im Netz auf Eis gelegt werden müssen.

Damit würde die Bundesrepublik eher zurück- als vorgehen. Der Verband macht sich deshalb für eine Liberalisierung des Glücksspielmarktes stark. Hier finden sich deutliche Vorgaben zur Suchtprävention und zum Schutz der Spieler. Es bleibt nur zu hoffen, dass bei dieser Zusammenkunft die richtige Entscheidung gefällt wurde.