In Frankfurt ist man fest entschlossen, die Ausbreitung der ungeliebten Spielhallen zu unterbinden. Aber nicht nur in Frankfurt denken die Stadträte und Stadtplaner darüber nach, wie sie die unbequemen Vergnügungseinrichtungen reduzieren könnten. Die Fraktion der SPD in Frankfurt will zu diesem Zweck die Steuern als Druckmittel verwenden.

Ihre Rechnung lautet folgendermaßen: Höhere Steuern auf Spielautomaten sollen den Betreibern, die sich in der Stadt niederlassen wollen, die Ansiedlung madig machen. Die Vorsitzende des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit bringt den Vorschlag ein, die Steuern auf die Automaten höher zu machen. Das Verwaltungsrecht schränkt die Möglichkeiten, etwas gegen die Betreiber zu unternehmen, ein, so möchte man alle Möglichkeiten des Steuerrechts nutzen.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen bewertet diese Idee als ungesetzmäßig. Es sei nicht möglich, eine Besteuerung so zu entwickeln, dass ein bestimmtes Gewerbe nicht ausgeübt könne, so der Vorsitzende. Sollte die Besteuerung über eine gewisse Höhe hinausgehen, sehe man dies in der Justiz als eine nicht erlaubte erdrosselnde Wirkung an, welche eindeutig untersagt sei. Es sei illegal, mithilfe von Steuern den Einsatz von Spielautomaten zu unterbinden.

Die Grünen treten für eine änderung der Gesetze im Land ein, um so die Möglichkeit zu haben, bei der Zahl und den Standorten der Casinos besser mitzusprechen. Die Niederlassung soll dort erlaubt werden, wo sie weder das Stadtbild noch die Lebensqualität der Bewohner beeinträchtigen. Der Kreisvorsitzende der CDU ist der Ansicht, dass man der Ausbreitung der Spielhallen dringend entgegenwirken solle und befürwortet eine Gesetzesänderung. Auch im Süden der Bundesrepublik will man die Automatencasinos mit allen Mitteln bekämpfen und geht so an den Rand der gesetzlichen Möglichkeiten.

Tuttlingen beispielsweise besteuerte die Automaten in Zukunft nach der Gewinnhöhe und nicht mehr nach der Zahl. Der Steuersatz von 20 Prozent, den die Stadt verwendet, ist noch gerade so erlaubt. Frankfurt hingegen hat momentan einen Steuersatz von 12 Prozent und liegt so im normalen Bereich der Bundesrepublik. Bislang musste eine Vergnügungssteuer von 204 Euro pro Gerät entrichtet werden, nun wird nach dem Gewinn besteuert.

Man wolle so die überschwemmung der Spielautomaten stoppen, so der Oberbürgermeister. In Tuttlingen gibt es 117 Casinos und 34 Gaststätten, die unter diese neue Regelung fallen. Der Betrag, den die Betreiber nun versteuern müssen, setzt sich aus dem Geld zusammen, welches in die Maschine eingeworfen wird, abzüglich der gezahlten Gewinne.

In Tuttlingen wird es nun auch einen neuen Mindestsatz geben, welcher bei den Spielhallen bei 92 Euro und für Automaten an anderen Standorten 46 Euro beträgt. Mit dem neuen Steuersatz werde in der Stadt eine steuernde Wirkung geschaffen, so der Stadtkämmerer. Doch höhere Besteuerungen seien aufgrund der erdrosselnden Wirkung nicht möglich.