Nun hat der EuGH sich zum Thema Glücksspielstaatsvertrag ausgesprochen und sich für den Glücksspielstaatsvertrag entschieden. Von Seiten des Bundesarbeitskreises Spielbanken der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die befürwortende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sehr begrüßt, so Bernhard Stracke von der Bundeskoordinierung Spielbanken.

Die Diskussionen um den Glücksspielstaatsvertrag sind seit der Änderung wenig abgeflacht. Die Glücksspielbranche fordert noch immer die Regulierung des Online Glücksspiels, während die Politik sich im Großen und Ganzen weiterhin dagegen ausspricht. Mit der Erlaubnis der Lizenzausgabe für Sportwettanbieter ist nach Meinung der Glücksspielanbieter ein erster Schritt getan, gleichzeitig jedoch wird weiterhin verlangt, das Online Glücksspiel in Deutschland zu erlauben. Deutschland verfügt über den zweitgrößten Online Glücksspielmarkt der Welt, was gerade deshalb so verwunderlich ist, weil das Online Gaming in Deutschland gesetzlich verboten ist.

Der EuGH hat die Vereinbarkeit des Glücksspielstaatsvertrages mit dem freien Dienstleistungsverkehr bestätigt. Nach Angaben des EuGH sei die deutsche Glücksspielregelung mit den Zielen des Allgemeininteresses verhältnismäßig. Nach dem aktuellen Stand des Glücksspielstaatsvertrags ist das Glücksspiel im Internet weiterhin verboten. Es können lediglich Lotterien und Sportwetten erlaubt werden. Stracke macht deutlich, dass das bestehenbleibende Internetverbot in Deutschland von Seiten der Gewerkschaft begrüßt werde.

Nachdem der EuGH nun eine positive Entscheidung zum Thema Glücksspielstaatsvertrag geäußert hat, bleibt lediglich noch die Prüfung durch den Bundesgerichtshof. Hier muss entschieden werden, ob die Regelung den Anforderungen des Gerichtshofs an die Verhältnismäßigkeit genügt. Stracke ist positiv gestimmt, was die Entscheidung des Bundesgerichtshofs betrifft und die Gewerkschaft gehe seiner Aussage nach davon aus, dass auch der Bundesgerichtshof im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages entscheiden werde.