Die Länderchefs haben bereits vor Kurzem eine erste Vorlage in Sachen Glücksspielvertrag erarbeitet. Aber es ist sehr wahrscheinlich, dass dieser gar keine Anwendung finden wird, dies soll an der Europäischen Kommission liegen, die diesen momentan unter die Lupe nimmt.

Es hat den Anschein, als ob diese Vorlage den rechtlichen Vorgaben im Bereich des Binnenmarktes nicht entspricht. Ein rasches Ende in Bezug auf den Glücksspielvertrag wird es in der Bundesrepublik nicht geben. Dies veranlasste das Nordlicht Schleswig-Holstein dazu, ein individuelles Glücksspielgesetz zu erarbeiten, dies soll in Kürze dem Landtag vorgelegt werden.

Dieser Entwurf wurde ebenfalls von der EU in Augenschein genommen und bekam grünes Licht. Die EU fand daran nichts auszusetzen und es könnte gut möglich sein, dass das Bundesland zu einem Mekka für Spielbegeisterte wird. Der Entwurf der anderen 15 Länder hat nicht soviel Glück, denn dieser wird noch unter die Lupe genommen und stiftet dort Missverständnisse.

Die Institution soll aktuell ein Schreiben an jedes Bundesland erarbeiten, dass die juristische Problematiken des vorliegenden Entwurfs beinhaltet. Dieses soll in Kürze den Bundesländern zukommen.

Ein Problem für die Kommission ist die limitierte Zuteilung von Lizenzen im Bereich der Sportwetten, diese soll bei Sieben liegen. Die Bundesländer sehen darin bereits eine Liberalisierung des Marktes, aber bei der Kommission kommt dies nicht so an. Hier betrachtet man diese Ziffer als willkürlich und da diese so gering ist, kann ein genügender Wettbewerb gar nicht stattfinden.

Auch die Zulassungssteuer im Entwurf, die rund 17 Prozent betragen soll, ist für die Kommission problematisch. Diese muss vom Betreiber noch zur normalen Mehrwertsteuer entrichtet werden und die Kommission ist der Ansicht, dass die Betreiber aus dem privaten Bereich diese Steuer nicht leisten können und ihre Arbeit dadurch auf der Kippe steht.

Hier besteht ein Widerspruch, denn man will den Markt zwar liberalisieren, aber weitere Betreiber haben erst gar keine Möglichkeit, auf den Markt zu kommen. Dies findet nicht nur die EU seltsam.

Auch die Strukturierung des virtuellen Glücksspiels steht in der Kritik, dies soll wieder erlaubt werden, aber mit strengen Vorgaben. Die Ministerpräsidenten wollen so nichtdeutsche Betreiber von diesem Markt ausschließen, eine weitere Kontroverse.

Wie das Statement der Kommission in Bezug auf die Vorlage ausfallen wird, entscheidet über die Gültigwerdung des Vertrag zu Beginn des nächsten Jahres. Dieses Statement wird in Kürze erwartet. Wenn die Vorlage oder Teile davon abschlägig beschieden werden, kann der Vertrag im kommenden Jahr nicht gültig werden.

Zuvor muss dieser so geändert werden, dass er mit den juristischen Vorgaben in der EU übereinstimmt.