Ab sofort gilt das deutsche Monopol für Lotto, Sportwetten und Glücksspiele nicht mehr, das entschied heute am 8. September 2010 überraschend der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Die Monopolregelung des Staatsvertrags von 2008 sei nicht mehr gerechtfertig, denn sie verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit. Grundsätzlich dürfe ein EU- Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, wenn damit zum Beispiel die Spielsucht bekämpft werden solle. Das Ziel sei mit einem Monopol leichter zu erreichen, als mit einer völligen Marktöffnung. Es müssen auch nicht alle Glücksspiele gleich behandelt werden.

Das Monopol diene nicht mehr der Bekämpfung der Spielsucht. Der Gerichtshofe der Europäischen Union legte somit fest, dass die bisherige deutsche Regelung nicht weiter angewendet werden darf. Es müsse erste eine neue Regelung entstehen, die mit dem EU-Recht übereinstimme.

Deutsche Gerichte müssen nun über die Klagen privater Anbieter gegen das Monopol entscheiden. Dem zu Folge hast die Justiz Grund zu der Annahme, dass die deutsche Regelung die Glücksspiele in systematischer Weise begrenzt.

Die Inhaber staatlicher deutscher Monopole betrieben intensive Werbekampagnen um Gewinne aus den Lotterien zu maximieren, somit entfernten sie sich von den Zielen, die das Bestehen der Monople rechtfertigen.

Die deutschen Behörden erlaubten ausserdem Kasino- und Automatenspiele, die zwar nicht dem Monopol unterlägen, jedoch ein deutlich höheres Suchtpotential aufweisen. Das präventive Ziel das Monopols liese sich mit dieser Politik nicht länger verfolgen. Das Monopol können daher also nicht mehr gerechtfertigt werden.