Bei dem letzten Zusammentreffen des Bayrischen Obersten Rechnungshofs und den Abgeordneten des Haushaltsausschusses des Bayrischen Landtags war dieses Mal einiges anders. Zum einen trafen diese sich diesmal nicht im Maximilianeum, sondern trafen sich in den Räumen des Bayrischen Obersten Rechnungshofs. Ziel hierbei war es, die Zusammenarbeit zu verdichten und weit zurückliegende Fälle abzuschließen. So kam es, dass dieses Mal auch die Diskussion um die Bayrischen Spielbanken wieder aufgegriffen wurde.

Gibt die Staatsregierung zu viel Geld für die Spielbanken aus?

Bei entsprechenden Sitzungen ist es immer wieder ein Thema, ob die Staatsregierung zu viel oder zu wenig Geld für bestimmte Dinge ausgibt. Damit sieht sich die Regierung immer wieder konfrontiert von Seiten des ORH. Auch bei der Diskussion rund um die Bayrischen Spielbanken geht es um das liebe Geld. Defizitäre Spielbanken, wie die in Bad Steben und Bad Kötzting, bleiben erhalten, obwohl die Spielbanken seit ihrer Eröffnung Verluste machen. Die Staatsregierung hat in der Vergangenheit wieder und wieder darauf hingewiesen, dass sich die Einnahmen zukünftig stabilisieren würden, doch bisher ist dies nicht eingetroffen. Auch dieses Mal hält die Staatsregierung daran fest und verweist auf eine strukturpolitische Denkweise. Entschieden wurde diesbezüglich nun, dass der Fall rund um die Spielbanken künftig im Rahmen des Beteiligungsberichts besprochen werden soll.

Weitere Fälle wurden diskutiert

Ebenso brisant, wie die Diskussion um die Spielbanken Bayerns, war die Diskussion rund um die Bayrische Landesbank. Der ORH fordert einen Tilgungsplan, die Politiker geben an, dass dieser aufgrund der aktuellen Situation nicht möglich sei. Eine Einigung scheint hier nicht in Sicht, sodass das Thema auch in Zukunft immer wieder auf den Tisch kommen wird. Andere Fälle konnten allerdings final besprochen werden. Hierzu gehörte die Steuerprüfung in Bayern, bei dem erhebliche Arbeitsrückstände festgestellt wurden. Hierauf reagierte das Finanzministerium mit einer schnellen Reaktion und nun soll ein erhöhter Controlling-Aufwand sowie die Einstellung von neuem Personal Abhilfe schaffen.