Dies ist auch der Grund dafür, warum die CSU-Fraktion Ende September im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum Glücksspielwesen eingebracht hat.

Themen des Dringlichkeitsantrags der CSU:

– Entwicklungen rund um den Glücksspielstaatsvertrag

– Findung eines Ausgleichs zwischen den unterschiedlichen Interessen der Länder

– Erreichung einer raschen Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

– zeitnahe Problemlösung des im Schwebezustand befindlichen Sportwettenmarkts

Gefordert wird, dass die Bayrische Staatsregierung sich für die Umsetzung der drängenden Probleme rund um den Glücksspielstaatsvertrag einsetzt und diese vorantreibt. Im ersten Schritt muss dementsprechend erst einmal evaluiert werden, welche Hindernisse es bezüglich der Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag gibt. Hierüber muss der Landtag im zweiten Schritt informiert werden.

Konzessionierung von Sportwetten als andauerndes Problem

Bereits vor Jahren sollte durch die Änderung des Glücksspielstaatsvertrags das Angebot von Sportwetten zumindest teilweise liberalisiert werden. Bis heute jedoch wurde dies nicht umgesetzt. Es wurde zwar festgelegt, welche Sportwettenanbieter eine Konzession erhalten sollen, jedoch wurde diese letztendlich bis heute nie ausgegeben. Generell scheint man innerhalb des Landes nicht der Meinung zu sein, dass die zahlenmäßige Begrenzung der auszugebenden Sportwettenkonzessionen langfristig Sinn machen würde. Einig ist man sich auch in Bezug darauf, dass schnellstmöglich etwas an dem Schwebezustand rund um die Sportwetten geändert werden müsste. Der Jugend- und der Spielerschutz soll hierbei eindeutig vordergründig berücksichtigt werden.

Dringlichkeit wird unterstrichen

Wie dringend die Behandlung entsprechender Themen ist zeigt nicht nur der Dringlichkeitsantrag der CSU. Auch von Bündnis 90/Die Grünen wurde ein Dringlichkeitsantrag diesbezüglich gestellt. Auch hier wird die Staatsregierung dazu aufgefordert sich mit dem Thema der Sportwetten-Lizenzvergabe zu befassen und diese voranzutreiben. Hier wurde angemerkt, dass andere Kriterien berücksichtigt werden sollen als die zahlenmäßige Beschränkung auszugebender Lizenzen.