Die Ministerpräsidenten zögern damit, einen Entschluss in Sachen Glücksspielvertrag zu fällen.

Das neue Gutachten eines bekannten Staatsrechtsexperten der Universität Heidelberg zeigt, dass die aktuelle Vorlage der die änderungen des Glücksspielsvertrags enthält, am Europarecht und der deutschen Verfassung weit vorbeigeht.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg befand den bisher gültigen Glücksspielvertrag im letzten Jahr teilweise unpassend mit den juristischen Vorgaben in der EU. Seit diesem Richterspruch gibt es keine festen Eckpunkte in Bezug auf das Glücksspiel in der Bundesrepublik, aber eine neue Regelung ist dringend geboten.

Bei der kürzlich abgehaltenen Konferenz der Länderchefs wurde diese Thematik nochmals besprochen, aber eine Entscheidung gab es nicht. Es hat ganz den Anschein, als ob die Skepsis am aktuellen Vertragsentwurf, welcher sich noch bei der Europäischen Kommission zur überprüfung befindet, immer weiter ansteigt.

Zudem hat das Bundesland Schleswig-Holstein einen individuellen Gesetzesentwurf erarbeitet, der schon von der Kommission geprüft und für rechtens befunden wurde.

Die juristische Skepsis bezüglich dieses Entwurfs seitens der übrigen Bundesländer gibt dem momentanen Gutachten eines angesehenen Fachmanns in Sachen Staatsrecht Nahrung, der zugleich das Institut für Staatsrecht und Verfassungslehre an der Heidelberger Universität leitet.

Er nahm die Vorlage in Bezug auf die Konformität mit Verfassungs- und Europarecht unter die Lupe. Er kommt zu dem Schluss, dass die Vorlage die Gegebenheiten in Verfassungsrecht und Europarecht nicht einhält. Die aktuelle Version hat demnach laut seiner Meinung keinen Bestand vor der europäischen und nationalen Gerichtsbarkeit.

Die vom Europäischen Gerichtshof angeprangerte Nichtkohärenz in Bezug auf Automatenspiele und Sportwetten ist immer noch vorhanden. Außerdem stehe das risikobelastete Automatenspiel nach wie vor zur Verwendung bereit, aber für die Sportwetten gelten strikte Einschränkungen.

Eine Begründung für die Limitierung auf sieben Zulassungen für Sportwettenbetreiber aus dem privaten Bereich gibt es nicht. Diese sei nicht rechtens und findet ihre Rechtfertigung auch nicht durch neu etablierte Strukturierungsmaßnahmen.

Die Vielzahl an Steinen im Weg, die Begrenzung des Spieleinsatzes und die unschönen Eckbedingungen, die für diese Betreiber gelten, helfen nicht dabei, dem wuchernden Schwarzmarkt den Garaus zu machen.

Der Fachmann in Sachen Staatsrecht befindet diesen Entwurf für nicht mit dem Verfassungsrecht der Bundesrepublik konform. Dies liege daran, dass er auch der Berufsfreiheit und der allgemeinen Gleichheit im Grundgesetz zuwiderlaufe.

Er hat die Hoffnung, dass die Länderchefs die restliche Zeit gebrauchen werden, um eine hieb- und stichfeste Vorlage zu entwerfen. Diese soll den ernsthaften Betreibern aus dem Privatbereich die Gelegenheit geben, auf dem Markt Fuß zu fassen und den Nutzern den unkontrollierten Schwarzmarkt ersparen.

Das Nordlicht Schleswig-Holstein hat diesen Entwurf erarbeitet und er wurde von der Europäischen Kommission abgesegnet und als kompatibel mit den EU-Rechten befunden. Der Geschäftsführer der Betfair Zentraleuropa begründet damit die wiederholte Verzögerung der Entscheidungsfindung.