Seit dem 1. Juli 2017 gelten deutschlandweit strengere Gesetze für die Betreiber von Spielhallen. Diese strengen Gesetze führten bereits im Vorfeld dazu, dass viele Betreiber Angst vor dem eigenen Existenzverlust hatten. Grund für die strengere Gesetzgebung: Spieler- und Verbraucherschutz und vor allem Schutz vor der weit verbreiteten Spielsucht.

Was die strengere Gesetzgebung vorgibt:

  • Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielhallen
  • Vermeidung der Konzentration von Spielhallen im Stadtinneren
  • Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen
  • Verbot von Mehrfachkonzessionen

Schließungen bedrohten zahlreiche Existenzen

Eigentlich war bereits seit Jahren klar, dass in diesem Jahr die strengere Gesetzgebung eingeführt wurde. Im Vorfeld war für die Betreiber lediglich eine Übergangsfrist eingeräumt worden. Diese Übergangsfrist ist nun mit Ende Juni ausgelaufen. Aus diesem Grund hätten eigentlich schon zum Juli zahlreiche Spielhallenschließungen folgen sollen. In vielen Orten wurde dies jedoch bisher nicht umgesetzt. Warum? Betreiber waren vor Gericht gezogen und hatten Härtefallanträge gestellt. Darüber hinaus sorgten Duldungserklärungen dafür, dass Spielhallen erst einmal bestehen bleiben dürfen.

Was sind Duldungserklärungen und Härtefälle?

In der Theorie hieß es, dass in diesem Sommer eigentlich eine Schließungswelle stattfinden sollte. Bisher ist hiervon jedoch noch nicht viel zu spüren. Offensichtlich scheitert es an dem Vollzug in vielen Städten. Der Grund hierfür: wenn mehrere Spielhallen zu nah aneinander liegen, dann wurden keine Kriterien festgelegt, nach welchen entschieden werden könnte, welche der Spielhallen schließen muss. Offensichtlich scheut die Regierung zudem die Konfrontation mit den Spielhallenbetreibern. Zahlreiche Betreiber haben bereits Härtefallanträge eingereicht.

Härtefalle liegen dann vor, wenn zum Beispiel die Räume nicht anders genutzt werden können oder große Investitionen noch nicht abgeschrieben sind. Wenn der Härtefall auf entsprechende Etablissements nicht zutrifft, dann werden mit den Stadtverwaltungen Duldungsvereinbarungen geschlossen. Die Städte haben nicht ausreichend Zeit, um alle Anträge schnell abzuarbeiten. Die Duldungserklärungen verschaffen den Betreibern und den Städten Zeit. Doch diese Duldungserklärungen sind gleichzeitig rechtlich gesehen nicht ganz einwandfrei. Die Situation scheint für alle Beteiligten immer schwieriger zu werden, doch eine passende Lösung ist derzeit zeitnah noch nicht in Sicht.