Während die Grünen in Schleswig-Holstein die aktuelle Rechtslage dafür nutzen wollen umzudenken und das Online Glücksspiel in Deutschland zu liberalisieren, plädiert der Deutsche Lotto- und Totoblock weiterhin für den Erhalt des Glücksspielmonopols. Neue Ideen waren bereits in der Vergangenheit nicht gerne gesehen, was umso fragwürdiger erscheint, wenn alle am eigenen Leib erfahren, wie wenig erträglich und sinnvoll die Regulierung in Deutschland aktuell ist. Während Ausbesserungen am Glücksspielstaatsvertrag weiterhin zum Scheitern verurteilt sind, sollte das Problem an der Wurzel angepackt werden, um hier klare Linien zu schaffen und im besten Fall eine einheitliche Glücksspielregulierung innerhalb Deutschlands zu ermöglichen.

Aktuelle Maßnahmen:

– Problem liegt im Europarecht begraben

– Vertragsverletzungsverfahren wird von der EU Kommission eingeleitet

– EuGH wird eine EU-Rechtswidrigkeit des GlüStV annehmen

– dem GlüStV wird eine Unionsrechtlichkeit attestiert

– Hessen setzt seinen Koalitionsvertrag um

– GlüStV soll im Lichte des Europarechts saniert werden

Nun stellt sich die Frage, wie an dieser Stelle der Deutsche Lotto- und Totoblock gegen geplante Änderungen in Richtung Liberalisierung vorgehen wird. Hier werden die Aussagen des EuGH direkt in eigenen Worten umformuliert, nachdem der EuGH mit dem Deutschen Lotto- und Totoblock einer Meinung sei und den Glücksspielstaatsvertrag als EU-rechtmäßig einstufe. Darüber hinaus habe der EuGH deutlich gemacht, dass das deutsche Monopol sehr viel soziale Legitimation und juristische Berechtigung besitzt.

Hierdurch fühlt sich der Deutsche Lotto- und Totoblock in der eigenen Meinung bestärkt und nimmt dies zum Anlass erneut deutlich zu machen, dass Online Glücksspiele generell viel zu viele Gefahren für die Verbraucher mit sich bringen würden und genau aus diesem Grund generell verboten bleiben müssen. Auf der anderen Seite planen die GRÜNEN, die CDU und die FDP weiterhin neue Optionen der Online Spielregulierung zu erörtern und im besten Fall Wege zu finden, wie diese in Deutschland sinnvoll und ergebnisreich umgesetzt werden könnte.

Zu hoffen bleibt, dass am Ende ein Weg gefunden wird, bei dem staatlichen und private Anbieter friedlich nebeneinander her agieren können, ohne sich dabei in die Quere zu kommen. Dieses Prinzip funktioniert bereits in zahlreichen Ländern, warum also nicht auch in Deutschland?