Eine rechtssichere transparente Genehmigungsvergabe

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Spielcasino Eingang

In Deutschland kämpfen die Spielhallen aktuell gegeneinander, untereinander und vor allem aber gegen den Gesetzgeber. Der Grund dafür: in 2012 wurde eine Neuregelung verabschiedet, bei der ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen und das Verbot von Mehrfachkonzessionen festgelegt wurde.

Schon damals sorgte diese Gesetzgebung für Aufruhr, denn mit dieser soll die Anzahl der Spielhallen offensichtlich grundlegend eingeschränkt werden. Damals empfanden die Betreiber es als Glück, dass der Gesetzgeber sich entschied, eine Übergangsfrist von fünf Jahren einzuräumen. Die Betreiber wiegten sich in Sicherheit und der Betrieb konnte aufrechterhalten werden. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben, die Betreiber stehen nun erneut inmitten der harten Realität.

  1. Juli 2017 als Stichtermin

Während die einen sich auf die warmen Sommertemperaturen freuen, zittern die Spielhallenbetreiber bereits. Nicht jedoch wegen der Kälte, sondern weil die gesetzliche Regelung ab dem 1. Juli 2017 Gültigkeit erlangen wird. Die Übergangsfrist ist damit vorbei und der Bestandsschutz gleichermaßen auch. Die Betreiber kriegen Panik, stellen Härtefallanträge. Wenn alle Betreiber jedoch Härtefälle wären, wozu wäre die Neuregelung denn eingeführt worden? Noch ist vielerorts nicht klar, welche der Betriebe schließen müssen und überhaupt, wer wird das entscheiden? Der Gesetzgeber meint, dass dies den Behörden überlassen werden darf. Gibt es hier einen Kriterienkatalog, entscheidet das ein Los und wird das von Bundesland zu Bundesland einheitlich ablaufen?

Behörden dürfen entscheiden

Die Behörden stehen nun unter Zugzwang. Welcher Betrieb fällt unter die Härtefallregelung, welcher Betreiber hat mehr zu verlieren, welcher Betreiber hat keine Chance? Diese Entscheidungen zu treffen, ohne einen allgemeingültigen Kriterienkatalog vorliegen zu haben, ist nicht einfach. Dennoch werden diese Entscheidungen getroffen werden müssen. Doch weder Behörden noch Betreiber sollen sich dafür fürchten, denn im Notfall wurde bereits angedeutet, dass die Betreiber noch immer vor Gericht Beschwerde einlegen dürfen. Entsprechende Beschwerdebriefe sind bereits provisorisch vorbereitet worden.

Hier geht es um Einschränkung der Grundrechte und Einschränkung der Betriebsfreiheit. Auch in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit ist man sich in Bezug auf die Kriterien nicht ganz einig. Für den Staat gilt es jedenfalls erst einmal Geld zu sparen, denn Gerichtskosten müssen ja auch langfristig begleichen werden, erst recht wenn davon in den nächsten Monaten einige auf das Land zukommen werden.

Eine rechtssichere transparente Genehmigungsvergabe

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