Hierzu planen die Vorsitzenden den Entwurf den Länderparlamenten vorzulegen und auf deren Entscheidung zu warten.

Geeinigt haben sich erneut die 15 Bundesländer. Das einzige Bundesland, welches sich enthalten hat, ist immer noch Schleswig-Holstein, denn in dem nordischen Bundesland wurde bereits das liberalisierte Glücksspielgesetz verabschiedet.

Der Entwurf für den Glücksspielstaatsvertrag der 15 Ministerpräsidenten sieht vor, dass das Monopol auf Lotterien und Glücksspiel bestehen bleiben soll. Lediglich 20 Lizenzen sollen für private Sportwettenanbieter ausgegeben werden, während Online Casinos und Online Poker verboten bleiben sollen.

Die Ministerpräsidenten haben nun in Berlin beschlossen, dass der Entwurf, trotz der Kritik von verschiedenen Seiten, zur Ratifizierung den Landesparlamenten vorgelegt werden soll, damit dieses entscheiden könnte, ob der Entwurf als Glücksspielstaatsvertrag verabschiedet wird. Die Politiker glauben daran, dass der Entwurf aufgenommen und auch verabschiedet wird, so Kurt Beck (SPD) nach dem Zusammentreffen.

Die Kritik der EU-Kommission bezüglich des Gesetzesentwurfs zielte vor allem auf die wenigen Belege für die Entscheidungen ab und darauf, dass mit der Einschränkung der Lizenzen auf lediglich 20, kein fairer Wettbewerb zwischen den Anbietern in Deutschland stattfinden könnte. Das Gegenargument der Ministerpräsidenten ist nun die Spielsucht.

Die Entscheidung, dass der alte Entwurf beibehalten und das Staatsmonopol bestehen bleiben soll, wird damit gerechtfertigt, dass gegen die Spielsucht gekämpft werden muss und es außerdem als Prävention gesehen werden sollte. Auch vor Kriminalität wolle man die Branche schützen.

Neben der EU-Kommission wollen auch die privaten Anbieter, dass der Glücksspielmarkt in Deutschland legalisiert und reguliert wird. Schleswig-Holstein gilt hier für viele als ein positives Vorbild, denn in dem nordischen Bundesland sind sowohl private Sportwettenanbieter gestattet, als auch Online Casinos und Online Poker.

Hier werden bereits Lizenzen ausgegeben, die von Schleswig-Holstein nicht beschränkt wurden. Die Landesregierung Kiels hat nun ein Zeichen gesetzt und ist aufgrund der Ereignisse aus dem Länderverbund ausgestiegen und unterstützt somit auch die Wünsche der privaten Anbieter und der EU-Kommission.