Einigung auf einen Kriterienkatalog

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Spielhallen Bestandschutz

Die Gesetzgebung in Bezug auf das Glücksspiel, genauer vor allem in Bezug auf die Spielhallen, sorgt aktuell für Unsicherheit, Ärger und Diskussionen. Grund hierfür ist, dass in diesem Jahr die Gesetzgebung definitiv umgesetzt werden soll. Das Gesetz schreibt vor, dass die Spielhallen einen Mindestabstand untereinander und einen Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten müssen.

Bisher gab es für viele Spielhallen Bestandsschutz, doch dieser läuft in diesem Jahr ab. Nun liegt es bei den Kommunen zu entscheiden, welche der Spielhallen bestehen bleiben darf und welche schließen muss. Die Entscheidung ist für die Verantwortlichen nicht leicht, denn nach Angaben des Oberbürgermeisters Dietz in Weil am Rhein gebe es keinerlei Maßgaben, nach denen die Behörden handeln könnten.

Es ist also nicht sicher, nach welchen Kriterien Ausnahmeregelungen gemacht werden können und wann Härtefallanträge durchgewunken werden dürfen. Es sei jedoch nun an der Zeit, einen Kriterienkatalog zu erstellen, denn in Weil am Rhein haben alle Betreiber bereits einen Härtefallantrag gestellt.

Die Gesetzgebung schreibt vor, dass die Spielhallen 500 Meter Mindestabstand einhalten sollen, sowohl untereinander, als auch zu Jugendeinrichtungen. Bereits diese scheinbar einfache Regelung sorgt für Unsicherheit. Welche Institutionen gehören zu Jugendeinrichtungen? Sind es nur Schulen oder auch Kindergärten?

Was ist mit Vereinen, die sich auf Kinder- und Jugendarbeit konzentrieren? Es wurde festgelegt, dass Kindergärten nicht dazu zählen, weil für Kinder in diesem jungen Alter keine Gefahr von den Spielhallen ausgehen würde. Schulen würden jedoch zu den Jugendeinrichtungen zählen, ebenso wie Vereine, die sich vorrangig mit Kinder- und Jugendarbeit beschäftigen, allerdings bleibt hier die Frage im Raum, ob es hier nicht reichen würde, die Öffnungszeiten der Spielhallen anzupassen.

Forderung nach Befreiung der Abstandsregelung

Von Seiten der Betreiber hat die Stadt nun bereits dreizehn Härtefallanträge auf dem Tisch zu liegen. Die Betreiber fordern hier, dass sie von der Abstandsregelung befreit werden. Die Betreiber wollen diese Anträge durchsetzen, indem sie sich auf die Gewerbefreiheit und den Bestandsschutz berufen. Zumindest müsse den Betreibern ausreichend Zeit eingeräumt werden, um sich mit der drohenden Schließung auseinanderzusetzen und eventuell für ein neues Etablissement, mit gesetzlichen Regelungen, die die Existenz möglich machen, zu sorgen.

Die Stadt ist dementsprechend nun sehr unsicher und befürchtet zahlreiche Klagen, die hohe Kosten verursachen würden. Ein Kriterienkatalog könnte den Städten und Kommunen die Unsicherheit nehmen und klare Regeln vorgeben, wie die Behörden mit entsprechenden Fällen umgehen sollen.

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Franziska Steiner ist unsere Chef-Redakteurin und Gründerin von OnlineCasinoTest.com. Sie berichtet über alles brisante in der Casino-Welt. Tut sich etwas in Sachen Gesetzgebung recherchiert Franziska besonders gründlich um exakte Informationen liefern zu können. Mit ihrer langwieriegen Erfahrung im Glücksspiel und Online Casino Bereich ist sie der Fels in der Brandung in unserem Team.

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