Das Ermittlungsverfahren gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und einen ehemaligen Vorstand der Novomatic AG wurde eingestellt. Ermittelt wurde in dieser Sache bereits seit sieben Jahren. Grund für die Ermittlungen: Bestechungs- und Untreueverdacht. Die Beteiligten scheinen froh, über das Ende des Verfahrens. Gleichzeitig jedoch nutzt man nun die Chance, sich über die lange Verfahrensdauer zu beschweren.

Was waren die Gründe für das Verfahren?

  • Verdacht der Bestechung
  • Geschenkannahme durch Beamte
  • Untreue im Zusammenhang mit einer Zahlung in Höhe von 100.000 Euro an Karl-Heinz Grasser
  • Grasser soll für Geld die Liberalisierung des Glücksspielmonopols im Bereich der elektronischen Lotterien unterstützt haben
  • gleichzeitig standen Vorwürfe gegen Grasser im Raum, die im Zusammenhang mit der Konzessionserteilung an die Novomatic AG im Jahr 2005 stehen

Es wurde gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP), den Lobbyisten Walter Meischberger sowie Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt ermittelt. Nun gab es die Meldung, dass das Verfahren, nach sieben Jahren, eingestellt wurde. Begründet wurde die Einstellung des Verfahrens damit, dass ein strafbares Verhalten in diesem Fall nicht erweislich war. Erfreut über die Einstellung des Verfahrens ist vor allem Grassers Anwalt Manfred Ainedter. Gleichzeitig nutzt der die Chance Kritik an der langen Verfahrensdauer zu üben.

Das siebenjährige Verfahren im Überblick:

  • Anzeige des Grünen-Abgeordneten Peter Pilz vom 10. Mai 2010
  • zuerst Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Wien
  • Übernahme der Ermittlungen durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Mai 2014
  • WKStA hatte den Abschluss der Ermittlungen für Jahresende 2014 angestrebt
  • Verfahren wurde letztendlich erst im April 2017 eingestellt

Hauptverfahren Causa Buwog/Terminal Tower

Das Verfahren um Grasser, die Causa Glücksspiel, steht im Zusammenhang mit dem Hauptverfahren Causa Buwog/Terminal Tower. Hier wurde von Seiten der WKStA im Juli 2016 eine Anklage gegen Grasser, Meischberger und andere erhoben. Die Beklagten haben jedoch Berufung eingelegt, über welche noch nicht entschieden wurde. Grasser selbst lässt durchklingen, dass er davon ausgehe, dass auch dieses Verfahren in Bälde eingestellt werden wird.