Seit Jahresbeginn gibt es in Deutschland vorrangig ein Thema, wenn es um das Glücksspiel geht. Die gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Spielhallen, die vor allem in Baden-Württemberg so extrem sind, dass die Betreiber um die eigene Existenz fürchten.

Die gesetzlichen Regelungen sorgen für Aufschreie vor allem bei den Betreibern, aber auch bei Suchtforschern. Die Betreiber haben Angst, dass sie ihre Existenzen verlieren und Arbeitsplätze wegbrechen. Suchtforscher hingegen befürchten, dass durch die Abschaffung des legalen Glücksspielangebots das illegale Angebot umso mehr boomen wird.

Änderungen, die durch das Landesglückspielgesetz in Baden-Württemberg bevorstehen:

  • Umsätze von Spielhallenbetreibern werden einbrechen
  • ab Juli müssen 500 Meter Abstand zwischen den Spielhallen liegen
  • Anzahl an Spielhallen wird auf ein Minimum reduziert, vor allem in Großstädten
  • ein Drittel der Spielhallen fürchten um die eigene Existenz
  • Abschaffung des legalen Gewerbes als unterstelltes Ziel

Umsetzung der Regelungen in Herrenberg bereits erfolgt

In Herrenberg wurden die neuen Regelungen schon umgesetzt, das heißt die Schließungsverfügungen wurden bereits verschickt. Bereits im Vorfeld wurde erwartet, dass die Betreiber sich gegen entsprechende Bescheide zur Wehr setzen wollen. Dies ist in Herrenberg bereits passiert, denn zwei Betreiber haben bereits Wiederspruch gegen die Schließungsverfügungen eingelegt. Doch nicht nur von den Betreibern, denen die Schließung droht, wird Wiederspruch erwartet. In Herrenberg rechnet man damit, dass auch der Betreiber, der als Härtefall gilt, sich zu Wort melden wird.

Ein Härtefall wird dann ausgesprochen, wenn die die Schließung wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Spielhalle darf dann erst einmal, dank einer Gnadenfrist, zwei weitere Jahre bestehen bleiben. Das Ordnungsamt rechnet jedoch damit, dass auch hier Beschwerden in Bezug auf die Frist kommen werden. Letztendlich wird es die Verantwortung der Gerichte sein, über die einzelnen Fälle und Wiedersprüche zu entscheiden, sowohl in Herrenberg als auch in anderen Städten.

Generell geht es bei der gesamten Diskussion um viel Geld. Geld der Betreiber, die ihre gesamte Existenz verlieren könnten, Geld der Angestellten, die plötzlich ohne Job dastehen, Geld der illegalen Anbieter, deren Geschäfte florieren werden und auch Geld des Staates, denn durch die Abschaffung des legalen Angebotes werden dem Staat enorme Summen entgehen. Am schlimmsten jedoch ist, dass aufgrund der Gesetzgebung bereits prophezeit wurde, dass die Betreiber vor Gericht ziehen werden. Die Verfahren und Verhandlungen werden viel Geld beanspruchen, Geld was an anderer Stelle viel sinnvoller hätte investiert werden können.